Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich erinnere mich gut: Vor zweieinhalb Jahren - es war der 27. März 2022 - haben uns die Saarländerinnen und Saarländer an diesem Abend großes Vertrauen geschenkt und uns mit unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an die Spitze gewählt. Wir wissen dieses Vertrauen sehr zu schätzen und haben diese Verantwortung gerne angenommen. Nun blicken wir auf die Hälfte der Legislaturperiode zurück, ziehen Bilanz und schauen nach vorne. Herr Toscani, ob Sie es hören wollen oder nicht, wir haben bereits vieles geschafft und wir werden uns sicherlich nicht darauf ausruhen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den nächsten Jahren werden wir noch viele Vorhaben umsetzen, denn wir machen keine halben Sachen. (Beifall von der SPD.) Liebe Christine Streichert-Clivot, erst letzte Woche wurden die Ergebnisse des neuen Bildungsmonitors veröffentlicht. Dieser bestätigt uns, wir sind auf dem richtigen Weg. Kein anderes Bun- (Abg. Holzner (SPD)) desland hat sich so stark verbessert wie das Saarland. Insbesondere bei der Bildungsgerechtigkeit und den Ausgaben für Bildung, haben wir kräftig zugelegt. Jeder dritte Euro fließt in die Bildung, und das ist gut so. (Beifall von der SPD.) Für uns als SPD war immer klar, Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben der Kinder und eine Zukunft unseres Landes. Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung massiv in Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder investiert. So garantieren wir beste Bildung von Anfang an, und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. In den letzten Jahren wurde eine Menge bewegt. Wir haben die Kitabeiträge gesenkt. Von den 25 Prozent des Elternanteils, der bisher gezahlt werden musste, ist bereits mehr als die Hälfte der Gebühren entfallen. Das ist ein großer Erfolg auf dem Weg zur beitragsfreien Bildung. Blicken wir zurück, so stellen wir fest, dass wir bereits über die Hälfte des Weges hinter uns gelassen haben. Seit dem 1. August beträgt der Elternanteil an den Kitapersonalkosten nur noch 7,5 Prozent und in den nächsten Jahren werden die Beiträge schrittweise weiter sinken, bis die Gebühren 2027 wegfallen. Das, meine Damen und Herren, ist die größte Nettoentlastung für Familien aus dem Saarland. Das lassen wir uns nicht schlechtreden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag werfen Sie der Landesregierung vor, dass sie alles andere der Beitragsfreiheit unterordnen würde. Das ist nicht wahr. Wir haben viel in Qualität und Ausbau der Plätze investiert. Ja, wir halten die Abschaffung der Kitabeiträge weiterhin für richtig. Das hat übrigens auch die CDU den Familien bei der Landtagswahl versprochen. Jetzt sind Sie wohl wieder umgefallen, das ist schade. Wir aber bleiben dabei. Wir entlasten schon jetzt Familien um mehrere Hundert Euro pro Jahr, bis 2027 werden es sogar mehrere Tausend Euro sein. Wir finden das richtig, weil ein Abbau von Hürden mehr Bildungschancen eröffnet und uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist. Wir wollen, dass der Zugang zu frühkindlicher Bildung allen offensteht. Aus meiner eigenen Erfahrung in der Kitaleitung kann ich Ihnen berichten, dass sich viele - vor allem Frauen - überlegt haben, ob sie den teuren Krippenplatz bezahlen und wieder in den Job einsteigen können. Das kann nicht sein und mit uns wird das nicht mehr so sein. (Beifall von der SPD.) Dass die Beitragsfreiheit nur ein Teil des Dreiklangs in der Kitapolitik ist, habe ich schon sehr oft erwähnt. Ich erläutere es aber gerne ein weiteres Mal. Neben dem Abbau der Kita-Elternbeiträge sorgt die Landesregierung für mehr Kitaplätze und eine bessere Qualität in den Einrichtungen. Seit 2012 sind bereits über 9.000 Kitaplätze hinzugekommen. Um den Ausbau noch weiter voranzutreiben, unterstützt das Bildungsministerium seit 2022 die Kitaträger beim gesamten Prozess von der Idee bis zur Umsetzung einer Maßnahme. Auch in der Ausbildung hat sich viel getan. Seit fünf Jahren bildet das Land jedes Jahr 10 Prozent mehr Fachkräfte aus. Mit dem BBZ Homburg ist im letzten Jahr ein weiterer Schulstandort mit Plätzen für 124 angehende Erzieherinnen und Erzieher hinzugekommen. Neue Ausbildungsmaßnahmen wie die vergütete praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung PIA haben sich etabliert und werden stetig mit mehr Plätzen aufgestockt. Ein ähnliches Modell für die Ausbildung von Heilerziehungspflegerinnen und -pflegern ist zum Schuljahresbeginn gestartet. Diese und weitere Professionen werden mit dem Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz auch als Fachkräfte in den Kitas anerkannt. Leitungsfreistellung, Hauswirtschaftskräfte, Freistellung der Praxisanleitung - das sind alles Maßnahmen, die unsere Fachkräfte vor Ort stärken und bei den sicherlich nicht immer einfachen Herausforderungen in ihrem Alltag unterstützen. Sie sehen also, dass wir nicht nur die Familien finanziell entlasten, sondern auch für mehr Qualität schon vieles auf den Weg gebracht haben, meine Damen und Herren. So sieht beste Bildung aus! (Beifall von der SPD.) Wir haben nicht nur den frühkindlichen Bereich weiterentwickelt, wir gehen auch im Bereich der Schulen voran. Das ifo Bildungsbarometer, dessen Ergebnis gestern veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer mit den Schulen im Land zufrieden ist. 78 Prozent bewerten die saarländischen Schulen mit den Schulnoten „sehr gut“ bis „befriedigend“. Damit liegt das Saarland auf Platz 6 im bundesweiten Vergleich. Zum positiven Ergebnis des ifo Bildungsbarometers hat sicher auch beigetragen, dass wir den Stellenabbau in den Schulen gestoppt haben und seit 2022 für mehr LehrerInnen und Sprachförderkräfte gesorgt haben. Das war nicht immer einfach und wir haben für jede einzelne Stelle gekämpft. Seit Beginn der Legislaturperiode waren es 1.200 Lehrkräfte und 200 Sprachförderkräfte. Ich finde, das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Mit dem Bildungscampus haben wir die Lehrerausbildung modernisiert. Wichtige Akteurinnen (Abg. Holzner (SPD)) und Akteure im Bildungswesen sitzen nun unter einem Dach, was den Austausch untereinander erleichtert und Synergien schafft. In den Grundschulen haben wir den Klassenteiler auf 25 Kinder gesenkt und kleinere Klassen geschaffen. Mehr Leitungszeit für Schulleitung ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, der zu diesem Jahr umgesetzt wird. In der heutigen Zeit sind es aber vor allem die Gemeinschaftsschulen, die vor Herausforderungen stehen. Sie meistern Tag für Tag vielfältige Aufgaben aufs Neue. Die Anpassung der Funktionsstellenstruktur an die der Gymnasien war daher ein notwendiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit der beiden Schulformen. Auch in Zukunft wollen wir starke Gemeinschaftsschulen bei ihren Herausforderungen unterstützen. Hierzu werden wir die Gemeinschaftsschulordnung final überarbeiten. Ich glaube, das war ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept. Die Ministerin hat es gestern vorgestellt. Der Leistungsbewertungserlass wurde für alle Schulformen überarbeitet und angepasst. (Beifall von der SPD.) Eine weitere Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist der Lehrkräftemangel. Hier hat unser Bildungsministerium mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Lehrkräftegewinnung ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dazu gehört unter anderem die Erweiterung des Quer- und Seiteneinstiegs im Lehrerberuf. Noch heute werden wir ein Gesetz verabschieden, das neue Möglichkeiten für den Quereinstieg eröffnet. Damit begegnen wir nicht nur dem Fachkräftemangel, sondern gewinnen gezielt mehr Lehrkräfte für unsere Schulen. Wir haben auch den G8-Murks beendet und G9 wiedereingeführt. Damit schenken wir unseren Schülerinnen und Schülern ein ganzes Jahr mehr Zeit - mehr Zeit zum Leben und Lernen. Gleichzeitig steht G9 für starke Kernfächer und die Einführung von Informatik als Pflichtfach in Klasse 7 an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. So machen wir unsere Kinder fit für die Zukunft und vermitteln ihnen die notwendigen Kompetenzen. (Beifall von der SPD.) Der Informatikunterricht ist nur ein Grund, warum das Saarland bundesweit Vorreiter für die digitale Bildung ist. Die Online-Schule Saarland ist vorbildlich. Wir können stolz sein auf den Weg, der bereits hinter uns liegt. Ab diesem Schuljahr haben alle Kinder ab der dritten Klasse ein Tablet oder ein Laptop in ihrem Schulranzen. Fast 10.000 Geräte wurden seit 2022 an Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Pädagogen ausgegeben. Mit der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar kommen digitale Schulbücher und Lernsoftware nun direkt auf die Tablets. Ein Fortschritt, der die digitalen Kompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen fördert und bei dem wir vom Bund erwarten, dass klare Entscheidungen getroffen werden. (Beifall von der SPD.) Bundesweit steht das Saarland an der Spitze bei der Netzanbindung von Schulen. Mit dem Abschluss des Gigabitpakts Schulen Saar sind 96 Prozent der Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen und haben Zugang zu schnellem und zuverlässigem Internet. Doch unser Engagement endet nicht bei der digitalen Ausstattung. Wir sanieren die Schulen im ganzen Saarland. Mit dem Schulbauprogramm in Höhe von über 200 Millionen Euro hat die Landesregierung das größte Förderprogramm für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes aufgelegt. Unsere Kinder verdienen moderne Lernumgebungen und Orte, an denen sie sich wohlfühlen und sich in einer sehr guten Lernumgebung befinden. Das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Neu in diesem Schuljahr startet das Startchancen-Programm. Vom Bund fließen in den nächsten zehn Jahren 120 Millionen Euro ins Saarland und auch das Land beteiligt sich finanziell. Davon werden 55 Schulen und rund 10.000 Schülerinnen und Schüler unterstützt. Das ist ein weiterer Schritt, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Wir müssen uns von der Opposition nicht erklären lassen, dass auf dem Weg zu diesem Ziel noch einiges geschehen muss. Das wissen wir selbst. Aber wir finden Lösungen, statt ständig alles schlechtzureden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir Zahlen gehört, die uns beunruhigen. Die Zahl der Fälle von Kindern, die Schutz gegen Gewalt suchen, ist leider wieder gestiegen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir schnell in dieser Legislaturperiode das Saarländische Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht haben. Mit dem Kinderschutzbeauftragten, dem Kinderschutzkompetenzzentrum und dem Saarländischen Rat für Kinderschutz haben wir gleich mehrere Anlaufstellen zu dem Thema geschaffen. Das war ein wichtiger Meilenstein, um unseren Kindern eine Stimme zu geben und sie besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. (Beifall von der SPD.) Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben und diese zu hören, erachten wir als unsere Aufgabe und als eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Aktiv mitzugestalten, wie man lebt, muss in jedem Alter möglich sein, egal ob jung oder alt. Deshalb sind wir mit dem Junge-Men- (Abg. Holzner (SPD)) schen-Beteiligungsgesetz gleich einen weiteren Meilenstein angegangen. Dieser Meilenstein wird dafür sorgen, dass Jugendliche bei Entscheidungen auf Landesebene und kommunaler Ebene mitwirken und ihre Zukunft aktiv gestalten können. Mit unserem Gesetz zur eigenständigen Jugendpolitik werden wir neue Maßstäbe setzen und das Erlernen und Erleben von demokratischen Prozessen fördern und umsetzen. Zusätzlich fördern wir Demokratie in Schulen mit dem Schulmitbestimmungsgesetz. Sie sehen und diese Gesetze zeigen es: Im Saarland haben Kinder und Jugendliche einen festen Platz in unserer Gesellschaft und in der Politik. Wir stehen für eine Kinder- und Jugendpolitik für und mit jungen Menschen ein und liefern auch hier, lieber Magnus Jung! (Beifall von der SPD.) Aber auf all diesen Maßnahmen werden wir uns nicht ausruhen. Wir werden unseren Weg in den kommenden zweieinhalb Jahren fortsetzen und mit klaren Schritten vorangehen. Wir werden beispielsweise den Dreiklang in der Kitapolitik weiter vorantreiben. Wir werden eine digitale Anmeldeplattform für Kitaplätze schaffen, die die Vergabe von Plätzen besser und schneller organisiert. Wir setzen uns für gleiche Startchancen für alle Kinder ein. Die Integration und der Ausbau der Sprachförderung bleiben ein zentraler Punkt, um allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Unterstützung zu geben. Hier werden wir kontinuierlich weiter dranbleiben und Lösungen finden, dies aber mit Maßnahmen, die inklusiv sind und die Kinder nicht separieren, wie von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CDU, gefordert. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und wie von Ih- ren Hamburger SPD ‑ Kollegen durchgeführt! Von Ihren Kollegen!) Wir werden die Nachmittagsbetreuung an Förderschulen ausbauen - Frau Schmitt-Lang, hören Sie mir zu - und eine gute Lösung für alle Kinder und Familien finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gestalten die Zukunft unserer Kinder und Familien und unseres Landes. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder und Familien im Saarland Unterstützung erhalten, denn wir machen keine halben Sachen, wir haben das Ganze im Blick. (Beifall von der SPD.) Da können Sie weiter meckern, ich glaube aber, unsere Halbzeitbilanz gerade in diesen Bereichen kann sich sehen lassen. Wir werden weiter so machen. Wir haben viel geschafft und werden unsere Arbeit für die Saarländerinnen und Saarländer fortführen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)