Christine Ursula Streichert-Clivot

Alle Fragen, die Sie mit Blick auf Ersatzbeschaffung der Geräte und Administration gestellt haben, sind sozusagen Bestandteile, die wir über den DigitalPakt mitfinanzieren müssen. Ihnen ist die Finanzlage dieses Landes sicherlich sehr wohl bewusst. Wenn wir nun die Verhandlungen mit den Kommunen beginnen - im Übrigen sind wir in einem stetigen Austausch unter anderem mit dem Landkreistag, der uns diese Fragen berichtet, ein Austausch hat beispielsweise erst in der vergangenen Woche stattgefunden -, ist auf deren Seite zu erkennen, dass man weiterhin an diesem Konzept festhalten will. Im Übrigen hat das Land die Kommunen an dieser Stelle in ihrer Aufgabenwahrnehmung massiv unterstützt. Auch das sollte Ihnen bekannt sein, wenn Sie wissen, wie die Aufgabenzuständigkeiten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist der DigitalPakt deshalb nicht nur ein politischer Spielball - wie hier der Eindruck entsteht -, sondern ein wichtiges Instrument der Bildungsgerechtigkeit. Es geht darum, die digitale Transformation an unseren Schulen unabhängig von der Finanzlage der Länder sowie der Kommunen umzusetzen. Seien Sie alle auch ein bisschen stolz darauf, was wir gemeinsam im Land geschafft haben. Erst in der vergangenen Woche hat das oft so gerne als Beispiel genommene Bundesland Bayern, das, glaube ich, sehr stark konservativ geprägt ist, angekündigt, dass es bis zum Jahr - jetzt halten wir uns fest - 2028 allen Jugendlichen ab der fünften Klasse ein eigenes Endgerät zur Verfügung stellen will. – 2028! Jetzt schauen wir auf das Jahr 2024 im Saarland und stellen fest, dass wir schon verdammt gute Strukturen haben. Die sollten wir uns durch diese Debatte nicht schlechtreden lassen. (Beifall von der SPD.)