Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist gut, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Mein Kollege Hermann Scharf und ich haben das Thema in den Haushaltsberatungen angesprochen. Wir hatten damals den Antrag, die Hilfen für die sehbehinderten Menschen um 20 Prozent zu erhöhen. Das war unser Impuls in den Haushaltsberatungen. Von hier noch ganz liebe Grüße an Hermann Scharf, wir wünschen ihm gute Besserung. Ich übernehme heute seinen Part. Ich tue das gerne, aber ich hätte mich auch gefreut, wenn Hermann diese Rede selbst gehalten hätte. Das Thema ist ja eine Herzensangelegenheit von ihm. Wir haben das, wie gesagt, in den Haushaltsberatungen angesprochen. Es ging um 20 Prozent Erhöhung, natürlich nicht sofort in einem Schritt, aber immerhin haben wir eine Größe vorgegeben. Der Minister hat damals geantwortet, es gehöre ein Fachgesetz dazu. Das stimmt ja auch. Und er sagte, man werde sich des Themas annehmen. Jetzt haben wir im September diesen Gesetzentwurf. Ich komme zur Komplexität des Gesetzentwurfes: Es gibt zwei Artikel. Der eine beschäftigt sich inhaltlich damit, dass die Sätze neu definiert werden, und der zweite Artikel mit dem Inkrafttreten. Ich denke, man hätte vielleicht ein bisschen früher drangehen können, aber immerhin ist der Entwurf ja da. In diesem Gesetzentwurf gibt es zwei Daten, den 1. Januar 2026 und den 1. Januar 2027, ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es vielleicht im Jahr 2027 einen zweiten Schritt gibt. Es ist in dem Gesetzentwurf deutlich dargelegt, wie die Finanzierung aussieht. Dieser politische Wille, den der Minister eben genannt hat, ist dargelegt. Es wird dadurch Geld freigesetzt, dass es weniger Leistungsempfänger geben wird. Aber der politische Wille geht nicht so weit, dass man den gesamten Bedarf ausschöpft, der an der einen Stelle frei wird, ganz zu schweigen davon, dass der politische Wille vorhanden wäre, den Menschen mehr Geld ins System zu geben. - So weit zum politischen Willen. Ehe man noch mal sagt, wir würden alles schlechtreden, betone ich, dass wir an der Frage konstruktiv interessiert sind. Ich war neulich im Innenausschuss. Der Minister ist gerade nicht da. Da ist mir ganz deutlich geworden, wie das empfunden wird, wenn wir etwas kritisieren, was auch andere kritisieren. In der Pflanzenwelt gibt es eine Pflanze, die ein Bild für dieses Verhalten sein könnte. Ich komme gerade nicht auf ihren Namen, aber dieses Bild, diese Metapher der Pflanze zeigt ganz deutlich, wie empfindlich man reagieren kann auf Kritik, die berechtigt ist und die nicht nur von unserer Seite geäußert wird. - So viel dazu. Ich finde es ja positiv, dass die Beträge erhöht werden. Ich bezweifle im Moment den Zeitpunkt und ich bezweifle die Höhe. Wenn wir nämlich die zweimal 10 Euro nehmen, sind das insgesamt 5 Prozent, die hier aufgelegt werden. Wir hatten mehr gefordert. Ich bin davon überzeugt, es gibt noch mehr Möglichkeiten. Wenn es 2026 und 2027 kommen soll, dann könnten wir doch schon 2025 anfangen. Es wird damit begründet, die Inflation führe bei den Empfängern dazu, dass die Geräte und die Sachmittel teurer geworden sind. Die Menschen treten aber seit 2021 in Vorlage. Dabei wäre es nicht zu viel verlangt, wir würden einen Schritt nach vorne gehen. Von daher finde ich es gut, dass wir eine Anhörung haben werden. Vielleicht können wir in dieser Anhörung gemeinsam dazu beitragen, dass wir dem Kreis der Menschen, die diese Mittel unbedingt brauchen, ein Stück näherkommen können. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)