Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu unserem Änderungsantrag zu § 38 Absatz 5 Satz 1 des Saarländischen Hochschulgesetzes etwas sagen zu dem Verfahren des Erlasses der - ich paraphrasiere - Studienordnung der voll integrierten Studiengänge in binationalen Studiengängen am Deutsch-Französischen Hochschulinstitut/IS-FATES. Das klingt technisch, ist es aber nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um eine der Kronjuwelen der saarländischen Hochschullandschaft. Wir greifen damit einen Vorschlag auf, den in der Anhörung die Direktorin, Frau Professor Neumann, vorgetragen hat. Sehr geehrte Kollegin Becker, Sie haben als obsolet bezeichnet, was die Chefin einer der Hochschulakteure in diesem Land uns mit auf den Weg gegeben hat, die vielleicht auf eine der spannendsten Geschichten in der deutsch-französischen Hochschulkooperation zurückblicken kann. Deshalb will ich Ihnen mal sagen, von wem und von was Sie hier gesprochen haben, sehr geehrte Frau Becker: Das Deutsch-Französische Hochschulinstitut ist zurückzuführen auf einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich 1978 und hat über 3.400 Absolventen. Es bietet echte, gemeinsame integrierte (Abg. Theis (CDU)) Joint Degrees, echte, gemeinsame Studiengänge, Studiengruppen aus der Region, grenzüberschreitend, aber auch international. Das ist genau das, was die europäische Hochschulpolitik will. Im Übrigen, wenn Sie sich die Absolventen anschauen, erkennen Sie, es ist ein echter - wie der Franzose sagt - Ascenseur social, ein echter Motor des sozialen Fortschritts für diejenigen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind, die sich nun ein internationales Studium leisten können, weil es das zwischen Metz und Saarbrücken gibt, für diejenigen, die hier in der Region bleiben. Es ist ein regional relevantes Institut. Schauen Sie sich an, wer das alles unterstützt. Wenn Sie in die Mitgliedschaft der Alumni und der Unterstützer reinschauen, sehen Sie, es stehen alle saarländischen Industrienamen drin: Dachser, Theis, Fresenius, Meiser, Hager, PwC und Ernst & Young. Nennen Sie mir einen, der nicht dabei ist. Es sind alle dabei, weil sie wissen, dass es dieses Institut braucht. Und Sie sagen, das sei obsolet. Ich finde, das ist eine Ausgeburt der Arroganz, die Sie hier zeigen. Das ist nicht in Ordnung. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Sehr geehrte Kollegin Harenz, wenn es so viele Unternehmen gibt, die seit Jahrzehnten zeigen, dass es das braucht, die einen tollen Job machen, die es für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt braucht - übrigens genau deshalb, weil sie Deutsch und Französisch unterwegs sind und nicht den Einheitsbrei in Englisch machen -, dann zu sagen, die müssten jetzt endlich mal aus ihrer Komfortzone raus, das ist unverschämt den saarländischen Hochschulen gegenüber. Das ist nicht in Ordnung. Sie sollten sich entschuldigen für diese Entgleisung. (Erneut lebhafter Beifall von der CDU.) Sorry, dass ich mich ärgere, aber das kommt von Herzen! (Heiterkeit bei der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb müsste es bei der Debatte über dieses Hochschulgesetz doch das Ziel sein, dafür zu sorgen, dass wir denen helfen, dass wir die Dinge aufnehmen, dass wir es leichter machen. Es ist ja kein Geheimnis, dass es in der grenzüberschreitenden Hochschulkooperation eben so ist wie in jeder grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, dass nämlich die bürokratische Belastung extrem ist. Das ist genau der Punkt unseres Antrags: Bei jeglicher Änderung der Studienordnung und dessen, was wir dort benannt haben, braucht man eben nicht nur einen Gremienlauf, nicht nur eine Befassung einer Hochschule, sondern derer drei, und zwar an der Universität de Lorraine, an der htw und dann noch in der binationalen Konferenz. Wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass Gremienarbeit Zeit kostet, dass das schwierig ist, dass unterschiedliche Perspektiven reinkommen und dass es das unglaublich und unnötig kompliziert macht. Das frustriert die Akteure. Das führt dazu, dass diese Institutionen im vielbeschworenen Wettbewerb einen Nachteil haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren und insbesondere sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Wir rufen immer, und zwar zu Recht, nach Berlin und nach Paris, dass man es den grenzüberschreitenden Akteuren doch einfacher machen soll. Wir rufen immer, und zwar zu Recht, dass es endlich weniger Hindernisse und weniger Barrieren geben soll in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden. Hier haben wir es in der Hand. Warum machen wir es denn nicht? Geben Sie denen die Freiheit, die sie brauchen, damit sie ihre exzellente Arbeit fortführen können! Seien Sie nicht so stur, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu! - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)