Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte kurz wenige Worte zu meinem Vorredner der AfD-Landtagsfraktion sagen. Wenn Sie, Herr Dörr, die Stellungnahmen der Anzuhörenden lesen und bei den Ausschusssitzungen bis zum Ende dabeibleiben würden, dann wüssten Sie, dass dieses Gesetz einen notwendigen rechtlichen Rahmen schafft, den alle in der Schulgemeinschaft erwarten und benötigen. Aber das ist Ihre Einschätzung, die ich so akzeptieren muss. Man merkt schon in den ersten Minuten der Debatte, dass man wohl leider nicht zusammenkommt, weil man zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen von bildungspolitischer Gestaltung im digitalen Zeitalter hat. Wenn man beachtet, was Frau Schmitt-Lang gesagt und auch meine (Abg. Haas (SPD)) Kollegin Julia Harenz herausgearbeitet hat, ist ganz klar, dass die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landesregierung auf Vertrauen in die Schulgemeinschaft setzen, statt wie die CDU auf Kontrolle. Wir setzen auf Zusammenarbeit, statt wie die CDU auf Bevormundung. Wir setzen auf pädagogische Freiheit, statt auf reine Symbolpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was meine ich damit konkret? In ihrem Antrag fordert die CDU zentrale Qualitätsstandards per Verordnung von oben herab. Aber gute Medienkonzepte entstehen nicht im Ministerium, sondern vor Ort und gemeinsam mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulträgern, also denjenigen, die Schule täglich gestalten. (Beifall von der SPD.) Gleichfalls müssen die Medienkonzepte zum Umfeld der Schule passen, denn man braucht in Neunkirchen ein anderes als in Wadern. Dies muss sich schließlich in den Konzepten wiederfinden und kann nicht per Verordnung von oben herab diktiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das Vertrauen in die Schulgemeinschaft vor Ort ist für mich die Voraussetzung für gelingende, gute und moderne Bildungspolitik. Darin unterscheidet sich der Entwurf der SPD ganz klar von dem, was die CDU in diesem Land will. (Beifall von der SPD.) Genauso sehe ich es auch bei dem von der CDU geforderten pauschalen Handyverbot. An Grundschulen macht ein Nutzungsverbot Sinn, weil Kinder Schutzräume brauchen, in denen sie ohne digitale Dauerverfügbarkeit ankommen können. Weiterführende Schulen dagegen brauchen keine Verbote, sondern pädagogische Konzepte, gemeinsam entwickelte Regeln sowie eine verlässliche Begleitung im Alltag. Denn Medienkompetenz entsteht nicht dadurch, dass man digitale Geräte einfach verbannt, sondern dadurch, dass man lernt, diese sinnvoll und verantwortungsvoll zu nutzen. (Beifall von der SPD.) Viele Schulen tun dies schon längst. Gehen Sie durch die weiterführenden Schulen im Land und schauen Sie sich an, wie Schulgemeinschaften vor Ort Regeln für die Nutzung von mobilen Endgeräten erstellt haben - und zwar gemeinsam, im Dialog miteinander. Das ist es auch, was Schülerinnen und Schüler in diesem Land einfordern, nämlich eine Mitbestimmung in unseren Schulen, und damit haben Sie auch Recht. Das war uns wichtig, als wir das Schulmitbestimmungsgesetz in diesem Land gesetzlich verankert haben. (Beifall von der SPD.) Die digitale Bildung ist heute eine Voraussetzung, vor allem für die gesellschaftliche Teilhabe. Medienkompetenz ist am Ende der Schlüssel für digitale Mündigkeit. Deshalb müssen wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, digitale Werkzeuge sinnvoll zu nutzen, Chancen zu erkennen, aber wir müssen ihnen auch beibringen, Risiken kritisch einzuordnen. Gerade in einer Zeit voller Desinformation und digitaler Überforderung braucht es keine pauschalen Verbote. Es braucht Konzepte, die vor Ort entstehen, Vertrauen in die Schulgemeinschaft und pädagogische Begleitung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf und unserem Abänderungsantrag. Stimmen Sie ihm zu. - Glück auf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)