Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin Ihnen dankbar - lassen Sie mich das zu Beginn meiner Wortmeldung zum Ausdruck bringen -, dass Sie noch mal auf unseren Antrag zur Halbzeitbilanz dieser Landesregierung eingegangen sind. Ich habe es als einigermaßen befremdlich empfunden - das will ich so offen sagen -, dass sich die saarländische Landesregierung völlig wegduckt und kein Wort dazu sagt, wenn das Parlament Halbzeitbilanz zieht. Immerhin ist es die letzte Halbzeitbilanz einer SPD-Alleinregierung im Saarland. Ich finde es einigermaßen respektlos gegenüber der parlamentarischen Arbeit, dass das Parlament ohne die Regierung diskutieren darf. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war keine Sternstunde des saarländischen Landtags. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt darüber sprechen können. (Beifall von der CDU.) Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn eine Opposition ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, im Gegenteil: Die Saarländerinnen und Saarländer haben einen Anspruch darauf, dass sich eine Landesregierung der Debatte nicht nur im geschützten Raum der Pressekonferenz stellt, sondern im Parlament. In einem Ausschnitt davon werden wir das in diesem leider nur halben Modul der Redezeit - wie wir es zusammen vereinbart haben - tun. Gemeinsames Ziel ist der Klimaschutz. So weit sind wir uns einig. Im Weg, in den Prinzipien und in der handwerklichen Umsetzung sind wir es nicht. Ich will aber das Gemeinsame vorwegschicken, denn wir haben als CDU-Fraktion bereits im Jahr 2023 eigene Vorschläge in diesem Haus gemacht. Ich bin froh, dass es trotz der intuitiven Abwehrreaktion des damaligen und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden bei einigen wenigen Themen gelungen ist, beispielsweise bei der Regulierung der Photovoltaik im Saarland, Wege zu gehen, die denen entsprechen, die wir vorgeschlagen haben. Das ist gut, das gehen wir mit und das benennen wir auch als gemeinsamen Fortschritt. Andere, sehr geehrte Frau Ministerin, leider nicht. Das betrifft insbesondere die Klimaanpassungen. Sie und wir alle wissen: Das Saarland will, soll und muss einen lokalen Beitrag zu unserer globalen Verantwortung in Sachen Klimaschutz leisten. Für die Fragen der Klimaanpassung haben wir aber nicht nur einen Beitrag zu leisten, sondern sind in der Pflicht, das hinzubekommen, dafür zu sorgen, dass unsere Infrastrukturen, unser Land und unsere Kommunen für den Klimawandel fit werden. Ganz wesentliche Akteure dabei sind die Städte und Gemeinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von runden Tischen allein wird da nichts vorwärtsgehen. Was es tatsächlich braucht, das ist die Erfüllung der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindetags, die Klimaanpassung zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Das haben wir schon vor Jahr und Tag gefordert. Würden wir das tun, könnten wir tatsächlich vom Reden ins Handeln kommen. Die Kommunen jedenfalls stehen bereit, sie wollen das tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie nun auch in die Lage versetzt werden, das tun zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) (Abg. Theis (CDU)) Ich will auf einen grundsätzlichen Unterschied eingehen, der offensichtlich wird, wenn hier über Klimaschutz gesprochen wird. Das wurde ja gerade zum Ende Ihres Beitrags wieder deutlich. Es geht mir um das Prinzip, wie man Klimaschutz betreibt, auf welche Instrumente man setzt. Es geht darum, ob man auf das Ordnungsrecht setzt oder ob man auf andere Instrumente setzt. Diesbezüglich sind wir uns nicht einig: Wir setzen, das gestehe ich ein, stärker, als Sie es tun, auf Anreize, ja, auch auf Bepreisung. Natürlich wissen die Menschen, dass eine stärkere CO₂-Bepreisung auch an der Zapfsäule etwas kostet. Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich? Glauben Sie, das verstehen sie nicht, nur weil wir das nicht jedes Mal aufs Neue auf das Plakat schreiben? Natürlich bedeutet die Forcierung des CO₂-Preises auch eine Verteuerung fossiler Energie. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ‑ ‑