Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, das ist heute eine sehr wertvolle Debatte, nicht nur, weil sie inhaltlich wichtige Themen berührt, sondern auch, weil sie zeigt, dass Politik eben nicht immer nur, wie Herr Minister Jost es sagen würde, „Zoores, Buddick und Balaawer“ ist, sondern, dass man sich wirklich um die Sachthemen kümmert und sich damit beschäftigt, dass man die Nöte und Sorgen der Menschen ernst nimmt und dies auf den Punkt bringt, aber auch, dass man keine Differenzen schafft, wo eigentlich keine sind. Wir sind in der Debatte um diesen Nachtragshaushalt mit Ihnen einig. Ich hätte fast alles un- (Abg. Thielen (CDU)) terschreiben können, was die beiden Minister in ihrer Rede gesagt haben. Ich denke, man kann definitiv festhalten, dass wir in der Sache wirklich keinen Dissens haben. Wir unterstützen das Vorgehen, das haben wir beim Nachtragshaushalt bewiesen. Genauso haben wir den Dank an die Helferinnen und Helfer hier schon mehrmals ausgesprochen und unterstreichen auch, dass es eine besondere Leistung war, die hier erbracht worden ist. Genauso muss man aber sagen, dass es einen Dissens gibt zu dem, was die AfD gesagt hat. Herr Kollege Dörr, wenn Sie hier sagen, dass es keine Notlage war oder dass man das nicht gebraucht hätte, dann muss ich sagen: Das ist höchst abenteuerlich in der Sache! (Beifall von der CDU.) Dann muss man aber auch in der Haushaltsberatung zeigen, welche Alternativen es gibt. Wir hätten Änderungsanträge erwartet. Wir bringen immer welche ein, außer wenn wir keinen Bedarf sehen, dann lassen wir das. Hier haben wir keinen Bedarf gesehen, aber Sie hätten gerne zeigen können, wie Sie es aus dem Haushalt geschafft hätten, diese Mittel herauszuschneiden. Eine letzte Sache: Es gilt auch, sich selbst darzustellen. Auch wenn ich alles unterschreibe, was gesagt worden ist, noch mal der Verweis: Ja, wir hätten uns eine schnellere Zusage vom Bund erhofft, das ist ganz klar. Herr Kollege Jost, man muss kein Märchenonkel sein, wenn man das hier immer wieder fordert. Es ist in der Tat so, dass wir bisher noch nichts gesehen haben. Sie haben noch zweieinhalb Jahre Zeit, das vom Bund einzufordern und das zu liefern. Wir haben gleich die Debatte zur Halbzeitbilanz, wir sind gespannt. Ich kann aber sagen, bemühen Sie sich ein wenig, denn ich weiß nicht, wie lange es im Bund noch gut geht, dann wird eine neue Bundesregierung vielleicht nicht mehr diese Zusagen halten, die Olaf Scholz gemacht hat. Darauf muss man sich festlegen, ich erhoffe mir Einsatz hinter den Reihen. Vielleicht hören wir irgendwann, was Sie geleistet haben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)