Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das bisschen Haushalt macht sich von allein (…) das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“ - so beginnt ein bekannter Schlager aus meinem Geburtsjahr 1977. Ja, ich habe Bestandteile herausgelassen, die man heute entweder als zu ironisch oder sexistisch deuten könnte. Bei der Summe, über die wir heute reden, könnte man von dem „bisschen Haushalt“ sprechen. Auch wenn der Aufwand in den Beratungen reduziert war - wenn ich es so formulieren darf - im Vergleich zu normalen Haushaltsberatungen und die Kontroversen nicht so stark waren wie sonst, muss man sagen, das Ganze hat sehr reflektiert und anschaulich statt- (Abg. Thielen (CDU)) gefunden. Von daher kann es nicht so schlimm sein? - Nein, an der Stelle muss man sagen, dass wir dieses Fazit auf keinen Fall ziehen dürfen. Dieser Nachtragshaushalt ist wichtig und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das möchte ich zuerst einmal festhalten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Das gebietet sich allein schon aus der Ausgangslage heraus, aus der dieser Nachtragshaushalt entstanden ist. Mit dem Pfingsthochwasser hat sich im Saarland eine außergewöhnliche Situation ergeben, die auch deutschlandweit beachtet worden ist. Es versteht sich von selbst, dass wir die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, die Helferinnen und Helfer und alle, die diese Mammutaufgabe gestemmt haben, nicht alleine lassen. Daher ist es genau der richtige Ansatz, dass die Regierung beziehungsweise die Landtagsfraktion der SPD einen Antrag vorgelegt und sich dieser Situation angenommen hat. Dem sind wir als CDU-Fraktion gefolgt. Ich möchte zunächst noch einmal auf die Erklärung der Notlage eingehen. Wir haben diese Notlageerklärung, die von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, von Anfang an unterstützt, sie uns zu eigen gemacht und direkt zugestimmt. Auch im Haushaltsausschuss gab es keine Ergänzungen oder Änderungsanträge. Dies zeigt noch einmal generell, was wir im Sinne einer Haushaltsnotlageerklärung und der Schuldenbremse beachten müssen. Sie muss klar definiert sein, sie muss umfassend und begrenzt sein und sie muss der Sache gerecht werden. Auch im Hinblick auf andere Notlageerklärungen, die wir hier schon beraten und sehr heftig debattiert haben, kann man sagen, diese Notlageerklärung ist mustergültig und lässt keinerlei Zweifel zu, dass sie richtig ist. Man sollte sie sich sogar für weitere Notlageerklärungen als Vorbild nehmen. Das möchte ich hier ganz klar betonen. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Hoffentlich brauchen wir es nicht.) Hoffentlich brauchen wir es nicht, aber es wird noch eine anstehen, Frau Ministerpräsidentin. Es wird nicht lange dauern, dann werden wir hier wieder eine Notlageerklärung beraten. Ich glaube, sie wird nicht so klar sein wie diese, auch wenn die Situation anders ist, aber wir können uns die Unterschiede noch einmal genau anschauen. Was die Notlageerklärung im weiteren Sinne im Nachtragshaushalt mit sich bringt: Gerade da jetzt im Bund Haushaltsberatungen laufen, kann man einen Vergleich ziehen. Die Kritik an der Bundesregierung ist mannigfaltig. Bundesbank, Bundesrechnungshof, Verfassungsrechtler, Ökonomen, Verbände und Organisationen von allen Seiten haben über den gestern eingebrachten Haushaltsentwurf ein vernichtendes Urteil gefällt. Ein Kommentator nannte es gestern „eine Beleidigung des Parlamentes“. In diesem Zusammenhang kann man klar sagen, das war hier nicht der Fall. Es war ein anständiger Haushalt, ein anständiger Nachtrag, der hier eingebracht worden ist. Wir konnten uns ein Bild davon machen, dass die Zahlen, die hier vorgelegt worden sind, überaus realistisch waren. Auch wenn wir einige Nachfragen hinsichtlich der Schäden bei den Kommunen mehrmals betonten, konnte man uns alle Zahlen plausibel erklären. Daher werden wir natürlich in Zweiter Lesung für den Nachtragshaushalt und für den Nachtrag zum Haushaltsbegleitgesetz stimmen. Wir helfen damit allen, die in eine Notsituation geraten sind, und setzen ein Zeichen der Solidarität zu allen Helferinnen und Helfern, die wichtige Arbeit für das Land geleistet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit bin ich nun bei der Kritik in diesem Bereich und die betrifft vor allen Dingen die Unterstützung der Bundesregierung. Der Bundeskanzler war hier und hat die Worte verlauten lassen: Wir werden natürlich auch hinterher die geübte Praxis der Solidarität, die wir in Deutschland haben, weiter voranbringen. Das haben wir an vielen Stellen in Deutschland getan und das werden wir auch hier machen. Das gehört sich so und so ist das in Deutschland. - Auch in weiteren kurzen Statements kam der Begriff der Solidarität mehrfach vor: Wir haben eine gute Praxis der Solidarität, Solidarität muss gelebt werden. - Es ist selbstverständlich, dass man miteinander verabredet, was zu tun ist, um denjenigen zu helfen, die in Not geraten sind - das sage ich an der Stelle. Ich denke, dass nicht nur ich nach diesen klaren Statements davon ausgehe, dass tatsächlich noch einiges an Bundeshilfen zu erwarten ist. Was wir bisher gehört haben, ist allerdings sehr enttäuschend. Es ist mehr eine Täuschung, man muss sich im Stich gelassen fühlen. Das muss man gegenüber allen Geschädigten, den Helfern und allen, die auf eigenes Risiko ihre volle Energie und ihr Herzblut in die Hilfe gesteckt haben, sagen. Da hätten wir wirklich mehr erwartet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Man muss natürlich auch davon ausgehen, dass der Bundeskanzler so etwas einfach vergessen hat. Vielleicht hätten Sie mit der Zahl etwas höher greifen sollen. 90 Millionen Euro sind Beträge, die der Bundeskanzler schnell vergisst. Der Wert war der gleiche bei Cum Ex. Außerdem geht es auch darum, ob man den Bundeskanzler nicht stärker daran erinnert, was er versprochen hat. Ich mache mich jetzt vielleicht etwas lustig, aber es ist eigentlich traurig, dass man alles mit Fakten belegen kann. Wir als CDU-Fraktion können die Landesregierung nicht aus der Pflicht lassen. Frau Ministerpräsidentin, in der Regierungserklärung zum (Abg. Thielen (CDU)) Hochwasser sagten Sie, Sie seien in intensiven Gesprächen darüber, wie der Bund das Saarland bei der Schadensbeseitigung unterstützen könne, wie es auch der Bundeskanzler hier vor Ort angesprochen habe. - Sie sagten ebenso, Sie seien sogar mit uns einig, dass es nicht um Pauschalforderungen an den Bund gehe. - Ich sage es mal so: Wenn man doch schon die Hand zur Hilfe vonseiten des Bundeskanzlers gereicht bekommt und diese dann zurückgezogen wird, muss man doch immer wieder daran erinnern. Das ist Pflicht. - Bitte ersparen Sie uns jetzt die ganzen Hilfen der Bundespolizei und des THW. Diese und alle anderen Hilfsorganisationen haben tolle Arbeit geleistet. Das ist keine Frage. Es sollte aber auch bekannt sein, dass diese Kosten immer erstattet werden. Das ist kein Einzelfall in Deutschland, es ist die Regel. Deswegen sollte man sich das nicht immer ans Revers heften, sondern man sollte weitere Bundeshilfen einfordern. Das ist wohl nicht passiert. (Beifall von der CDU.) Es ist auch keine bloße Forderung von der Opposition, die hier in den Raum gestellt wird. Durch parlamentarische Anfragen ist uns bekannt, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg dies ganz konkret in der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni angefragt haben. Das wurde schon von unserem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani im letzten Plenum genannt. Dort wurde eingeräumt, dass die Sache solide darzulegen ist. Wir wissen, dass wir solide Zahlen haben. Wurde das an den Bund weitergeleitet, so wie es in der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt worden ist? Haben wir das ausgeführt? Wie ist hier der Stand der Dinge? - Da würde ich noch einiges an Aufklärung in der Sache erwarten. Man muss auch andere Möglichkeiten nutzen. Es müssen nicht immer die öffentlichen Forderungen seien. Sie haben doch Kontakte, Sie sind Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Wir haben zudem einen Finanzminister, den ich an der Stelle nennen muss. Sie waren jahrelang Abteilungsleiter beim damaligen Finanzminister Olaf Scholz. Da müssen doch Wege bestehen. Sie wurden uns am Anfang als jemand angekündigt, der die Fördertöpfe in Berlin und Brüssel bestens kennt. Gerade in solchen Notsituationen müssen Möglichkeiten mit diesen Kontakten eröffnet werden. Das kann doch nicht alles gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der Nachtrag, diese Notlageerklärung ist richtig und wichtig. Das unterstützen wir mit voller Kraft, aber wir hätten mehr Einsatz in der Sache erwartet. Wir hoffen immer noch, dass etwas in Richtung Berlin passiert. Ich sage ganz ehrlich, es muss der Bundeskanzler sein, der Entscheidungen trifft und Dinge möglich macht, wenn er sie verspricht, sonst wäre er hier besser nicht erschienen und hätte die Sachen so klar verkündet. - Herzlichen Dank für die guten Beratungen und auf weitere gute Debatten. (Beifall von der CDU.)