Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, lieber Herr Weller, schön, dass Sie da sind. Wir erinnern uns zurück an Freitag, den 13. März 2020. Ich kann mich noch ziemlich gut an diesen Abend erinnern, als wir in der Regierung damals mit dem Ministerpräsident Tobias Hans entschieden haben, die Schulen zu schließen. Diese Entscheidung traf auf eine Schullandschaft, und ich glaube, das wissen all diejenigen, die zur damaligen Zeit politische Verantwortung gehabt haben, in der das verbindende Element die Präsenz war, das Lernen im Zusammensein an einem physischen Ort. Ich kann mich noch gut erinnern, wie viel Kritik es gegeben hat, dass es an unseren Schulen auf digitalem Wege keine Möglichkeiten gibt, zu arbeiten. Heute, 2024, können wir sagen: Die digitale Transformation unserer Schulen ist dank des mutigen Engagements der Schulen, das heißt, unserer Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler, den Eltern, aber auch der Schulträger und der damit verbundenen finanziellen Untermauerung des Saarlandes und der Landkreise und Kommunen Realität geworden. Ich glaube, das sollte man in der Debatte in den Vordergrund stellen und Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Angesichts des rasanten digitalen Wandels und vieler Unwägbarkeiten bin ich froh um die Debatte, die wir heute hier miteinander führen. Ich glaube, es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die künstliche Intelligenz und das, was sie mit uns tut, Schulen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Für die heutige Generation gibt es schlicht keinen Unterschied mehr zwischen der digitalen und der analogen Welt. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass ein Weg zurück zur Kreidetafel nicht der Weg sein kann. Dafür setzen wir im Saarland auch vielfältige Maßnahmen um, die heute bereits erwähnt wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie darin ein Gesamtkonzept vermissen, dann muss ich sagen, Sie haben nicht anerkannt, dass wir nicht nur in Geräte investiert haben, sondern dass wir diese Geräte mit Inhalten stützen, die von Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit auf diese Geräte gebracht werden. Das ist eine pädagogische Freiheit, die im Übrigen auch die Schulbuchausleihe stützt. Es sind nämlich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, die entscheiden, mit welchen Lernmaterialien in der Schule gearbeitet wird. Es braucht kein Top-Down-Konzept, wie Sie es sich wünschen, um den Lehrerinnen und Lehrern ihre Aufgabe abzunehmen, sondern die machen das sehr gerne und sie machen das auch gut. (Beifall von der SPD.) Wir warten auch nicht darauf, bis es von Ihrer Seite irgendwelche Anträge im Plenum gibt, um uns darauf hinzuweisen, dass wir bei der Finanzierung noch offene Punkte haben. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die saarländische Landesregierung beziehungsweise meine Kolleginnen und Kollegen diesen Weg mitgegangen sind. Wir haben eine sehr engagierte Debatte in Richtung Bundesregierung geführt und haben für die Fortsetzung des DigitalPaktes mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro geworben. Anhand dieser Zahl können Sie ablesen, dass auch innerhalb der KMK und aufseiten aller Bildungsministerinnen und Bildungsminister unabhängig davon, ob sie bei den GRÜNEN, der CDU oder der SPD sind, eine klare Haltung besteht, dass wir die Fifty-fifty-Finanzierung zulasten der Länder an dieser Stelle nicht mittragen werden. Auch das ist in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen. Wichtig ist jetzt, dass wir in der Phase der Haushaltsverhandlungen des Bundes sind. Sie sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann nur an alle hier anwesenden demokratischen Fraktionen appellieren, sich mit ihren Bundestagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. Ich nehme wahr, dass die Frage, ob es einen DigitalPakt 2.0 braucht, aufseiten der Unionsfraktion zumindest nicht einheitlich getragen wird und dass das solche Verhandlungen erschwert. Ich glaube, wir sollten uns dafür einsetzen, dass es einen starken DigitalPakt 2.0 gibt, der den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gerecht wird. (Zurufe aus der CDU.) Man kann es sich in der Opposition natürlich leicht machen. Oder man setzt sich dafür ein, dass digitale Bildung in den ‑ ‑ (Schmitt-Lang (CDU): Wir haben einen Par- teitagsbeschluss.) Das ist ja schön. Dann halten sich Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion halt nicht an Parteitagsbeschlüsse. Das kann mal passieren. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Jetzt hat ein Mensch irgendetwas gesagt - -) Ja, ich habe aber auch keinen Widerspruch erlebt. (Abg. Wagner (CDU): Wer hat denn die Mehrheit im Bundestag? - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Genau. Wer ist Bundeskanzler?) Sie werden von unserem Bundeskanzler keine Aussage dazu finden.