Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die CDU hat vor einiger Zeit einen Antrag zur Eindämmung der Bürokratie und zur Begrenzung der Bürokratie eingebracht. Ministerpräsidentin Frau Rehlinger hat in der Saarbrücker Zeitung ein Programm veröffentlicht, in dem auch der Abbau der Bürokratie das Hauptthema ist. Es werden auch immer Einzelaktionen vorgeschlagen, Einzelmöglichkeiten, was man da alles machen kann und soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin äußerst skeptisch, weil ich dieses Lied seit Jahrzehnten höre, seit Jahrzehnten nicht seit Jahren. Aber es war nie so drängend und nie so bedrückend, wie es jetzt ist. Mal sind es die Bauern, die Unternehmen, die Haushalte, die Schulen, jetzt ist es die Universität. Die ausufernde, nicht mehr zu begrenzende Bürokratie ist überall ein großes Thema. Woher kommt das? Wer ist denn der Nutznießer dieser Bürokratie? Wer ist der Antreiber? Es ist eine menschliche Eigenschaft, dass man versucht, in Sicherheit zu leben, im Gegensatz zu der wilden Natur, wo das Gesetz gilt: fressen und gefressen werden. Wir wollen abends wissen, wo wir uns hinlegen, um sicher schlafen zu können, und auch morgen etwas zu essen haben und etwas anzuziehen und so weiter. Wir wollen Sicherheit und die Leute wollen immer mehr Sicherheit. Deshalb sind ja auch die Versicherungen da und wachsen immer, obwohl eine Krankenversicherung nicht vor Krankheit schützt, eine Lebensversicherung nicht vor dem Tod schützt und so weiter. Aber wir haben die Illusion, dass wir sicherer sind, wenn wir eine Versicherung abschließen. (Präsidentin Winzent übernimmt den Vorsitz.) Dieses Bedürfnis nach Sicherheit führt dann dazu, dass wir Sachen regeln. Bis dahin ist es in Ordnung, wenn wir Sachen, die heute auf uns zukommen, auch heute regeln. Es gibt auch Dinge, die wichtig und auch vorhersehbar genug sind, dass wir sie für zehn Jahre oder für hundert Jahre oder für immer regeln. Eines der Zehn Gebote heißt: „Du sollst nicht töten.“ Das gilt auch in tausend Jahren noch. Aber es gibt auch viele Dinge, die kann und muss man nicht regeln. Aber wir sind dabei, alles regeln zu wollen, was vielleicht in 40 oder 50 Jahren überall in Deutschland oder sogar überall in der Welt passiert, und zwar allen gleichmäßig passiert. Das ist eine Fiktion, das geht nicht. Das ist auch eine Sucht. Diese Sucht muss man bekämpfen. Man kann sie nur radikal bekämpfen. Wir haben heute Morgen mit der Mehrheit im Landtag ein paar Gesetze verabschiedet. Jedes Gesetz bringt für eine Gruppe von Menschen oder für viele Menschen einen gewissen Vorteil. Dafür wird das Gesetz geschaffen. Die anderen werden dazu gezwungen, dieser Gruppe oder diesen Menschen diesen Vorteil zu verschaffen. Jedes Gesetz hat ein Ziel, dass also irgendeine Gruppe oder irgendein Mensch bevorzugt oder geschützt wird. Aber alle anderen werden gezwungen, das zu machen, sodass sich ein Netz gebildet hat, ein Netz, in dem wir inzwischen verfangen sind. Ich komme aus dem Schulbereich, das wissen Sie ja alle. Darüber habe ich seinerzeit einmal - das ist schon 40 Jahre her - ein Büchlein geschrieben. Da war ein Teil dieser Demokratieabbau. Der damalige Bildungsminister und auch sein Kollege, der Finanzminister, haben damals versprochen, die Bürokratie abzubauen. (Abg. Dörr (AfD)) Ich habe gezeigt, dass in der Folge davon nicht eine Durchforstung der Gesetze stattgefunden hat, sondern ein Wildwuchs entstanden ist. Das heißt, es hat sich nichts geändert. Ein Bundesminister, den ich einmal daraufhin angesprochen habe, wie das denn so geht, hat mir unter vier Augen gesagt, er habe eine Kommission zum Demokratieabbau beauftragt, denen habe er fünf Seiten in die Hand gedrückt, daraus sollten sie drei machen. Die sind gekommen und hatten sieben Seiten, weil den Fachleuten, eingefallen ist, dass sie an dieses und an jenes nicht gedacht haben. (Minister Jost: Er hat „Demokratieabbau“ ge- sagt.) Unser Antrag zielt darauf. Wir haben ja gesehen, dass die Regierung für Abbau ist. Die CDU-Opposition ist auch für den Abbau. Wir sind auch dafür. Wir wollen die Regierung eindringlich bitten, wirklich das zu machen, was zu machen ist, nämlich einmal nach den Gesetzen zu schauen, die schon verabschiedet sind, ob da nicht das eine oder andere Gesetz - heute ist das Wort „obsolet“ gefallen, das heißt, veraltet - wirklich schon veraltet ist und man es ungültig machen kann, oder ob nicht auch in anderen Gesetzen, die noch gültig sind und von denen man meint, man braucht sie - bei manchen Gesetzen, denke ich, man braucht sie nicht; im Schulwesen habe ich ohne diese Gesetze wunderbar als Schüler gelernt und später als Lehrer unterrichtet -, sie wirklich systematisch entschlackt, von allen Dingen befreit, die uns schon ein paar Wochen, nachdem die Gesetze erlassen sind, in unseren Entscheidungen einengen. Also lautet der Appell an die Regierung und an uns, möglichst wenig Gesetze zu machen und nachzuschauen, welche Gesetze wir für ungültig erklären können und welche Gesetze wir entschlacken können. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)