Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es war ja geradezu eine Herausforderung für den Herrn Minister, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Kurz zwei Dinge, die ich noch sagen will, einmal zur Verantwortung: Opposition heißt Verantwortung und Handeln. Forderungen in der Opposition muss man im Blick haben im Hinblick auf Verantwortung. Dessen sind wir uns bewusst. Nur, meine Damen und Herren, Verantwortung bedeutet auch Priorisierung. Wir haben uns bei der Forderung gerade für diese Menschen - Sie haben selbst begründet, was sie alle leisten - entschlossen, schon in den Haushaltsberatungen eine deutliche Erhöhung miteinzubringen. Das bedeutet auch für uns natürlich Verantwortung für die Zukunft. Das Zweite, das ich noch anmerken möchte: Sie berufen sich auf die Vergangenheit vor nahezu 20 Jahren, auf die damalige politische Diskussion und auf die Höhe der Kürzungen. Sie verkennen, dass wir da Äpfel mit Birnen vergleichen. Damals war das Land in einer Situation, in der es in Haushaltsfragen mehr als gefordert war. Wir waren in der Vorbereitung, mit den Hilfen, die wir Gott sei Dank bis heute erhalten, unseren Haushalt zu sanieren. Heute noch kontrolliert uns der Stabilitätsrat in unseren Ausgaben, damit wir jedes Jahr in den Genuss der 500 Millionen Euro kommen. Das war damals eine ganz andere Ausgangslage, die uns dazu gezwungen hat, genau so zu handeln. Sie erzielen heute Überschüsse im Haushalt! Ich glaube, das sollte auch die Landesregierung weiter bedenken. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)