Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Sache vorwegsagen: Das ist ein Gesetz, das absolut den richtigen Ansatz verfolgt und das wir daher auch sehr konstruktiv in den weiteren Beratungen begleiten werden. Es ist richtig, dass es jetzt eingebracht wird. Ich möchte dennoch kurz in Erinnerung rufen, woher dieses Gesetz kommt, aus welchem Gesamtkonglomerat. Wir haben eine Bundesregierung, die sich zumindest direkt am Anfang ihrer Tätigkeit in blindes Mikromanagement im Bereich des Klimaschutzes verrannt hat, so würde ich schon fast sagen, und damit auch in vieler Hinsicht gescheitert ist, sei es bei den Gesetzgebungsprozessen, sei es bei dem, wie sie die Bundesbürger steuern oder beeinflussen wollte. Alles das hat wirklich negative Folgen hinterlassen. Dann hat man den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Das war, indem man erst mit dem Heizungsgesetz vorangegangen ist, anstatt zuerst die kommunale Wärmeplanung zu machen, um damit Grundlagen zu legen, auf die die Bürger und Bürgerinnen sich hätten beziehen können - ein weiterer großer Fehler, der passiert ist. Dann ist man zurückgerudert und letztlich hat kurz vor Weihnachten 2023 das Bundesgesetz vorgelegen. Es hat einige Monate gedauert, bis Sie es umgesetzt haben. Das will ich an der Stelle gar nicht kritisieren. Aber auf jeden Fall wurde das dann auch auf Bundesseite mit hei- (Abg. Thielen (CDU)) ßer Nadel gestrickt. Insgesamt muss man aus meiner Sicht sagen: Von dem, was die Bundesregierung sich hier vorgenommen hat, bleiben zwei verlorene Jahre für den Klimaschutz und bleibt ein Beispiel, wie man Klimaschutz nicht betreiben sollte. (Beifall von der CDU.) Ich will das einmal an einem Beispiel verdeutlichen. Wir nehmen einfach ein kleines Dorf auf dem Saargau - das sage ich aus persönlicher Nähe -, 100 Haushalte und am Rand des Dorfes ist eine Biogasanlage. Jetzt kann man ein kaltes Nahwärmenetz dort bauen, wie diese Netze im richtigen Fachterminus heißen, und könnte mit der Abwärme der Biogasanlage, die sonst sinnlos in die Luft verpulvert wird, das Dorf heizen. Man macht jetzt eine Planung und sieht, man braucht 50 Haushalte, damit das Ganze rentabel gestaltet werden kann und dann könnte man das auch ganz umsetzen. Aber durch die ganze Diskussion, die jetzt betrieben wurde, haben vielleicht zehn dieser Haushalte noch einmal eine Ölheizung angeschafft, andere haben sich für andere Lösungen entschieden, wiederum andere sind von allem, was das angeht, jetzt komplett desillusioniert. Ich glaube, das ist ein Beispiel, an dem man sieht, was alles an dieser Stelle angerichtet worden ist. Deswegen noch einmal: Wir brauchen Klimaschutz mit Sinn und Verstand. Dieses Gesetz ist ein Weg dazu, das umzusetzen. Daher ist es gut, dass es jetzt kommt. Viele Bundesländer sind schon weiter, aber ich muss sagen, für die Verhältnisse des Saarlandes sind die sechs Monate, die Sie jetzt gebraucht haben, relativ ordentlich. Viele Kommunen sind in der Zwischenzeit schon selbst aktiv geworden, nachdem von der Bundesseite so wenig kam. Man kann das an einigen Beispielen sehen. St. Wendel zum Beispiel wird immer hier zitiert, auch vom Bundesministerium - als leuchtendes Beispiel sozusagen. In Perl hat man sich selbst auf den Weg gemacht, aus einer Initiative eines Ortsrates, in einem Dorf ein Nahwärmenetz zu prüfen, was dann auch mehrheitlich durch den Gemeinderat unterstützt wurde. Daran erkennt man - ich sehe, wie diese Bürgermeister in den Wahlen in St. Wendel und Perl abgeschnitten haben -, dass man auch mit Klimaschutz Wahlen gewinnen kann, wenn man das Ganze richtig macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ein Thema, auf das ich zu sprechen kommen möchte - das haben Sie, Herr Minister Barke, ebenfalls ausgeführt -, sind die finanziellen Mittel, die Sie jetzt bereitstellen. Ich finde, das ist hier besser gelöst, als es beim Windkraftgesetz gemacht worden ist, wo ich sage, das wird nicht reichen, um neue Flächennutzungspläne für die Kommunen zu machen. Sie haben auch dargestellt, dass man sich hier überlegt, wie man noch weitere Mittel reingeben kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird es auch von den Kommunen so gesehen, dass man hier bisher eine ordentliche Lösung gefunden hat. Aber es ist auch eine absolute Notwendigkeit, auch das muss ich sagen. Wenn man sehen will, wie effizient der Klimaschutz gestaltet werden kann - das war eine Debatte, die wir beim letzten Mal hatten, wir haben sie auch heute wieder -, dann gibt es zwei Beispiele, die zu nennen sind: Da gibt es das elektrisch betriebene Lastenfahrrad. Das ist so ziemlich das Schlechteste und Ineffizienteste, was Sie machen können, wenn Sie Klimaschutz betreiben wollen, zumindest, wie aktuell die Bundesförderung ausgestaltet ist. Das mag alles schön sein, aber hier kostet die Einsparung einer Tonne CO₂ 40.000 Euro. Dann gibt es das andere Ende der Fahnenstange, nämlich die kommunale Wärmeplanung. Da ist jeder Euro, den Sie einsetzen, so effizient, dass es wirklich gelingt, massiv Tonnen an CO₂ einzusparen. Teilweise kann man das Ganze sogar finanziell neutral machen, wenn eine Anschubfinanzierung geleistet worden ist. Daher ist das genau der richtige Weg. Leider wird in Deutschland zu viel über das Lastenfahrrad diskutiert und zu wenig über das Beispiel kommunale Wärmeplanung. Ich würde mir wünschen, dass hier mehr Fachkenntnis in die Debatte kommen würde. (Beifall bei der CDU.) Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht, ich spreche keinem das Lastenfahrrad ab. Man muss nur die Förderung darstellen und warum man sie betreibt. Aus Klimaschutzsicht ist das nicht der richtige Weg. Das Geld kann effizienter eingesetzt werden. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Herr Kollege, ich schaue auch in Ihre Richtung. Zum Schluss wiederhole ich: Wir werden dieses Gesetz konstruktiv-kritisch im Ausschuss begleiten. Das soll jetzt schnell funktionieren, wenn ich es richtig verstanden habe. Wir werden nicht im Wege stehen. Aber vielleicht können wir Verbesserungen in der Sache einbringen. Insgesamt ist es nach vielen Fehlschlägen der richtige Weg, deswegen unterstützen wir das. Eine Sache möchte ich zum Schluss ebenfalls ansprechen. Genau dieses Thema der kommunalen Wärmeplanung haben wir mehrmals an dieser Stelle und auch in den Ausschüssen angesprochen. Ich schaue auf den Kollegen Speicher, wir haben beim Energiefahrplan der Landesregierung angesprochen, der noch von der letzten Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist, dass man sich viel mehr in dem Bereich engagieren sollte, bei lokalen Klimabünd- (Abg. Thielen (CDU)) nissen et cetera, was auch ein bisschen zusammenpasst. Da kann sehr viel Effizienz heben. Das kann auch die Leute viel stärker für Klimaschutz begeistern. Daher sollte man stärker darauf setzen. Das ist der Weg, den wir verfolgen. Insgesamt werden wir das Gesetz unterstützen. Wir freuen uns auf die Debatte in Ausschüssen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)