Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste im Plenum! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sascha Haas hat mich gerade inspiriert. Das Wort Arbeitstier ist eine sehr gute Überleitung zu meinen Ausführungen. Das Saarland ist das erste Bundesland, das mit diesem Gesetz einen verbindlichen und rechtlich abgesicherten Rahmen vorgibt, wie Digitalisierung an unseren Schulen gestaltet, organisiert und langfristig gesichert werden kann. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, auch dank der großartigen Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium, der Menschen, die sich an der Anhörung beteiligt haben, und vieler Pädagoginnen und Pädagogen, die vor Ort hervorragende Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen leisten. Mit dem heutigen Tag schreiben wir Bildungsgeschichte im Saarland. (Beifall von der SPD.) Digitale Bildung ist heute keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Unser Ziel ist dabei klar. Wir wollen, dass junge Menschen nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten digitaler Angebote sind. Wir wollen sie befähigen, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in digitalen Räumen bewegen zu können. Sie wissen, dass junge Menschen heute nicht mehr unterscheiden, ob sie analog oder digital unterwegs sind. Da, wo wir noch mit einem Telefon im zentralen Raum eines Hauses aufgewachsen sind, tragen junge Menschen die Erreichbarkeit heute in der Hosentasche. Nicht nur die jungen Menschen, sondern auch die Erwachsenen tun das, und zwar jeden Tag. Wenn ich mich hier umblicke, sehe ich, dass das unsere gesellschaftliche Realität ist. Ich glaube, das muss bei all den Diskussionen, die wir hier miteinander führen, immer eine Rolle spielen. Digitale Mündigkeit bedeutet genau das. Sie bedeutet, junge Menschen zu befähigen, sich in digitalen Räumen, die von künstlicher Intelligenz, Fake News und Unwahrheiten geprägt sind, aber auch von sogenannten Algorithmen, die letztlich entscheiden, was wir sehen, wie oft wir etwas sehen beziehungsweise was wir vielleicht nicht sehen, selbstbestimmt bewegen zu können. Es geht nicht darum, dass die Technik den Menschen überwältigen oder ihn gar beherrschen soll. Es geht darum, dass der Mensch in der Lage ist, die digitale Welt gestalten zu können. Das ist sein ureigenes Interesse. Dazu braucht es Wissen. Es braucht Kompetenzen im Umgang mit digitalen Instrumenten und vor allem ganz viel Kreativität und Beziehungsaufbau. Digitale Mündigkeit ist damit für mich auch eine demokratische Mündigkeit. Deswegen lohnt es sich, hier zu kämpfen und zu diskutieren. (Beifall von der SPD.) Digitale Bildung gehört ins Zentrum unserer Schulen. Nach all dem, was ich heute zumindest von den zwei großen Fraktionen gehört habe, sind wir uns an dieser Stelle sehr einig, und zwar nicht, weil wir meinen, dass der Unterricht von A bis Z digitalisiert und durchtechnisiert sein soll, sondern weil wir wissen, dass Kinder und Jugendliche mit technischem Einsatz individuell gefördert werden können, da sie ihre Talente und Stärken mit technischer Unterstützung noch besser ausprägen können, und weil wir wissen, dass sie da, wo es notwendig ist, Hilfe und Förderung bekommen und zeigen können, was in ihnen steckt. Diese Unterstützung ist eine wichtige Ergänzung zur pädagogischen Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer. Sie wird sie nie gänzlich ersetzen können. Es geht um das Zusammenspiel beider Seiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das Diktat in der Grundschule, das ich als junger Mensch im eigenen Tempo nachhören kann, um zu sehen, wo ich mich noch verbessern kann, oder um zu hören, ob ich es richtig verstanden habe. Es ist das Eintauchen in fremde Orte, und zwar dort, wo früher der Atlas auf der letzten Papierseite das Ende einer nur sehr theoretisch erlebbaren Welt gewesen ist. Es ist die Förderung in Mathematik, das Vertiefen oder Nachholen von Lerninhalten und die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, ohne sich schämen zu müssen, und sich Entsprechendes auf adaptiven Lernplattformen erklären lassen zu können. Es ist der Videochat mit Schülerinnen und Schülern in Benin oder die Verbindung über Avatare, wenn beispielsweise Elias wegen seiner Krebserkrankung nicht in Präsenz am Unterricht teilnehmen kann. All das ist digitale Bildung und all das ist heute schon Realität an unseren Schulen. Das macht mich sehr stolz. (Beifall von der SPD.) Es geht darum, Verbindungen herzustellen, Beziehungen aufzubauen und vor allem festgefahrene Lernwege aufzubrechen. Es geht darum, dass wir ernsthaft und endlich erkennen müssen, wie die Lebensrealität junger Menschen aussieht. Das gilt es auch bei der Diskussion um die Nutzung von Smartphones zu beachten. Ein zentraler Bestandteil der digitalen Lebenswelt ist und bleibt in unserer heutigen Zeit das Smartphone. Es prägt den Alltag von uns allen und damit auch den Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen. In der Debatte um Smartphonenutzung, aber auch um Altersgrenzen für soziale Medien ist klar: Schule ist immer der Ort, an dem Medienbildung stattfinden muss, aber eben nicht der einzige Ort. Schule kann einen Anstoß liefern zur Aufklärung, aber ohne ein gemeinsames Miteinander von Familie, Elternhaus und den Institutionen des Jugendschutzes geht es nicht und auch darauf müssen wir in der Debatte und in der Diskussion ernsthaft Wert legen. Es geht nur in einem Zusammenspiel aller Akteure. (Beifall von der SPD.) Für die Schulen haben wir hier eine sehr ausgewogene Linie gefunden, wie ich finde. An unseren Grundschulen und Förderschulen in der Primarstufe sind Smartphones grundsätzlich verboten und trotzdem lernen die Kinder, sich in digitalen Welten zu bewegen, weil wir sie früh mit Endgeräten ausstatten. Wir können das. An den weiterführenden Schulen können die Schulgemeinschaften im Rahmen ihrer pädagogischen Konzepte - und dazu gehört auch das Medienschutzkonzept, das heute hier gesetzliche Grundlage wird - gemeinsam sinnvolle Regelungen treffen, abhängig von der Situation vor Ort. Ein wirksamer Jugendmedienschutz greift aber wesentlich weiter und reagiert auch altersbezogen. Das wird heute auch noch mal Thema sein im Hohen Hause, die Länder haben das nämlich erkannt. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der heute noch beraten wird, setzt genau an dieser Stelle an und zeigt, wie ein technischer Ansatz sinnvoll, rechtssicher und auch klug eingebettet funktionieren kann. Mit dem Gesetz zur digitalen Bildung setzen wir genau an diesen Stellen an. Wir machen die Medienkonzepte zur gesetzlichen Grundlage. Darin ist geregelt, wie die technische Ausstattung, die Fortbildung von Lehrkräften, aber auch die pädagogische Einbettung funktioniert. Wir eröffnen den Weg, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 eine einheitliche Gebühr für mehr Fairness, für mehr Transparenz und auch für mehr Nachhaltigkeit sorgt. Warum tun wir das? Weil der Zugang zur digitalen Welt einfach nicht abhängig sein darf vom Geldbeutel der Eltern. Wir haben in der Pandemie gemerkt, was das bedeutet, und damit machen wir mit diesem Gesetz Schluss. (Beifall von der SPD.) Wir setzen uns ein für ein ressourcenschonendes Beschaffungsmodell der IT ‑ Ausstattung und einen rechtlich geregelten Distanzunterricht. All das wäre nicht möglich ohne das großartige Engagement von Lehrerinnen und Lehrern. 100.000 Endgeräte sind im Saarland an die Leute gebracht worden, Schüler*innen wie Lehrkräfte. Ich betone es noch einmal, damit klar wird, was den Unterschied hier im Saarland im Vergleich zum Rest der Republik macht: Im Saarland müssen Eltern das Tablet für die Schule nicht selbst beschaffen. Im Saarland müssen Lehrkräfte nicht mit einem bunten Strauß privater Tablets oder Laptops oder vielleicht sogar der privaten Smartphones der Schülerinnen und Schüler für unterrichtliche Zwecke im Klassenzimmer klarkommen. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem das Gerät mit dem entsprechenden digitalen Content allen Schülerinnen und Schülern flächendeckend zur Verfügung steht. Und ja, wir sind auch das einzige Bundesland, das hier abgestimmte Regelungen mit den Schulträgern hat, ohne die diese Arbeit nicht möglich wäre. Dafür gilt allen ein großer Dank! (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch in Richtung der Bundesregierung, weil wir in diesen Tagen mit Sicherheit auch noch mal über die Fortführung des Digitalpaktes 2.0 sprechen müssen. Dieses Geld ist dann gut angelegt, wenn es vor Ort auch gute und kluge Strukturen gibt. Diese haben wir und deswegen freuen wir uns auch über jeden Euro, der über dieses Gesetz in den Kommunen, bei den Schulen und bei den Schulträgern ankommt. Da ist das Geld sinnvoll und richtig angelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit der Teilbeschulung. Das möchte ich zum Ende noch mal sagen, weil mir das sehr wichtig ist. Es geht darum, auch anzuerkennen, wie die Lebensrealität von Kindern ist. Wenn Kinder krank sind, können sie der Schulpflicht nicht in Gänze nachkommen. Diese gesetzliche Änderung, die heute hier beraten wird, ist im Rahmen der externen Anhörung eingeflossen. Das zeigt auch, wie offen wir sind. Das zeigt, wie stark wir bereit sind, an diesen Gesetzen zu arbeiten. Ich bin dem Bildungsausschuss sehr dankbar, dass er diese Initiative aufgegriffen und es in das Gesetz eingepackt hat. Es gab und gibt für uns keine Blaupause. Es gibt keine Hilfestellung, weil wir eben das erste Bundesland sind, das diesen Weg geht. Andere schauen auch sehr genau hin, was bei uns passiert. Sie sind sehr interessiert. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen, einen Weg zu einer Schule, die unsere Kinder nicht nur auf das Heute, Hier und Jetzt vorbereitet, sondern die ihnen Werkzeuge gibt, die Welt von morgen gut und klug und auch selbstbestimmt zu gestalten. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)