Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in einer Zeit der Transformation, der technische Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran. Szenarien, die wir noch vor einigen Jahren in Science-Fiction-Filmen verortet hätten, werden zunehmend zur Realität in unserem Land. Dadurch wachsen die Herausforderungen und Gefahren, denen wir uns stellen müssen, denn die Möglichkeiten von Vernetzung, Kommunikation und Austausch für Innovationen eröffnen nicht nur uns und denen, die Gutes im Schilde führen, neue Wege, sondern sie bieten auch Kriminellen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten. Cyber- und Wirtschaftskriminalität sind keine abstrakten Gefahren mehr, die ausschließlich Unternehmen und Institutionen betreffen, sie dringen tief in unsere Gesellschaft ein, bedrohen unsere persönliche Sicherheit, erschüttern Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität und beeinträchtigen unser soziales Miteinander. Ein Cyberangriff kann nicht nur sensible Daten, sondern auch ganze Existenzen zerstören. Denken wir an den Mittelständler, der nach einem Ransomware-Angriff alle Firmendaten verliert und plötzlich vor dem finanziellen Ruin steht, oder an die Privatperson, deren Identität gestohlen wurde und deren Leben dadurch völlig aus den Fugen gerät. Dass wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Privatpersonen in diesem Land vor den Gefahren schützen müssen, steht in diesem Hause, glaube ich, außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Jede Verzögerung, jede Schwäche öffnet denen Tür und Tor, die nichts Gutes im Sinn haben, die diese Lücke für ihre Zwecke nutzen und missbrauchen wollen. Wenn wir heute von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen sprechen, von der Manipulation von Finanzsystemen oder von weitverzweigten Netzwerken der Geldwäsche, dann wird deutlich, diese Bedrohungen erfordern sofortiges Handeln, nicht irgendwann in der Zukunft, sondern im Hier und Jetzt. (Beifall von der SPD.) Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dieser Schutz ist kein Selbstläufer. Der Staat muss sich kontinuierlich den neuen Herausforderungen anpassen, technologisch Schritt halten und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, auf Augenhöhe mit Kriminellen zu agieren. Eines ist sicher, ob digital oder analog, Kriminalität entwickelt sich ständig weiter. Wenn wir nicht mithalten, riskieren wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Beim Thema Cyberkriminalität muss aber auch die Wirtschaftskriminalität mitgedacht werden, denn, wie bereits beschrieben, trifft Cyberkriminalität unsere saarländischen Unternehmen besonders hart. Im Zweifel muss also beides miteinander verflochten und gedacht werden. Der Schaden, den Wirtschaftskriminalität verursacht, lag im Jahr 2023 bei 2,7 Milliarden Euro, das ist eine immense Summe. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, braucht es neben der technischen Ausstattung eines ganz besonders, nämlich engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir als SPD-Fraktion sind dankbar, dass wir gut ausgebildete, hochqualifizierte, engagierte Mitarbeiter im Kampf gegen Cyber- und Wirtschaftskriminalität haben. Für ihren Einsatz gebührt ihnen Anerkennung und Dank, nicht nur von uns, sondern von der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der SPD und der CDU.) Aber neben Dank, Anerkennung und einer guten Ausstattung dürfen wir die MitarbeiterInnen zum einen nicht völlig überlasten und zum anderen müssen wir sie entsprechend bezahlen. Durch den hohen Fachkräftemangel gerade im Bereich IT sind auch die Arbeitsangebote für die Fachkräfte entsprechend groß. Wir konkurrieren im öffentlichen Dienst zum einem untereinander, also zwischen den Behörden und Verwaltungen, aber besonders konkurrieren wir mit den vielen innovativen Unternehmen in dieser Branche. Dazu kommt, dass sich die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft deutlich von denen im öffentlichen Dienst abheben. Um als Land also weiterhin Fachkräfte gewinnen zu können, müssen wir an unserer Attraktivität arbeiten. Dazu leistet der vorliegende Gesetzentwurf mit der Anhebung des Einstiegsamtes einen ersten Beitrag. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ende mit einem herzlichen Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)