Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine politische Farbe ist davor gefeit, Positives manchmal ein bisschen üppiger ins Schaufenster zu stellen, als es es vielleicht wert wäre. Aber die Jubelarien der SPD-Alleinregierung auf ihre eigene Bildungspolitik in den letzten Tagen und heute hier von Ihnen, Frau Kollegin Holzner, gehen so dermaßen an der Realität in den Kitas und Schulen vorbei, dass man nur den Kopf schütteln kann. (Beifall von der CDU.) Meldungen aus Schule und Kita haben Sie entsprechend kommentiert. Vor allem weiß ich, Sie reden nicht gerne über Leistung, aber Sie scheinen völlig vergessen zu haben, dass die letzten Studien, die sich mit den Leistungen unserer Kinder beschäftigt haben - PISA, IGLU und Co. - für die Grundkompetenzen ein Desaster attes- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) tiert haben. Da wird schnell vergessen, dass im Saarland fast 35 Prozent der Neuntklässler die Mindeststandards im Lesen nicht erreichen. In der Fremdsprache Englisch sind es sogar 40 Prozent, die die Mindeststandards nicht erreichen. Vergessen scheint die Zahl der Erstklässler mit unzureichenden Deutschkenntnissen, die sich von 2016 bis 2023 auf rund 2.300 Kinder im Saarland vervierfacht hat. Das sind nur Erstklässler, die wir nicht für die Schule fit gemacht haben. Das sind keine guten Botschaften zur Halbzeit. Da feiert man lieber den Bildungsmonitor. Man muss beim Feiern zwar ignorieren, dass wir auch dort in essenziellen Bereichen wie Berufsbildung oder Bildungsarmut auf dem absteigenden Ast sind und die meisten positiven Effekte aus dem Bereich Hochschule und IT kommen. Aber immerhin erklärt sich jetzt, warum Sie weiterhin versuchen, Standards einzureißen und zum Beispiel in weiteren Klassenstufen das Sitzenbleiben abzuschaffen, denn weniger Sitzenbleiben bei uns im Vergleich zu anderen Bundesländer führt dazu, dass wir in solchen Rankings ein bisschen hochrutschen, egal, ob das nur politisch verordnet ist und überhaupt nichts damit zu tun hat, dass unsere Kinder besser geworden sind und es ihnen besser geht. Das ist Augenwischerei! Das ist peinlich! (Beifall von der CDU.) Das zeigt gleich, dass alleine mehr Geld am Ende nichts bringt. Wir sind dafür, dass wir mehr Bildungsausgaben haben, aber es muss am Ende etwas dabei rauskommen. Diesen Beweis sind Sie noch lange schuldig. Wenn wir in diesem Raum ehrlich wären, dann müssten wir konstatieren, die Bildungslandschaft im Saarland ist eine Großbaustelle, auf der es nicht vorangeht. Wenn es auf einer Baustelle vorangehen soll, dann braucht es zunächst ausreichend qualifiziertes Personal. Sie haben im Bereich Lehrer und Sprachförderlehrkräfte weiter neue Stellen geschaffen. Gut so. Unverständlich ist aber, dass Förderschulen, Gymnasien und berufliche Schulen bei den Stellenplanungen zum wiederholten Male gänzlich leer ausgehen. In Ihren Ausführungen sind Sie wieder nur auf die Gemeinschaftsschulen eingegangen, die ganz große Probleme und einen ganz großen Anteil in diesem Land haben. Das zeigt wieder, dass Sie auf dem anderen Auge blind sind. Das darf nicht sein. Bei steigenden Schülerzahlen, bei steigenden Anforderungen, bei aufwachsendem Bedarf durch G9 ist die Unzufriedenheit enorm beim Kita-Personal, bei den Lehrkräften, bei den Sprachförderlehrkräften. Sie alle melden Überforderung, chaotische Zustände und fehlende Wertschätzung - in jeder einzelnen Rückmeldung. Auf einen Plan, wie Verbesserungen geschaffen werden sollen, also eine echte Fachkräfteoffensive anstatt einzelner Maßnahmen an diesem und jenem Schräubchen, warten Schulen und Kitas vergeblich. Eigene Vorschläge der Regierung: Fehlanzeige. Da sind wir schon beim nächsten Problem auf der Bildungsbaustelle. Es braucht nämlich einen Bauplan! Er fehlt. In allen Bereichen, auch bei der Digitalisierung; der Digitalpakt kommt, wenn überhaupt, dann in deutlich abgespeckter Form. Wie soll es denn weitergehen mit der Finanzierung? Die Medienausleihe in unserem Land rühmen Sie, aber Sie sichern sie nicht. Wo wollen wir mit den Tablets in den Schulranzen unserer Kinder inhaltlich hin? Was tun wir dafür, dass es ein echter Mehrwert ist, damit es nicht Selbstzweck ist, und die Technik sinnvoll genutzt wird? Keine Konzepte, kein Plan - seit Jahren. Es gibt auch keinen Plan bei der Sprachförderung; Stephan Toscani hat es angesprochen. Gehen Sie einmal einen Vormittag in manch eine Klasse im beruflichen Übergang in diesem Land, wo die Lehrkraft die einzige ist, die Deutsch spricht und vielleicht auch noch ein oder zwei Schüler. Da werden junge Menschen jeden Tag alleine gelassen, weil Sie keinen Plan haben. Nebenbei, 80 Prozent der befragten Saarländer im Bildungsbarometer, dessen eine Schlagzeile Sie gestern gefeiert haben, sprechen sich für verpflichtende Sprachtests mit Deutschunterricht im Vorschulalter aus, wie wir das als CDU fordern. Wenn Sie hier endlich gegensteuern würden, dann könnten Sie beweisen, dass es Ihnen zumindest beim Lesen von Studien nicht nur um das bisschen Lack an Ihrem eigenen Profil geht, sondern um die Kinder diesem Land. (Beifall von der CDU.) Es gibt keinen Plan für die Kitas. Sie setzen weiter stur und einseitig auf die Beitragsfreiheit. Auch wenn Sie anders tönen, die Realität zeigt es. (Sprechen und Zuruf von der SPD.) Viel zu viele Eltern warten noch auf einen Kitaplatz, häufig werden die Schließzeiten gekürzt und Familien können sich nicht auf die Betreuung ihrer Kinder verlassen, die Wissenschaft und die Fachkräfte sagen, statt frühkindlicher Bildung ist es nur noch Aufbewahrung. Solange der Rohbau nicht steht, Kollege Commerçon, muss man darüber nachdenken, wie man weiter vorgeht. Das ist richtig. (Abg. Commerçon (SPD): Beruhigen Sie sich einmal! Beruhigen Sie sich einmal! Beruhigen Sie sich einmal!) Für Sie ist die Beitragsfreiheit im Moment nur der Beruhigungsbagger, den Sie auf die Baustelle stellen, damit die Leute draußen denken, es (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) passiert etwas, und damit Sie nicht die Probleme anpacken müssen, denn das tun Sie nicht. (Beifall von der CDU.)