Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ausführungen möchte ich mit einem klaren Bekenntnis starten: Die CDU Saar steht klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und Desinformation brauchen wir Medien, die unabhängig, verlässlich und staatsfern informieren. Daher auch das klare Bekenntnis zum Saarländischen Rundfunk. Wir brauchen eine Berichterstattung mit einem hohen regionalen Bezug. Das macht das Saarland auch aus. Wenn aktuell die vielen Som- (Abg. Wagner (CDU)) merfeste, Veranstaltungen und anderen Projekte, die regional in unseren Dörfern und Kommunen stattfinden, ist es wichtig und ein Zeichen der Wertschätzung, dass darüber regelmäßig regional berichtet wird. Hinzu kommt das klare Bekenntnis des SR zu vielen Veranstaltungen mit regionalem Bezug, aber auch zu gewissen Großereignissen. Ein gesunder Mix wird dort unterstützt. Ich erinnere an das Schülerferienfest in der kommenden Woche, an Klassik am See, aber auch an viele regionale Dorffeste, die unterstützt werden. Auch den einen oder anderen Jugendpreis möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Deshalb Danke schön an den SR. Ich glaube, es ist wichtig, dem SR heute und in Zukunft den Rücken zu stärken. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Medienänderungsstaatsverträge Nummer 6, 7 und 8 markieren einen tiefgreifenden Wandel und bieten die Chance, Vertrauen in die Medienordnung zu erneuern. Doch wer Vertrauen schaffen will, muss zur Veränderung bereit sein. Genau darum geht es: um einen Auftrag mit klarem Profil, um moderne Strukturen, um faire Beiträge und um den Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer. In den vergangenen Jahren ist sehr viel Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren gegangen. Ich erinnere an die sehr intensive Debatte rund um den rbb, aber auch an viele andere kleinere Debatten, die gezeigt haben, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen gilt es, wieder zurückzugewinnen. Von daher braucht es deutliche Veränderungen, die jetzt schnell umgesetzt werden müssen, und grundlegende Reformen. Ich glaube, mit diesen Staatsverträgen wird einiges auf den Weg gebracht. Der SR war an vielen Stellen schon Vorreiter, hat geliefert und viele Einsparungen vorgenommen. Viele von uns erleben das, wenn man regional besucht oder um einen O-Ton angefragt wird, dass viele Journalisten wirklich als All-in-Paket ankommen, Kamera, Ton, im Prinzip alles machen, auch das Auto noch steuern. Eine Person ist für alles zuständig. Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass man als SR schon sehr weit ist und entsprechende Einsparungen vollzogen hat. Andere müssen da noch nachlegen. Es gibt viel zu tun. Ich möchte im Folgenden versuchen, die einzelnen Staatsverträge in aller Kürze ‑ wir haben eben im Prinzip schon eine sehr umfangreiche Zusammenfassung der einzelnen Medienänderungsstaatsverträge von der Ministerpräsidentin erläutert bekommen -, mit ihren Schwerpunkten möglichst kompakt zu erläutern. Ich beginne mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, wo es um das Thema Jugendmedienschutz geht. Digitale Plattformen, Betriebssysteme, App-Stores, sie alle tragen künftig eine stärkere Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz. Es geht um Altersfreigaben, Zugriffsbeschränkungen, technische Schutzmechanismen. Das ist ein notwendiger Schritt, um Risiken wie Mobbing, exzessives Spielen oder Kostenfallen besser zu begrenzen. Es wurde eben auch die Verbindung zum ersten Tagesordnungspunkt hergestellt, wo genau dieses Thema schon eine große Rolle gespielt hat. Ich möchte an der Stelle hervorheben, dass wir anerkennen, dass es in den vergangenen Jahren ein Kraftakt war, der vollzogen wurde, um die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte mit Endgeräten auszustatten. Aber es sind jetzt auch schon einige Jahre ins Land gegangen, in denen es versäumt wurde, genau diese Rahmenbedingungen, das pädagogische Konzept - eben haben wir von Gütekriterien gesprochen, die in der Anhörung von den Lehrerverbänden herausgearbeitet wurden -, auf den Weg zu bringen. In der Anhörung zu diesem Gesetz wurde aus Sicht der Schulleiter eines sehr deutlich: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts nicht genau diesen Gefahren ausgesetzt werden, wie es aktuell noch an vielen Stellen der Fall ist. Von daher noch einmal der klare Hinweis: Hier muss nachgeschärft werden. Da sind das Ministerium und die Landesregierung gefordert, klare Vorgaben zu machen. Alles andere wird nicht ausreichen. (Beifall von der CDU.) Die CDU Saar unterstützt diesen Ansatz zum Jugendmedienschutz jetzt mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag ausdrücklich. Kinder brauchen geschützte digitale Räume und dies muss von den Eltern in ihrer Verantwortung auch technisch umgesetzt werden. Die erweiterten Befugnisse der Kommission für Jugendmedienschutz müssen in ein System demokratischer Kontrolle eingebettet sein. Denn der Schutzauftrag darf kein Freibrief für übermäßige Eingriffe sein. Das passt auch zur aktuellen Debatte rund um das Mindestalter in den sozialen Medien. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir genau jetzt diese Debatte führen. Heute Morgen hat die Bundesbildungsministerin sehr stark zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Thema verschärft angehen wird, dass sie es nun auch zum Thema mit den Bildungsministern der einzelnen Länder macht, eine Expertenkommission einrichtet, aber nicht nur diskutiert, sondern auch handeln möchte und sich dafür einsetzt, dass auf EU-Ebene, auf Bundesebene im Zusammenspiel mit den Ländern wirklich klare Regeln eingezogen werden. Denn wir brauchen endlich einen besseren und konsequenteren Jugendschutz im Internet. Die Kinder und Jugendlichen bewegen (Abg. Wagner (CDU)) sich dort ungeschützt und sind vielen problematischen Inhalten ausgesetzt, es gibt dort Gewalt, Mobbing, Abhängigkeitsmechanismen und vieles mehr. Wir brauchen einen gesunden Mix von mehr Kontrolle und mehr Prävention. Auch das muss gesteuert werden. Auch hier brauchen wir ein digitales Gesamtkonzept. Hier sollte die Landesregierung Vorreiter sein und genau dieses Konzept auf den Weg bringen, damit alles koordiniert abläuft. Ich komme zum Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Hier geht es um weitreichende Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es geht um klare Aufgaben, um die Konzentration auf den Kernauftrag, wirtschaftliches Arbeiten und um mehr Transparenz, die Begrenzung der Hörfunkangebote, die Begrenzung der Spartensender, die stärkere digitale Ausrichtung der Jugendformate, die Einführung verbindlicher Telemedienkonzepte. Das ist ein sinnvoller Rahmen, um das öffentlich-rechtliche Profil zu schärfen. Aber es muss jetzt auch umgesetzt werden. Ankündigungen reichen nicht aus. Ich glaube, dass dieser Siebte Medienänderungsstaatsvertrag hier eine sehr gute Grundlage ist. Es muss jetzt letztendlich in die Umsetzung gehen und die Rundfunkanstalten müssen diese teilweise sehr unangenehmen Entscheidungen auf den Weg bringen. Es braucht eine bessere Kooperation und Abstimmung der einzelnen Rundfunkanstalten, das Schaffen von Synergien, das Abschaffen von Doppelstrukturen und die Konzentration auf die Kernaufgabe. Mit Blick auf die Kernaufgabe sollte genau hingeschaut werden, ob es wirklich nötig ist, immer den teuersten Moderator einzusetzen, ob es immer nötig ist, wirklich jedes Großereignis dort darzustellen, wie wünschenswert das oft sein mag. Aber an vielen Stellen können wir uns das bei diesem wahnsinnigen Preisdruck in der Medienlandschaft insgesamt teilweise schlichtweg nicht mehr leisten. Also auch da braucht es Mut zur Entschlossenheit, eine Verschlankung der Strukturen und teilweise auch das Abschaffen von Dingen, an die wir gewöhnt sind. Wir begrüßen zudem die stärkere Kooperation zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Pflicht zur Zusammenarbeit darf jedoch nicht zur Aushöhlung föderaler Vielfalt führen. Der Saarländische Rundfunk ist kein Anhang im System, sondern ein eigenständiger Beitrag zur regionalen Medienkultur. Vielfalt braucht Struktur, nicht Vereinheitlichung. Ein wichtiges Signal ist auch hier: Mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag bleiben die Rundfunkanstalten eigenständig und es gibt keine Zusammenlegung. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für uns im Saarland, dass der SR eigenständig bleibt und bleiben muss. Dazu stehen wir und so muss es im Prinzip auch weitergehen. (Beifall von der CDU.) Noch einige Worte, weil es eben angesprochen wurde. Ja, wir haben vor zwei Jahren schon eine Menge auf den Weg gebracht, was jetzt teilweise in diesem Medienänderungsstaatsvertrag abgebildet wird. Das stimmt mit Blick auf Direktorium und auch andere Reformen, die zum Tragen kommen. Aber ich erinnere daran und knüpfe noch einmal an den ersten Tagesordnungspunkt an. Ich kann mich sehr gut an diese sehr intensive Debatte erinnern, die im Übrigen auch am Tag des Sommer- und Medienfestes hier ausgetragen wurde. Einige können sich vielleicht ebenfalls noch daran erinnern. Wir haben sehr hart gerungen und gestritten und letztendlich nach der Anhörung erreicht, dass es eine massive Abänderung im Gesetz gab, indem der Intendant gestärkt wurde und er ein Vetorecht hat, sodass er letztendlich, um auf Augenhöhe mit den anderen Intendanten zu agieren, sagen kann: Das ist die Richtung, die der SR einschlägt. Das war vorher nicht der Fall. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen Vorstoß mit den Anzuhörenden auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag, ein sehr schwieriges Thema. Wir haben es eben schon gehört, es geht um die Beiträge und einen Systemwechsel. Mit dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag verändert sich das Verfahren zur Beitragsfestsetzung grundlegend. Künftig sollen Beitragserhöhungen automatisch wirksam werden, wenn nicht eine bestimmte Zahl von Ländern widerspricht. Diese Neuregelung schafft mehr Planbarkeit, mehr Transparenz und entpolitisiert ein Thema, das oft auf der Bühne symbolischer Debatten ausgetragen wurde. Die CDU Saar erkennt diesen Reformansatz an. Ich erinnere aber noch einmal an die Klage, die sehr zügig auf den Weg gebracht wurde. Das war alles andere als sinnvoll, es war kontraproduktiv und hat viel Porzellan zerschlagen, viel Vertrauen wieder zunichtegemacht und hat das gesamte Verfahren sehr gelähmt. Gleichzeitig gilt, dass die Beitragserhöhungen eine nachvollziehbare Grundlage brauchen. Strukturwandel muss spürbar werden, etwa durch Senderkooperationen, den Abbau paralleler Angebote und die Verschlankung von Verwaltung und Gremien. Wir halten daher am Grundsatz fest: keine Beitragserhöhung ohne echten Reformfortschritt bei ARD und ZDF. In der Bewertung der Staatsverträge gibt es unterschiedliche Meinungen. Wir als CDU Saar betonen aber einen konstruktiven Kurs. Wir sind offen für diesen Systemwechsel, wenn zugleich sichergestellt ist, dass parlamentarische Kontrolle gewahrt bleibt. Das Vetorecht muss wirksam bleiben, nicht nur symbolisch. Unsere Haltung (Abg. Wagner (CDU)) lässt sich klar zusammenfassen. Beitragsstabilität erreichen wir nicht durch Verzicht, sondern durch Strukturwandel. Qualität sichern wir nicht durch Stillstand, sondern durch Konzentration auf den Auftrag. Wir stehen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht alles für alle machen will, sondern das Wichtige für alle richtig macht, der unabhängig, wirtschaftlich und transparent arbeitet und der unsere demokratische Gesellschaft stärkt, weil er sein Publikum ernst nimmt. Wir als CDU Saar wollen diesen Weg mitgehen - reformorientiert, verantwortungsvoll und bürgernah. Wir erwarten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er diesen Anspruch erfüllt. Daher werden wir heute in der Ersten Lesung den einzelnen Medienänderungsstaatsverträgen zustimmen. Uns ist wichtig, im weiteren Verfahren in eine Anhörung zu gehen, um Feedback von allen Playern im Saarland zu bekommen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)