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Dagmar Heib

CDU 10.07.2024 Sitzungen 17/28

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, wir finden junge Kräfte, und wir müssen froh sein, dass dem so ist. Wir haben aber viele in der Justiz - ich wiederhole mich -, die eine Belastung von 120 Prozent, von 140 Prozent haben. Unser Gesetzentwurf zielt auf Entlastung und Flexibilisierung, will diese voranbringen und insoweit Möglichkeiten schaffen. Die Planungshoheit der Verwaltung ist ein hehres Gut, dem stimme ich ja zu. Sie ist aber für uns nicht das erste Ziel, das wir hiermit erreichen wollen. Das gilt umso mehr, da Sie selbst, Frau Ministerin, sagen, dass Sie gar nicht einmal erwarten würden, dass es viele sind, die das nutzen würden. Warum sollte man dann Angst haben, was die Planungshoheit betrifft? Mir erscheint das in diesem Zusammenhang eigentlich als ein herangezogenes Argument. Liebe Frau Kollegin Schindelhauer, Sie haben Fragen gestellt. Das sind Fragen, die in einer Anhörung bestens beantwortet werden könnten. Daher bitte ich um Zustimmung in Erster Lesung. - Danke. (Beifall von der CDU.)

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