Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor allem aber auch liebe Vertreter von DRK, Feuerwehr, ASB, Malteser und THW! Herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schäden, die in vielen Orten durch das verheerende Pfingsthochwasser entstanden sind, sind noch längst nicht alle beseitigt. Der Kollege von der AfD spricht von Peanuts. Ich will Zahlen nennen: Alleine in der Stadt Lebach liegen die Schäden bei über 7,65 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die eine Stadt alleine so gar nicht aufbringen kann. Wenn das keine Notlage ist, dann weiß ich nicht, was Sie unter Notlage verstehen, wenn Sie hier von Peanuts reden - bei allem Respekt. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Man kann weiter aufzählen. Saarbrücken über 8 Millionen. In Marpingen und Eppelborn gab es hohe Schäden. In Blieskastel gab es sehr hohe Schäden. Überall im Land wird Geld benötigt. Genau hierfür ist dieser Haushalt gedacht. Was ist die Realität? - Straßen sind noch immer gesperrt. Ganze Ortschaften wie Neububach sind seit Pfingsten ohne Telefon und Internet. Noch immer sind die Schäden nicht behoben. Viele Familien kämpfen zu Hause immer noch mit den Folgen. So sehr die Einsatz- und Rettungskräfte jedes Wort des Dankes verdient haben und so zügig die Soforthilfen bis 1.000 Euro ausgezahlt wurden, so sehr und so dringend warten viele betroffene Familien auch heute noch auf die weitergehenden Hilfen. Menschen aus Ottweiler und von der Saarbrücker Rußhütte haben sich zwischenzeitlich in ihrer Verzweiflung an die Medien gewandt. Sie fühlen sich vom Landkreis Neunkirchen und vom Regionalverband und damit letztlich von der Landesregierung im Stich gelassen und von bürokratischen Hürden überfordert. Landrat Sören Meng bestreitet zwar gegenüber den Medien, dass eine Auskunft seiner Behörde an die Menschen in Ottweiler lautete, dass erst nach Beendigung der Antragsfrist am 31.12. mit der Bearbeitung der Anträge begonnen werden könne. Mal ehrlich, es ist genauso wenig ein Ruhmesblatt, wenn er im gleichen Atemzug - jetzt, ganze vier Monate nach der Katastrophe - die Menschen mit der Aussage vertrösten will, dass noch immer intensiv an der Klärung von Einzelfragen gearbeitet werde. Menschen, die Hab und Gut verloren haben und vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, haben immer noch keine verlässlichen Zusagen über finanzielle Hilfen, die ihnen versprochen wurden. Deshalb fragen sie: „Wo bleibt die Unterstützung, warum kommen die Hilfsgelder nicht schneller und gezielter an?“. Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie, wo sind die versprochenen Hilfen des Bundeskanzlers? Ich zitiere aus Zeit online. „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Opfern des Hochwassers im Saarland seine Hilfe versprochen. Jetzt steht akute Hilfe im Vordergrund, sagte er während eines Besuches in Kleinblittersdorf. Später werde es um finanzielle Hilfe gehen und daran werde sich der Bund beteiligen, versprach Scholz. (…) Alle könnten sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht.“ Mittlerweile wissen wir, was von Aussagen des derzeit noch amtierenden Bundeskanzlers zu halten ist. Ich zitiere erneut, dieses Mal aus der Antwort der Bundesregierung vom 08.08. auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Hilfen für die Hochwassergebiete: Der Bund unterstützte bereits bei der Lagebewältigung unter anderem mit Kräften des THW. Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich der Schäden die Länder zuständig sind. - Das heißt, der Bundeskanzler will sich klammheimlich aus der Affäre ziehen. Lieber Kollege Commerçon, das hat auch nichts mit der Schuldenbremse zu tun, wenn ich sehe, dass der Bund noch nie in seiner Geschichte so hohe Einnahmen hatte wie aktuell. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Problem mit falschen Prioritäten! (Beifall von der CDU.) (Abg. Theobald (CDU)) Wenn wir als Parlament heute aus guten Gründen einen Nachtragshaushalt beschließen, um den Menschen im Saarland Landeshilfe zur Verfügung zu stellen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, was die Landesregierung, Finanzminister von Weizsäcker und vor allem die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ganz persönlich bislang unternommen haben, um Bundeskanzler Olaf Scholz an seine Versprechen zu erinnern, die er persönlich in Gummistiefeln, durch schmutzige Brühe stapfend, vor Ort im Saarland abgegeben hat, und sie ganz konkret einzufordern. Es sind genau diese Hilfen vom Bund, die unsere Kommunen so dringend brauchen, um der Schäden in vielfacher Millionenhöhe Herr zu werden, die aber auch genauso sehr gebraucht werden, um unsere Rettungs- und Hilfskräfte noch besser auszustatten. Gerade in Situationen wie diesen zeigt sich doch, wie wichtig es wäre, nicht nur vollmundig schnelle Hilfe zu versprechen, sondern tatsächlich den Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. Es zeigt sich genauso, ob das Wort des Kanzlers auch in der späten Abenddämmerung seiner Amtszeit noch gilt oder ob die SPD insgesamt auch in dieser Frage die Menschen in unserem Land enttäuscht. Ich befürchte, wir kennen die Antwort. Eine weitere Antwort allerdings kennen wir noch nicht, liebe Saarländerinnen und Saarländer, und zwar auf folgende Frage: Was sind die konkreten Pläne der Landesregierung, um künftig Schäden dieses Ausmaßes entgegenzuwirken? Die Hochwasserschäden, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, sind nicht einfach nur Naturereignisse, vielmehr zeigen sie, dass wir uns im Bereich des Hochwasserschutzes noch deutlich besser aufstellen müssen. Der Klimawandel und die erhöhten Wassermengen, die die aufgewärmte Atmosphäre aufnehmen kann, lassen befürchten, dass sich Starkregenereignisse immer öfter wiederholen und wir uns deutlich besser wappnen müssen. Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen und wir müssen das bereits an den Oberläufen unserer Flüsse und Nebenbäche tun. Es reicht nicht, auch hier den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, und es reicht genauso wenig, in den betroffenen Gebieten erst dann zu reagieren und Gelder loszueisen, wenn das Wasser bereits durch die Häuser strömt. Wir müssen den Schutz dort beginnen, wo die Flüsse und Bäche entspringen. Das bedeutet weitere gezielte Renaturierungsprojekte, die Schaffung von Rückhaltebecken, den Ausbau von Überschwemmungsflächen und einen effizienten Starkregenschutz, der schon an den Oberläufen ansetzt. Diese Maßnahmen sind nicht nur langfristig kosteneffizient, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Staates für ihre Sicherheit hinweisen. Es muss unser Ziel sein, solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern oder zumindest deren Auswirkungen zu minimieren. Hierbei ist ein entschlossenes Vorgehen der Landesregierung zur Unterstützung unsere Städte und Gemeinden gefordert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen im Saarland brauchen jetzt klare Antworten und wirksame Taten, sowohl in der schnellen Auszahlung der Hilfen als auch in einem präventiven Hochwasserschutz, der wirklich funktioniert. Wir als CDU werden weiterhin darauf drängen, dass beides nicht nur versprochen, sondern endlich umgesetzt wird! - Glück auf! (Beifall von der CDU.)