Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich deutlich machen, dass ich den Anschuldigungen, die Sie von der AfD mit diesem Antrag und Ihren Worten erheben, entschieden entgegentrete. (Beifall von der SPD.) Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal das Sozialsystem missbrauchen würden. Das ist nicht nur falsch und populistisch, sondern auch brandgefährlich. Es ist bezeichnend, wie die AfD mit diesem Antrag mal wieder bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt stigmatisiert. Das Thema Leistungsmissbrauch wird instrumentalisiert, um ausländische Antragstellerinnen und Antragsteller unter Generalverdacht zu stellen. Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen: Ich werde nicht hinnehmen, dass Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft verdächtigt werden. Es werden bewusst Angst und Misstrauen geschürt, obwohl unser Sozialsystem bereits gründliche und gerechte Überprüfungen durchführt - unabhängig davon, ob jemand aus Deutschland kommt oder nicht. Genau das ist der Punkt, liebe Kolleg*innen. (Beifall von der SPD.) An die AfD: Wenn Sie nicht nur den Antrag der AfD-Fraktion des Landtages in Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/4467, übernommen, sondern sich auch inhaltlich damit befasst hätten, wüssten Sie, dass der Sachverhalt dort gar nicht korrekt dargestellt ist. Oder wissen Sie es und wollen die Leute nur glauben machen, es wäre anders? - Das ist eine Frage, die ich mir stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt pauschal Verdächtigungen zu verbreiten, sollten wir den Fokus darauf legen, wie wir unser Sozialsystem effizienter gestalten können, damit jeder und jede schnell und gerecht behandelt wird. Wir müssen dort investieren, wo es wirklich zählt: in Bildung, Integration und Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen überhaupt erst auf Unterstützung angewiesen sind. Die AfD spricht davon, das Land zu schützen. Doch was sie tatsächlich will, ist die Spaltung unserer Gesellschaft. Schauen wir uns weitere Fakten an: Laut einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2022 rund 119.000 Fälle von Verdacht auf Leistungsmissbrauch im Bereich der Grundsicherung dokumentiert. Dies betrifft sowohl deutsche als auch ausländische Leistungsemp- (Abg. Klein (SPD)) fängerinnen und -empfänger. Die Missbrauchsquote lag also insgesamt bei 4 Prozent. Das zeigt, dass es kein spezifisches Problem von Menschen mit Migrationshintergrund ist. Tatsächlich zeigt es, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Debatte völlig verzerrt ist. Der Schaden durch Steuerhinterziehung wird auf über 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das ist fünfmal so hoch wie der Schaden, der durch Sozialbetrug entsteht. Es ist erstaunlich, wie oft in der öffentlichen Wahrnehmung falsche Schwerpunkte gesetzt werden, statt das Problem an der Wurzel zu packen und dort Gelder zurückzuholen, wo es wirklich relevant ist. Statt Steuerhinterziehungen und Schwarzarbeit anzuprangern, hackt die AfD lieber auf den Schwächsten der Gesellschaft herum. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch wirtschaftlich absolut unsinnig. Die Regeln zu Einkommen und Vermögen nach dem SGB XII gelten gleichermaßen für alle, unabhängig von der Herkunft. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, für ein faires und gerechtes Sozialsystem zu kämpfen, das auf Solidarität und Zusammenhalt basiert. Wer das infrage stellt, spielt mit dem gesellschaftlichen Frieden und untergräbt die Fundamente unserer Demokratie. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)