Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, etwas zu diesem Gesetz zu sagen. Lieber Kollege Damhat Sisamci, ich glaube, Sie haben Ihre Rede eher auf den Tagesordnungspunkt vorher bezogen. Es ging nicht um den Business Improvement District, sondern eher um die Aussprache zur Halbzeitbilanz. Herr Minister, Sie haben festgestellt, dass dieses Gesetz in den vergangenen 17 Jahren erst ein Mal zur Durchführung gekommen ist. Ich glaube, man darf nicht sagen, dass es damals ein gescheiterter Versuch in Burbach war. Was dort in dieser Zeit vonseiten der engagierten Anwohner beziehungsweise Betreiber dieses Business Improvement Districts geleistet worden ist, war sehr gut. Das ging erst mal über die im Gesetz festgeschriebenen fünf Jahre und dann noch eine gewisse Zeit darüber hinaus. Man hat in allen Branchen mitgemacht, man hat ein Wir-Gefühl geschaffen. Gerade die Integration war ein wichtiges Thema. Man hat von einem Distrikt gesprochen, in dem hundert Nationen leben, und man hat ein Wir-Gefühl erreicht, sodass man nicht sagen kann, dass dieses Gesetz unnötig war. Ich habe mich ein bisschen gewundert, Herr Minister, dass Sie auf die interne Anhörung zu diesem Gesetz hingewiesen haben, bei der keine Rückmeldung gegeben worden sei. Seit ich weiß, dass das Gesetz abgeschafft werden soll, habe ich mit Wirtschaftsförderern, Stadtentwicklern und der IHK gesprochen und habe ein ganz anderes Feedback bekommen. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben natürlich recht - auf diesen Punkt sind Sie gar nicht eingegangen -, dass das Beitragsbemessungsverfahren aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils so nicht mehr gelten kann. Ich würde Sie aber bitten, nicht über eine Aufhebung des Gesetzes nachzudenken, sondern eher, wie Sie es in den Alternativen formuliert haben, über eine Reformierung beziehungsweise Novellierung. Es gibt dafür auch ein recht gutes Beispiel; reden wir über Hamburg: Dort hat man 13 funktionierende Bündnisse für Innovation und Dienstleistungen. Dort hat der Senat einen Vorschlag erfolgreich umgesetzt, wie die Finanzierung und wie eine Beitragsbemessung der Quartier-Inhaber erfolgen können. Sie sagten und auch Kollege Sisamci sagte, dies reduziere Verwaltungsaufwand und sei Teil der Entbürokratisierung. Da hier eine gesetzlich gegebene Möglichkeit nicht wahrgenommen wird, frage ich mich schon, was dabei verwaltungsmäßig eingespart oder entbürokratisiert werden soll. Das passt nicht so ganz zusammen. Sie haben nun den Ansatz eingebracht, dies könnte durch Vereine oder andere Organisationen umgesetzt werden. In den Gesprächen habe ich eines deutlich gehört: Ohne eine gesetzliche Grundlage lässt sich eine weitreichende und verbindliche Form des Quartiermanagements nicht erreichen. Denn - das haben Sie richtig erläutert - das große Problem besteht ja gerade darin, dass alle Quartier-Besitzer, alle Hauseigentümer und alle Anwohner, den Beitrag über diese Beitragsgrenze hinaus mitbezahlen müssen. Löst man das über Vereine, besteht das Problem, dass Trittbrettfahrer auftreten werden, deren Immobile zwar aufgewertet wird, die sich aber letztlich finanziell nicht beteiligen. Es ist auch nicht ganz zutreffend, wenn gesagt wird, wir sprächen hier über „etwa nichts“. Ich habe dazu ein Gespräch mit der IHK geführt. Dort gibt es einen bereits fertig ausgearbeiteten Antrag zum BID-Gesetz, kurz vor Antragstellung: das Homburger BID „Talzentrum“. Auch das ist ein Verein, ein e.V. Setzten wir das, was Sie hier anregen, nun um, würden wir dort zwei Jahre Arbeit kaputtmachen. Denn dort arbeitet man daran, das voranzubringen. Das nun aufzugeben, wäre natürlich genau der falsche Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind - so glaube ich, und das wird auch von den Menschen vor Ort gesagt - durch die Corona-Zeit in eine ganz neue Situation eingetreten. Unsere Städte und Gemeinden verändern sich. Wir hatten in der Corona-Zeit den Effekt, dass über zwei Jahre hinweg praktisch nichts in den Städten und Gemeinden gelaufen ist. Nun läuft das langsam wieder an. Es gibt aber viele Menschen, die Internetplattformen wie Amazon nutzen und auf diese Weise ihre Einkäufe gestalten. Wir brauchen also neue Lösungen für unsere Innenstädte. Reden Sie mit den Stadtentwicklern! Reden Sie mit den Wirtschaftsförderern! Herr Kollege Sisamci, Sie haben das richtig gesagt: Wir haben kein Geld. Genau deshalb müssen wir aber doch das Engagement der Hausbesitzer, das Engagement derjenigen, die bereit sind, für ihr Quartier etwas zu tun, einsetzen, um unsere Städte weiterzuentwickeln. Daher noch einmal mein Appell: Wir haben einen Gesetzesentwurf, den man zu einer Novellierung umschreiben könnte. Damit ginge man den richtigen Weg, alles andere wäre kein Dienst zugunsten unserer Städte und Gemeinden. Ganz klar ist: Die wirklich wichtige Städtebauförderung erreicht in der Regel nicht diejenigen, die Hausbesitzer sind. Die Hausbesitzer entscheiden aber, ob sie vermieten. Die Hausbesitzer entscheiden, an wen sie vermieten. Die Hausbesitzer entscheiden, wie ihr Haus aussieht und damit auch, wie der allgemeine Eindruck von einem Stadtzentrum ausfällt. Wir brauchen Sauberkeit, wir brauchen den richtigen Branchenmix und wir brauchen die Möglichkeit eines erlebnisreichen Einkaufens in unseren Städten. (Abg. Wegner (CDU)) Dafür brauchen wir die zusätzliche gesetzliche Absicherung der BID, und dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme. Wir werden heute Ihren Gesetzentwurf ablehnen, ich hoffe aber, dass wir im Verfahren und insbesondere nach der Anhörung zu anderen Ergebnissen kommen werden. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)