Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang, ich muss noch einmal auf den Punkt eingehen, die Kolleginnen und Kollegen in der Schule würden im luftleeren Raum agieren. Das stimmt einfach nicht. Es gibt schon Konzepte. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Weil sie sie selbst erarbeitet haben!) Man muss auch eines sagen: Dieses Gesetz gibt einen Rahmen vor, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch auf die Verwaltungsvereinbarung eingehen. Mir ist wichtig, noch mal ganz klar zu sagen: Die CDU will alles per Gesetz erzwingen. Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir erleben die Schulträger ganz anders: als verlässliche Partner, als Fachleute, die konstruktiv an diesem Gesetz, parallel aber auch an der Verwaltungsvereinbarung mitarbeiten. Dafür möchte ich als SPD-Fraktion ganz herzlich Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Zuallerletzt möchte ich festhalten: Die Debatte zeigt: Dieses Gesetz ist die konsequente Weiterentwicklung dessen, was wir als SPD in den letzten Jahren umgesetzt haben. Die Kollegin Harenz ist auf viele Punkte eingegangen, die ich aus Zeitgründen nicht mehr alle wiederholen will. Wir bringen mit dem Gesetz endlich (Abg. Haas (SPD)) Verbindlichkeit. Wir schaffen einen gesetzlichen Rahmen für die digitale Teilhabe und echte Bildungsgerechtigkeit. Das ist soziale Bildungspolitik der SPD. Stimmen Sie deswegen heute unserem Änderungsantrag und dem Gesetz zu. - Vielen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)