Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nachdem die beiden Fraktionen der ehemaligen Großen Koalition und vielleicht auch einer künftigen Großen Koalition große Einigkeit demonstriert haben und auch viel Spaß dabei hatten, möchte ich nun unsere Ansicht darstellen, die etwas anders aussieht. An Pfingsten hat ein Unwetter im Saarland stattgefunden, bei dem viele und große Schäden entstanden sind. Wir haben es begrüßt, dass die Regierung direkt Soforthilfen geleistet hat. Wir sind der Ansicht, dass den Menschen, die betroffen waren und sind, und auch den Gemeinden unbürokratisch geholfen werden muss. Bis zu diesem Punkt sind wir einig, aber die Frage ist, wie dies geschehen soll. Hier wird ja vom Klimawandel gesprochen und darüber diskutiert, wer der Verursacher dieses Klimawandels ist. Inzwischen sind alle einig: Der Klimawandel besteht. Eine vorsorgende Regierung beugt Ereignissen vor, die der Klimawandel mit sich bringt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat selbst gesagt, hier sind in der Vergangenheit massive Versäumnisse zu sehen. Wenn über die Schulden gesprochen worden ist, dann haben wir von der AfD immer gesagt, wir haben nicht nur Geldschulden, wir haben auch Schulden durch unterlassene Infrastruktur. Das heißt, wir sind nicht auf diese Unwetter vorbereitet, die in Zukunft öfter kommen werden. Dann fällt uns nichts Besseres ein, als gleich wieder Schulden zu machen, um diese Ausgaben zu bewältigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat schon den Vorschlag gemacht, dass die Einnahmenseite verstärkt werden sollte. Da muss ich in Erinnerung gerufen, dass der Bund im Jahr mehr als 1 Billion Euro einnimmt. 1 Billion sind 1.000 Milliarden! Sechs Millionen sind da überhaupt gar nichts. 1.000 Milliarden! Da soll die Einnahmenseite noch vergrößert werden! Das heißt auf gut Deutsch, wir müssen mehr Steuern zahlen. Oder wie soll ich das verstehen? Das wollen wir nicht. Jetzt kommen wir zu diesem Darlehen, das aufgenommen werden soll. Das ist wieder ein klassischer Fall. Wir haben die Schuldenbremse seinerzeit aus gutem Grund eingeführt. Weil wir mit unserem Geld nicht auskommen, wird diese Schuldenbremse bei jeder sich bietenden Gelegenheit umgangen. Um jetzt die Schuldenbremse zu umgehen, muss eine Naturkatastrophe festgestellt werden. Bei aller Liebe, ich war in geringem Maße in den letzten Jahren dreimal von Hochwasser betroffen. Ich habe im Keller ein bisschen etwas geschaufelt; ein paar Bücher sind kaputtgegangen. Andere haben größere Schäden gehabt. Aber wenn wir das mit dem Ahrtal vergleichen, was wirklich eine Naturkatastrophe war, dann ist das bei uns ein schlimmes Unwetter gewesen, aber keine Naturkatastrophe. (Sprechen.) Das sollte auch nicht herangezogen werden, indem wir das als Naturkatastrophe deklarieren, um Geld aufzunehmen. Dieses Geld, das wir leihen wollen, müssen unsere Kinder zurückzahlen. Das sind ja keine Geschenke! Kommen wir zu dem, was man im Augenblick machen könnte. Hier sitzen sehr viele Leute, die mit Haushalten zu tun haben. Wenn sie nicht im Landtag mit Haushalten zu tun haben, dann vielleicht in der Stadt, in der sie leben und im Stadtrat oder im Kreistag sind. Wie kommt denn so ein Haushalt zustande? Was ist ein Haushalt? Ein Haushalt ist im Grunde genommen nur eine Ermächtigung, Geld für gewisse Positionen auszugeben. Was stellen wir immer wieder fest? Wir haben es bei der Regierung auch jetzt wieder festgestellt: Es werden Millionenbeträge nicht abgerufen, weil man kein Projekt hat. Millionenbeträge! Ich wage zu behaupten, es gibt in allen Bereichen Haushaltsreste. Wenn der Haushalt aufgestellt wird, ist es immer ein Kampf um die Beträge, die eingestellt werden. Ihnen ist sicherlich das Schlagwort vom Dezember-Fieber geläufig. Dann geben die einzelnen Institutionen plötzlich Geld für Dinge aus, die sie gar nicht brauchen, weil das Geld noch da ist. Wenn man das Geld nicht ausgibt, dann bekommt man im nächsten Jahr weniger, weil der Haushaltsexperte sagt: „Die brauchen das ja gar nicht, sie haben im letzten Jahr weniger gebraucht.“ Das heißt, es gibt diese Haushaltsreste. Nehmen wir doch zum Beispiel diese Haushaltsreste. (Abg. Dörr (AfD)) Zweitens gibt es Vorhersagen von Steuereinnahmen, bei denen uns vorausgesagt wird, dass wir sehr hohe Beträge an Steuern mehr einnehmen als vorhergesehen. Dann nehmen wir die doch! Drittens ist von der CDU angesprochen worden, doch endlich einmal den Bund in die Pflicht zu nehmen. Er ist verpflichtet, für gleichmäßige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Der Bund muss hier helfen! Bundeskanzler Scholz war hier. Die Worte sind alle zitiert worden. Er hat Gummistiefel getragen. Es war alles prima. Aber jetzt soll auch Geld kommen. Das ist Aufgabe unserer Ministerpräsidentin und natürlich auch unserer Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, beim Bund energisch nachzuhören, woran es hängt, dass wir das Geld, das wir brauchen, nicht bekommen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)