Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Dörr und Herr Schaufert, drei knappe Punkte, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Es ist schon ausgeführt worden: Wir haben bereits grundsätzliche Regelungen dazu, wie Vermögen, Einkommen und so weiter anzurechnen sind. Es gilt, diese Regelungen umzusetzen. Man kann vielleicht sagen, hier muss man noch nacharbeiten, was die Personalisierung in dem einen oder anderen Amt betrifft, um das zügig umzusetzen. Zweitens ist Ihr Antrag meines Erachtens überfrachtet mit vielen Forderungen, Aspekten, Feststellungen, die wir auch in den unterschiedlichen Debatten schon miteinander diskutiert haben und die wir damals schon abgelehnt haben. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Als Letztes möchte ich sagen, dass wir von der CDU keinen Nachholbedarf haben, insbesondere keinen Nachholbedarf durch Ihre Überlegungen, um Forderungen zu formulieren und uns konstruktiv in die Diskussion einzubringen, sodass wir eine effiziente und effektive Migrationspolitik umsetzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)