Theis

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, es ist richtig, dass wir diese Debatte nutzen, um über den eigentlichen Tagesordnungspunkt und über den Tag hinaus über die Frage zu sprechen, wie wir unser Land auf die leider unvermeidbaren Folgen des Klimawandels einstellen, auch über die schlimme, menschliche Tragödien mit sich bringende Hochwasserkatastrophe von Pfingsten hinaus. Die Folgen des Klimawandels sind da, Anpassung ist notwendig. Sie ist notwendig - und auch da sehe ich einen Konsens unter vielen hier -, aber sie ist nicht ausreichend. Wir müssen selbstverständlich auch weiterhin das politische Ziel, die Klimaerwärmung zu bremsen und zu beschränken, vor Augen haben und dafür arbeiten. Dass das Saarland dafür einen Beitrag leistet, das ist richtig so. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist, glaube ich, auch mit einem Blick auf die großen Zahlen, was unser Land und was Europa angeht: Klimaschutz so, wie er in Deutschland gemacht wird, muss effizienter werden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Dem Klima ist es egal, wo das CO₂ emittiert wird. Deshalb werden wir als Deutschland und auch als Saarland nur dann einen wirklich relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn wir ihn so machen, dass er auch ökonomisch funktioniert. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Blick in die Realität dieses Landes: Wenn wir einmal ehrlich sind, dann ist doch die Analyse heute völlig klar. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der wirtschaftliche Zustand der Industrienation Deutschland sind keine Werbung für die Art, wie wir Klimaschutz machen. Deshalb muss sich da etwas ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Es ist doch völlig klar, dass der Weg über das Ordnungsrecht, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, nicht funktioniert. Die Idee, dass die Politik minutiös den Weg, das Verfahren, die Technik, die Entscheidungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte trifft, von denen heute selbst die Ingenieure und Wissenschaftler uns noch nicht genau sagen können, was am Ende des Tages stimmt, ohne auf die Vielfalt der technologischen Lösungen zu setzen, ohne das offenzuhalten, das funktioniert nicht. Das sehen Sie an einem wichtigen Aspekt, nämlich daran, dass uns niemand folgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man Vorreiter sein will und einem keiner nachläuft, dann hat man ein Problem. Wenn man aber Vorreiter sein will und einem alle entgegenkommen, dann ist man nicht Vorreiter, sondern Geisterfahrer. Das ist die Realität der Klimaschutzpolitik in Deutschland. Deshalb muss sich das ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Wir brauchen nicht weniger Klimaschutz, im Gegenteil, wir brauchen effizienteren. Dabei ist Deutschland, wenn wir in die Realität schauen, leider ganz schlecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mittelpunkt heute - und völlig zu Recht - steht aber die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Denn während das eine eine globale Herausforderung ist, ist das andere eine lokale Pflicht. Die nimmt uns keiner ab. Es nimmt uns keiner ab, unsere Heimat, unser Land, unsere Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Denn der Wandel ist aktuell, er ist konkret und lokal. Die gute Nachricht aber ist - ich finde, das ist auch etwas, was man sagen muss, damit man nicht in so eine Vergeblichkeitsfalle tappt, damit man die Menschen nicht davon abschreckt, Klimawandel als Thema für sich zu entdecken -, die Klimawandelfolgen sind beeinflussbar. Wir können etwas tun. Technologie gibt Lösungen im Hochwasserschutz, im Hitzeschutz, an dem viele ja arbeiten. Wir können etwas verändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gibt es keinen Grund zur Weltuntergangsstimmung. Aber es gibt einen Grund, in diesem Land vom Reden ins Handeln zu kommen. Dafür werden wir gewählt: Um unser Land fit zu machen für das, was auf uns zukommt, und nicht dafür, lieber Herr Commerçon, hier die großen ideologischen Debatten zu führen, die uns keinen Zentimeter weiterbringen. (Abg. Theis (CDU)) (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Phänomene des Klimawandels sind vielfältig und deshalb müssen auch unsere Antworten darauf vielfältig sein. Es ist darüber gesprochen worden. Es geht um innerstädtische Hitzeinseln. Es geht um die Frage, wie ältere Menschen in Zeiten hoher Temperaturen am sozialen Leben teilnehmen können, wie vulnerable Personen einen Sommer überleben können. Frau Kollegin Braun hat ja recht, es sind häufig auch solche Personen, die in Wohnungen leben, die nicht mit einer Klimaanlage gesegnet sind. Deshalb ist es gut, dass man daran arbeitet, wie Sporttrainings in Hallen stattfinden können, die zu heiß sind, wie man dafür sorgen kann, dass bei den vielen invasiven Arten, die zu uns kommen, die Biodiversität nicht allzu sehr leidet. Klimawandel hat Folgen für die gesamte Gesellschaft, für unser gesamtes Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass wir heute und an anderer Stelle nicht nur über Hochwasserschutz sprechen, auch wenn das mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen ist. Deshalb ist es aber auch richtig - da, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Sie ein bisschen hinter der Zeit, wenn ich das einmal sagen darf -, dass wir über die lokale Dimension sprechen. Denn wenn Klimawandelfolgen besonders lokal sind, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass wir die Kommunen nicht alleine lassen und dass wir den Kommunen helfen. Ich will gar nicht beklagen, dass Sie alle unsere Anträge dazu in den vergangenen Haushaltsdebatten abgelehnt haben, wenn es darum ging, den Kommunen Mittel mitzugeben, um sich auf den Klimawandel einzustellen. Aber ich kritisiere durchaus, dass Sie sich hier hinstellen und von der größten Menschheitsherausforderung sprechen und mit Tremolo in der Stimme die Probleme beschreiben, dann aber eine halbe Legislaturperiode brauchen, um den ersten Entwurf eines Konzepts, den Sie dazu auch noch bestellt haben, hier vorzustellen. Das reicht nicht, das ist Bummelstreik im Klimaschutz. Das kann sich dieses Land nicht leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)