Theis

Ah ja, das werde ich mir merken. - Aber, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, ich fahre dann einfach einmal fort, ohne das Wort „blöd“ zu benutzen. Es werden mir gewiss Synonyme einfallen. - Wir setzen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einen anderen Weg, das gilt auch für die Verkehrswende. Liebe Frau Berg, Sie sagten vorhin, wir würden den Menschen Angst machen. Ich will Ihnen sagen, was den Menschen wirklich Angst macht, und ich zitiere dazu einmal Sie selbst aus Ihrer Pressekonferenz im vergangenen Sommer: Wir wollen Veränderungen im Verhalten der Menschen erreichen. Wir wollen direkt in die Lebensrealität der Menschen eingreifen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht den Leuten Angst! Es macht den Menschen Angst, dass Sie ihnen unmittelbar und direkt vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Es macht ihnen Angst, dass Sie das tun, ohne die Lebensrealität im Saarland anzuerkennen, dass gerade im ländlichen Raum Freiheit auf vier Rädern daherkommt. Diese Freiheit lassen wir uns aber nicht nehmen. Sie machen eine Politik gegen das Auto, damit tun Sie dem Klimaschutz gerade keinen Gefallen. (Beifall von der CDU.) Ich will Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie widersinnig das ist: Uns ist im vergangenen Umweltausschuss gelungen, ein Thema herauszuarbeiten, das mir vorher gar nicht so bewusst war: Sie wollen den motorisierten Individualverkehr auf 40 Prozent reduzieren - nachdem die Saarbrücker Zeitung auf diesen, ich nenne es einmal so, „Fauxpas“ in Ihrer Pressekonferenz hingewiesen hat, haben Sie es ja geschafft, das noch zu korrigieren zu „auf 40 Prozent“ -, und Sie wollen in diesem Zuge auch den motorisierten Individualverkehr, der elektrisch betrieben wird, reduzieren. Das meint auch denjenigen, der mit dem Tesla oder einem anderen Elektrofahrzeug auf die Arbeit fährt; auch dessen Wege wollen Sie sozusagen kürzen. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Ausprägung genau dieser Ideologie, die widersinnig ist. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen ihr Leben so leben können, dass es klimaneutral ist. Das aber geht nicht mit Verboten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Gestatten Sie mir, in den letzten 2 Minuten dieses Beitrags nun noch ein Thema anzusprechen, das mich wirklich umtreibt. Sie schreiben, und das trifft auch zu, dass die Ziele, die wir uns hier gesetzt haben, die Ziele, die Sie sich hier setzen, nur erreicht werden können, wenn die Transformation zum grünen Stahl gelingt. Damit haben Sie Recht: Das wird nur unter dieser Bedingung funktionieren. Deshalb bereitet es mir Sorge, dass eine notwendige Bedingung dieser Transformation, die zeitnahe Wasserstoffversorgung der saarländischen Industrie, leider nicht die erforderliche Unterstützung erhält. Notwendige Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die grenzüberschreitenden Wasserstoffprojekte in Carling bis 2027 Realität werden. Seit dem Frühjahr dieses Jahres, seit April dieses Jahres, wissen wir durch Alarmsignale aus den Gewerkschaften, aus den Unternehmen in Frankreich, aus Paris, dass diesem Projekt in Carling leider nicht die Priorität der französischen Regierung zugeordnet wird. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Projekt auch wenig politische Unterstützung aus dem Saarland erfährt. Es gibt gerade einmal ein Schreiben der Wasserstoffagentur nach Paris, in dem mitgeteilt wird, das Projekt habe doch grenzüberschreitende Relevanz. Es gab bisher aber keinen Ministerbesuch. Nun hat Herr Barke ja angekündigt, es gäbe im November einen Termin im französischen Energieministerium. Dazu höre ich aber aus Paris - vielleicht könnte der Minister, so er denn da wäre, dazu auch etwas sagen -, dass es keinen Termin im Energieministerium gebe, auch keine Einladung ins französische Energieministerium, sondern eine Einladung des Pariser Büros an Vertreter des französischen Energieministeriums. Das hört sich zwar ähnlich an, ist aber der Unterschied zwischen „ich bin bei Mick Jagger auf den Geburtstag eingeladen“ und „ich habe Mick Jagger zum Geburtstag eingeladen“. Das (Abg. Theis (CDU)) eine wäre eine Riesennummer, das andere kann jeder sagen. (Sprechen bei CDU und SPD.) Indem Sie in dieser Frage, bei der es um Zehntausende Arbeitsplätze in diesem Land geht, den Menschen ein X für ein U vormachen, erweisen Sie der saarländischen Industrie und damit dem Wohlstand in diesem Land, aber auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.