Stefan Thielen

Vielen Dank, dass Sie Stellung bezogen haben, Herr Kollege Commerçon. Ich glaube, auf vieles könnten wir uns einigen. Ich hätte noch nicht mal ein Problem mit den 53 Prozent Spitzensteuersatz, wenn er an der richtigen Stelle ansetzt. Darüber können wir diskutieren. Es darf aber nicht so sein wie aktuell, wo der Durchschnittsverdiener fast schon den Spitzensteuersatz zahlt. Das kann doch nicht die Politik sein! Und da hat ja auch die SPD in der Vergangenheit kräftig mitgewirkt. Bei anderen Punkten, etwa der Vermögenssteuer, bin ich jederzeit für eine Debatte, ob wir das Ganze wieder angehen können. Aber dann sagen Sie doch mal, wie das Ganze gestaltet werden soll, damit es sich lohnt. Ich bin da eher für eine Diskussion, ob man die Erbschaftssteuer anpasst. Das ist die bessere Vermögenssteuer, das sagen viele Ökonomen. Ich würde mir erhoffen, dass vernünftige Anträge kommen und nicht immer nur gesagt wird: Wir müssen eine Vermögenssteuer einführen. - Aber wir sind jetzt ja ganz weit weg von dem Thema. Mit diesen Steuern werden wir keinen dauerhaften Effekt für die Schuldentragfähigkeit des Landes erreichen. Da brauchen wir eine gute, eine sinnvolle Schuldenbremse, dazu stehe ich. Die Schuldenbremse ist eher eine Schuldennotbremse; das geht in der Debatte leider etwas unter. (Beifall von der CDU.)