Julia Harenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Ministeriums! Liebe Angehörige der Universität und der htw! Liebe Studierende! Heute debattieren wir in Zweiter Lesung über das Saarländische Hochschulgesetz. Meine Kollegin Frau Becker hat es bereits gesagt, aber ich wiederhole es: Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren mit den Runden Tischen und in der Anhörung wirklich sehr intensiv mit diesem Gesetz und den Stakeholdern auseinandergesetzt. Wir haben auch über viele mögliche Abänderungen diskutiert. Einige Dinge sind bereits schon möglich, deshalb muss man das Gesetz nicht noch komplizierter machen. Einige sinnvolle Abänderungsanträge haben wir in einem Abänderungsantrag gebündelt. Lassen Sie mich auf eine Änderung in unserem Abänderungsantrag eingehen, die den Umgang mit chronischen Erkrankungen betrifft und mir besonders am Herzen liegt. Auch wenn das für Sie, Herr Reiter, vielleicht nur kosmetische Änderungen sind, bin ich mir sicher, dass es für die Betroffenen wirklich wichtig ist, zu verstehen, was das Gesetz in dem Zusammenhang für sie bietet. (Beifall von der SPD.) Diese Änderung wurde auch von verschiedenen Interessensgruppen, darunter dem Behindertenbeauftragten und den beiden ASten, vorgeschlagen. Bisher verwendeten wir die Formulierung „chronisch erkrankte Studierende“. Diese sollte nun gestrichen werden, da das bestehende Gesetz in Verbindung mit dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz bereits ausreichende Abdeckung bietet. Stattdessen haben wir eine klare Formulierung gewählt, um das Gesetz für alle verständlicher zu machen. Studierende und Mitarbeitende sollen genau wissen, welche Rechte und Möglichkeiten ihnen zustehen. Diese Anpassung erleichtert den Umgang mit dem Saarländischen Hochschulgesetz, insbesondere für Nichtjuristen. Es ist ein Schritt hin zu mehr Klarheit und mehr Gerechtigkeit für alle Betroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich muss noch kurz auf die Eilentscheidungskompetenz eingehen. Wir sind uns einig, dass man von der Eilentscheidungskompetenz besser keinen Gebrauch machen sollte. Wir sind auch froh, dass die beiden Präsidenten der Meinung sind, dass sie nicht benötigt wird, aber die Vergangenheit mit der Pandemie, mit einem Krieg mitten in Europa zeigt uns, dass wir wohl vermehrt von solchen Situationen ausgehen müssen, die eine schnelle Handhabe benötigen. Letztendlich ist es doch unser aller Bestreben, das Hochschulgesetz so auszugestalten, dass der Hochschulbetrieb läuft. Deshalb müssen notwendige Entscheidungen in Krisenzeiten schnell gefasst werden können. Genau das schaffen wir mit dieser Eilentscheidungskompetenz. (Beifall von der SPD.) Ich möchte die Debatte heute nutzen, um auf eine weitere Änderung einzugehen, eine Änderung, die den Wissenschaftsstandort Saarland stärkt: die Fast-Track-Professuren. Diese Professuren sind von besonderer Bedeutung, da sie die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Gewinnung herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermöglichen. Mit der Einführung von Fast-Track-Verfahren für die Berufung von Spitzenforschern und der Anwerbung von Gastprofessoren stärken wir unsere Position im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor, der Startschuss in diesem Wettbewerb ist längst gefallen. Die demografische Entwicklung wird den Wettbewerb um Exzellenz in der Forschung und in der Lehre noch weiter verschärfen. Studierende und Spitzenforscher haben die Möglichkeit, wählerisch zu sein. Sie werden sich die beste Hochschule aussuchen können. Um diese klugen Köpfe der Zukunft für uns und unser Saarland zu gewinnen, müssen wir aus der jahrzehntelang geübten Komfortzone heraus. Wir müssen Veränderungen vorantreiben. Hier setzt auch die neue Möglichkeit an, dass An-Institute Honorarprofessuren vorschlagen können. Das Anwerben von Experten ist in Wissenschaft und Wirtschaft ein sehr wichtiger Faktor. Wir wollen die Besten in unser Saarland ziehen. Wir wollen im nationalen und internationalen Wettbewerb einen starken Stellenplatz für unsere Hochschulen. Unsere Hochschulen gehen den richtigen Weg dafür. Sie setzen Akzente und Schwerpunkte. - Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Aber auch das Land muss seine Aufgabe erfüllen und Anreize schaffen wie durch den Abbau von Barrieren. Das machen wir über ein Studium ohne Abi, über das Fast-Track-Verfahren, über die schnellere Gewinnung von Gastprofessoren und Spitzenforschern. Wir erhöhen die Attraktivität am Campus unter anderem durch neue Wohnheime. Auch darauf ist meine Kollegin bereits eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man sich den Hochschulentwicklungsplan an, sieht man, dass die Hochschulen und das Land dasselbe Ziel verfolgen. Beide wollen Ex- (Abg. Harenz (SPD)) zellenz in der Lehre und in der Forschung und die Transformation vorantreiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zentrum für Lehrerbildung im Saarland. Es wird durch den Gesetzentwurf des SHSG auf vielfältige Weise gestärkt. Die Reformen umfassen unter anderem strukturelle Veränderungen wie den Ausbau der fachdidaktischen Institutionalisierung und die Integration des Verbundes von Lernwerkstätten. Insgesamt wird das Zentrum für Lehrerbildung durch diese Maßnahmen in seiner Rolle als zentrale Einrichtung für die Konzeption und Weiterentwicklung der Lehramtsstudiengänge, die Mitwirkung an der Evaluation von Studium und Lehre sowie die Beratung von Lehramtsstudierenden und Studieninteressierten gestärkt. Im Februar dieses Jahres wurde der Begriff der Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Die Aufnahme ins Saarländische Hochschulgesetz ist somit ein folgerichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das SHSG ist ein Gesetz, das die Weichen für die Zukunft stellt und unsere Hochschulen zu Motoren der nachhaltigen Entwicklung in unserem Land macht. Dass wir den Diplomjuristen abschaffen wollen, ist einfach Quatsch. Das ist auch weiterhin möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten, bis auf wenige Ausnahmen, nämlich von 2009 bis 2012, haben die CDU-Wissenschaftsminister die Hochschullandschaft heruntergespart und dann in einer Schublade in der Staatskanzlei verstauben lassen. Nicht so unsere Landesregierung! Sie hat die Ärmel hochgekrempelt und sich an die Arbeit gemacht. Die SPD hat den Hochschulen in den letzten Jahren zugehört und setzt die Wünsche nun um. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Erstens - ein oft geäußerter Wunsch -, dass die Promovierenden endlich eine eigene Stimme erhalten. Das haben wir jetzt erreicht und führen es ein. Zweitens ein Wunsch der htw, aber auch von uns, den wir ausdrücklich in unser Parteiprogramm geschrieben haben, nämlich das Promotionsrecht für die htw. Auch das setzen wir jetzt um. Drittens die Belebung des Campus und die Attraktivitätssteigerung der Universität mit einem Wohnheim am Campus. Auch das hat unser Wissenschaftsminister direkt in seinem ersten Jahr als Minister umgesetzt. Vielen Dank dafür, lieber Jakob, auch an dein Team. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU: Wo ist das Wohnheim umgesetzt? Wo steht es? - Erregter Gegenruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) In einem Jahr ein Wohnheim zu bauen, ist, glaube ich, ein bisschen ambitioniert. (Lautes Sprechen zwischen den Abgeordne- ten Commerçon (SPD) und Toscani (CDU).)