Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir merken, dass ein Gesetz nicht mehr gebraucht wird, dann schaffen wir es ab. Das ist vollkommen logisch. Beim Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung sollte es darum gehen, Quartiere attraktiver zu machen, gerade dort, wo viele Geschäfte und Wohnungen leer stehen. Genau da sollte die Standortqualität mit dem Gesetz verbessert werden. 2007 wurde das Gesetz vom damaligen CDU-Wirtschaftsminister Rippel eingebracht und verabschiedet, also vor 17 Jahren. Seitdem wurde genau ein Projekt realisiert, ein einziges Projekt in 17 Jahren! Fazit: Brauchen wir nicht, kann weg! (Beifall von der SPD.) Dabei ist mir wichtig, was nicht wegkann, nämlich die Unterstützung unserer Städte und Kommunen, um unser Saarland weiter lebens- und liebenswert zu halten und um Leerstand zu verhindern und Quartiere attraktiver zu machen. Die Kassen der Kommunen im Saarland sind leer. Eine Kommune im Saarland kann bis zu 50 Prozent weniger investieren als eine Kommune in Bayern. Das ist nicht fair. Deswegen brauchen wir eine Altschuldenregelung und dürfen unsere Kommunen nicht alleine lassen. (Beifall von der SPD.) Dafür brauchen wir alle an Bord, auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Ich weiß, es tut weh, aber ich kann es euch leider nicht ersparen. Kein Superlativ ist euch groß genug, wenn es darum geht, was diese Landesregierung in Berlin alles durchsetzen soll. Selbst bekommt ihr es aber nicht einmal hin, die CDU-geführte Landesregierung in NRW davon zu überzeugen, dass wir eine Altschuldenregelung brauchen. Wisst ihr, was mein Vater zu solchen Leuten sagt, und zwar in der einzigen Sprache, die er fließend spricht, nämlich Saarländisch Platt? „Immer große Schniss, awa nix uff em Lappe!“ (Beifall von der SPD.) Apropos große Schniss unn nix uff em Lappe: Kommen wir zurück zu dem unbrauchbaren Gesetz. Unbrauchbare Gesetze abzuschaffen, ist sicherlich nur ein kleiner Baustein für weniger Bürokratie. Um Bürokratie abzubauen, brauchen wir mehr. Auch darum kümmert sich diese Landesregierung. Ich nenne nur drei Beispiele, bei denen sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, die Bürokratie abzubauen. Erstes Beispiel: Zentrale Ausländerbehörde. In der Zentralen Ausländerbehörde wird mit veralteten Abläufen und viel zu wenig Personal gekämpft. Das macht allen das Arbeiten schwerer. Nun werden die Prozesse digitalisiert und optimiert, damit alles schneller und einfacher läuft. Mit mehr Leuten werden jetzt die Rückstände aufgeholt und fast 160.000 Akten digitalisiert. 160.000! Das heißt weniger Papierkram, mehr Tempo. So muss das laufen! (Beifall von der SPD.) Zweites Beispiel: Das Bauen im Saarland wird einfacher. Die Bauvorschriften im Saarland werden einfacher und klarer formuliert. Bisher mussten Bauvorhaben von drei verschiedenen Stellen geprüft werden. Künftig sind es nur noch zwei Stellen, die den Bauantrag prüfen. Das spart Zeit und reduziert die Bürokratie. Gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Außerdem orientieren wir uns jetzt mehr an der Musterbauordnung des Bundes, anstatt sehr detaillierte, oft saarlandspezifische Vorgaben zu machen, besonders beim Brandschutz. - So viel Brandschutz wie nötig, so viel Freiheit wir möglich. Drittes Beispiel: Wer kennt es nicht - sei es als Unternehmer, Vereinsmitglied oder Selbstständiger: Man hat eine neue Idee und fragt sich, ob es für die Umsetzung eine Förderung gibt. Dann geht die Suche los. Um dem entgegenzuwirken, bringt die Landesregierung ein zentrales Förderportal an den Start. Im Wirtschaftsministerium wird es bald das neue Fördermittel-Informationssystem geben, wo Förderprogramme übersichtlich an einem Ort zu finden sind. Das Beste: Das System soll als Vorbild für alle Ressorts dienen. Einfach, klar und alles an einem Ort - gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das sind nur drei Beispiele, die aber gut zeigen, dass wir das Tempo hochhalten müssen. Klar: Einige Maßnahmen werden nicht morgen, nicht in einer Woche oder gar in einem Jahr fertig umgesetzt sein, aber auch nicht erst in 23 Jahren, so wie das papierlose Kabinett vor 23 Jahren von einem CDU-Ministerpräsidenten angekündigt wurde und in dieser Legislatur von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin umgesetzt wird. Die Landesregierung kümmert sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, der Aufhebung des Gesetzes zuzustimmen und einen kleinen Schritt zur Entbürokratisierung mitzugehen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)