Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sommerferien stehen vor der Tür. Spürbares Zeichen ist die tropische Luft hier drin. Aber es ist insgesamt eine aufregende Zeit für die Familien in unserem Land und für die Schulgemeinschaften. In diesen letzten Tagen gibt es einiges zu erledigen. Wir haben zu Hause wie viele andere Familien mit schulpflichtigen Kindern die Bücher der Schulbuchausleihe noch mal durchgesehen, Hüllen entfernt, das eine oder andere Eselsohr geglättet, damit sie zurückgegeben werden können für die nachfolgenden Klassen. Bei uns war das Tablet bisher nicht im Schulranzen, wird es aber in der weiterführenden Schule sein. Denn eigentlich ist die Schulbuchausleihe im Land ja mittlerweile eine Medienausleihe. Wie viele andere haben auch wir die Leihentgelte für die Medienausleihe im kommenden Jahr überwiesen. Das sind Beträge, die für viele Familien in unserem Land mittlerweile nicht mehr leicht zu stemmen sind. Wir haben es der Berichterstattung der letzten Wochen entnommen: Die Elternbeiträge sind enorm gestiegen, teilweise um 50 Prozent. Die Sorge wächst, dass in der Zukunft die Beiträge noch deutlich weiter steigen werden, eine berechtigte Sorge, denn die Medienausleihe ist insgesamt leider immer noch eine Geschichte mit vielen Fragezeichen, ganz abgesehen von technischen Hürden und Problemen, die immer wieder auftauchen, auf die ich heute aber nicht eingehen möchte. Das erste große Fragezeichen ist die Finanzierung. Wir haben in der letzten Woche gehört, dass die Bundesbildungsministerin bisher keinen Euro an Haushaltsmitteln für den DigitalPakt 2.0 angemeldet hat. Das ist der Tiefpunkt einer seit Wochen schwelenden Debatte um diesen für unsere Medienausleihe fast schon überlebenswichtigen Pakt. Wir loben daher ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin, als KMK-Vorsitzende das in der vergangenen Woche im Bundesrat zum Thema gemacht haben, sehr spät oder viel eher höchste Zeit, schließlich ist der aktuelle Digital-Pakt ausgelaufen, aber das war ein richtiger Schritt. Schon lange gibt es klare Signale, dass der Bund sich, wenn überhaupt, dann nur noch auf eine hälftige Finanzierung des DigitalPaktes einlassen will. Seit Monaten gibt es viele Gründe, dort vehementer vorzusprechen und das politische Gewicht in die Waagschale zu werfen. In der FAZ war am Wochenende zu lesen, dass sich sowohl der Bundesfinanzminister als auch Ihr Bundeskanzler nicht auf weitergehende Zusagen einlassen werden - nicht irgendwer in der SPD, keine Einzelmeinung, sondern Kanzlermeinung. Das ist keine gute Ausgangslage! Und es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, als KMK-Vorsitzende mit aller Kraft an einem positiven Ende dieses monatelangen Tauziehens zu arbeiten. Gleichzeitig braucht es einen Plan B für die weitere Finanzierung der Medienausleihe, für die im Saarland keine Haushaltsvorsorge getroffen ist. Der zuständige Abteilungsleiter Ihres Hauses hat klargemacht: Der 50-Millionen-Topf für die Beschaffung der Geräte ist längst leer. Wir bekommen mehr Schüler, wir brauchen immer wieder Ersatzbeschaffungen und der große Brocken, der Austausch der Geräte, rollt bereits auf uns zu. Auch die Administration der Geräte muss langfristig finanziert werden. „Augen zu, dann sieht mich keiner“ funktioniert da nicht mehr, liebe SPD. Selbst eine 50-Prozent-Finanzierung des DigitalPaktes 2.0 durch das Saarland ist eine dicke finanzielle Hausnummer. Bei uns läuten spätestens dann alle Alarmglocken, wenn die Antwort auf unsere Frage nach dem Plan B im Ausschuss mit einem reinen Schulterzucken beantwortet wird und mit dem Verweis darauf, dass Landesregierung und die kommunale Familie dann über die weitere Finanzierung sprechen müssen. Das ist nicht seriös. Das ist ein Glücksspiel, im Zweifelsfall ein Glücksspiel auf Kosten der besagten kommunalen Familie und auf Kosten der realen Familien und Schulen im Saarland, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das zweite große Fragezeichen bleibt das pädagogische Konzept. Wohin wollen wir denn im Saarland mit der Digitalisierung in unseren Schulen? Wie soll Schule von morgen denn aussehen? Wie soll digitales Lernen sinnvoll aussehen? Was sollen unsere Standards sein? Wie viel digitale Lernmittel, wie viel analoges Arbeiten? - Diese Fragen müssen doch besprochen werden, weil sie die Grundlage für das Lernen der Zu- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) kunft in unserem Land darstellen. Aber auch damit ganz praktisch die Fortbildungen für unsere Lehrer passgenau und praxistauglich aufgesetzt werden können, brauchen wir darauf Antworten. Damit muss sich die Politik doch befassen, und zwar nicht im Elfenbeinturm, sondern im engen Austausch mit den Lehrern, Eltern, Schülern und mit der Wissenschaft. In den Grundschulen machen Sie ja zumindest den ersten Schritt in diese Richtung und lassen den Roll-out wissenschaftlich begleiten. Das zeigt doch, Sie haben erkannt, dass es nicht die Zukunft sein kann, einfach weiter Geräte in die Schulen zu spülen. Daraus muss aber eine Gesamtkonsequenz folgen, nämlich ein pädagogisches Rahmenkonzept. Lassen Sie uns diesen Prozess endlich mit einer großen Anhörung starten - besser spät als nie. Das dritte große Fragezeichen sind die rechtlichen Grundlagen. Seit Jahren fußt die Medienausleihe eher auf einem Wochenmarkt-Prinzip nach dem Motto „Darf's ein bisschen mehr sein?“ und nicht auf rechtssicheren Grundlagen. Nach wie vor existiert keine Verwaltungsvereinbarung mit den Schulträgern. Wer ist für was zuständig? Auch da gab es nur ein Schulterzucken. Das ist nach mehreren Jahren ungeklärt. Ein Unding! Die Schulträger geben Ihnen hier seit Jahren einen Vertrauensvorschuss. Der Unmut wächst, und spätestens, wenn es ums Geld geht, wird es endgültig ungemütlich. Ja, ich weiß, Vertreter der aktuellen Landesregierung und der Mehrheitsfraktion finden piefiges Verwaltungshandeln ziemlich unsexy. Das umgeht oder übergeht man mal ganz gerne, sei es im Kulturbereich, wo es kein Problem ist, dass Künstler in unserer Stiftung Saarländischer Kulturbesitz über Jahre ohne Verträge arbeiten, sei es beim Denkmalschutz, wo man alle wesentlichen Prüfungen und Institutionen im Prozess ignoriert und übergeht, oder eben bei der Medienausleihe. Aber wir sind ein Rechtsstaat. Entbürokratisierung? - Unbedingt. Zurück zu Kuh- und Tauschhandel? - Nein Danke. Verwaltungshandeln mag manchmal lästig sein, gehört aber zum Handwerk. Verwaltungsvereinbarungen geben Rechtssicherheit. Sie klären Verantwortlichkeiten. Die Medienausleihe betrifft so viele Personen und Institutionen in unserem Land, die wir doch nicht einfach über Jahre wurschteln lassen können, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie passen wird. Spätestens - das Damoklesschwert im Kopf -, wenn es mit dem DigitalPakt nicht klappt, müssen wir mal mit den Kommunen und mit den Schulträgern sprechen, denn die Konflikte rollen auf uns zu, zumal diese Schulträger ohnehin überlastet sind und bis zum Hals in der Umsetzung der Medienausleihe stecken. Wenn es die ersten Streitfälle gibt, ist es zu spät für Vereinbarungen auf Augenhöhe. Wenn bei der Medienausleihe etwas schiefgeht, dann hinterlässt das einen Flurschaden - keinen Flurschaden mit Wumms, sondern mit Doppelwumms und mit Ansage. So kann es nicht weitergehen, auch das ist Glücksspiel auf Kosten unserer Schulen. Ihr Antrag zeigt zumindest bei diesem Punkt, bei der Verwaltungsvereinbarung, dass Sie die Dringlichkeit nicht länger übersehen können. Ansonsten bleibt Ihr nachgeschobener Antrag aber ein zahnloser Tiger. Deshalb ist unsere Forderung: Machen Sie aus allen drei genannten Fragezeichen endlich nach so vielen Jahren Ausrufezeichen und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Medienausleihe nicht nur eine kurzfristige schöne Schlagzeile bleibt, sondern ein langfristiges Erfolgsmodell werden kann. Das wäre eine gute Nachricht zu den Sommerferien. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)