Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr sind, wie in fast jedem Jahr, einige Jubiläen zu feiern. Ein Jubiläum, das mir besonders gut gefällt, ist, dass wir vor fünf Jahren mit den Gesetzen, die wir damals eingebracht und beschlossen haben, die Schuldenbremse auch im Saarland eingeführt haben. Ich denke, das ist etwas, das man auch einmal feiern kann. Wir alle können stolz sein, (Abg. Thielen (CDU)) dass wir das im Saarland auch in schwierigen Zeiten so geschafft haben. (Beifall von der CDU.) Bei den Äußerungen der SPD konnte man ein wenig den Eindruck gewinnen, die ganze Debatte über die Schuldenbremse wäre eine Elfenbeinturm-Diskussion, die man einfach so verfolgen kann. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es wurde hier aber schon angeschnitten, dass die Schuldenbremse auf reale Probleme zurückgeht, auf Probleme, die uns wirklich betroffen haben. Immer wieder hatten wir es mit Finanzkrisen zu tun, vor allem eine Finanzkrise dürfte uns allen wohl sehr stark in Erinnerung geblieben sein. Heute sehen wir eine Gefahr für die Europäische Union durch Extremisten von links und rechts, eine Gefahr, die wir aus der Mitte der Politik heraus zu bekämpfen versuchen. Aber die größte Gefahr für die Europäische Union, da werden wir alle uns einig sein, bestand in der Staatsschuldenkrise um das Jahr 2010 herum, als die EU wirklich an ihre Grenzen gekommen ist und man sich fragen musste, wie es weitergeht. Daher kam es auch zu dieser Reaktion, neue Verschuldungsregeln einzuführen und darauf zu achten, dass die Verschuldung nicht exorbitant steigt. Herr Kollege Commerçon, als ich mir eben mit geschlossenen Augen angehört habe, was Sie gesagt haben - „neoliberal“, „Kritik“, „Verschuldung“ et cetera -, fühlte ich mich an eine Person erinnert, der Sie vielleicht auch politisch nahestehen: an den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. (Abg. Commerçon (SPD): Och nö!) An den fand ich mich ein wenig erinnert. „Wir brauchen mehr Verschuldung“, „wir müssen mehr Investitionen schaffen“, „diese ganzen Regeln brauchen wir nicht“ - das war so der Tenor. „Die Neoliberalen, die sind es, die das Ganze verursachen.“ Dazu kann ich nur sagen: Ja, das hat sich eindrücklich bestätigt. Denn der neoliberale Kurs hat Griechenland wieder auf den richtigen Pfad des Wachstums gebracht. Es war eine schwere Zeit, durch die Griechenland gehen musste. Aber dass Griechenland jetzt wieder ein Erfolgsmotor in der Europäischen Union ist, das ist diesem Kurs, erst für finanzielle Stabilität zu sorgen und dann das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, zu verdanken. Das ist eine Aufgabe, an der unsere Bundesregierung momentan grandios scheitert. (Beifall von der CDU.) Es gab in den Siebzigerjahren die Diskussion, ob man mehr Verschuldung oder mehr Arbeitslosigkeit zulassen wollte. Das gipfelte in dem tollen Satz von Helmut Schmidt, der gesagt hat: Lieber ein Prozent mehr an Inflation als ein Prozent mehr an Arbeitslosigkeit. - Diese Politik ist damals grandios gescheitert, man hatte letztlich beides, sogar im mehrfachen Sinne. Genau an diesen Punkten setzt die Schuldenbremse an: Sie schafft gerade die Handlungsfähigkeit des Staates, die wir in der zurückliegenden Zeit sehen konnten. Alle Krisen haben doch gezeigt, Herr Kollege Toscani hat es vorhin schon angesprochen, dass wir handlungsfähig waren. Wir waren in der Corona-Krise handlungsfähig, wir sind jetzt handlungsfähig, auch in anderen Fällen sind wir es gewesen, eben weil wir zuvor die Verschuldung eingedämmt haben, weil wir quasi Rücklagen geschaffen haben bei der Staatsverschuldung. Deswegen ist genau das der richtige Weg. Ich würde Sie manchmal gern fragen, wer denn eigentlich Ihr Lieblingsneoliberaler ist, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Keiner. Den gibt es nicht!) Oder der am meisten gehasste? - Mein Lieblingsneoliberaler ist Ludwig Erhard, das sage ich ganz klar. Ich bekenne mich dazu. (Beifall von der CDU.) Mein Lieblingsneoliberaler ist Ludwig Erhard. Klare Sache: Stabile Staatsfinanzen, stabiles Preisniveau und Wirtschaftswachstum, das alles geht zusammen, wenn man es richtig angeht und nicht dem Staat zu starke Fesseln auferlegt. Das konnten wir erfahren, das ist die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie in Deutschland leben. Daran sollten wir uns orientieren. Diesbezüglich würde ich mir, wie gesagt, mehr Handlungsfähigkeit von der deutschen Bundesregierung erwarten. (Beifall von der CDU.) Die Schuldenbremse ist für mich ganz klar kein neoliberales Projekt, sondern ein christdemokratisches, weil es den Menschen eine Hilfe ist. Wir alle geraten doch in die Versuchung, immer etwas mehr machen zu wollen, als am Ende gut ist. Genau diesen Umstand im Blick haltend haben wir die Schuldenbremse eingeführt: Sie ist nicht ein neoliberales Projekt, sondern eher politökonomisch - fast kann man schon sagen: politpsychologisch. Es geht darum sicherzustellen, dass man sich auch bei guten Vorhaben, die man umsetzen will, immer wieder daran orientiert, dass man auch langfristig und nachhaltig agieren muss. Daher ist die Schuldenbremse für mich, so wie sie generell eingeführt wurde, ein historischer Erfolg, so würde ich schon sagen, ein Meilenstein der deutschen Politik. Dass sich Bund und Länder in einer wirklich schwierigen Zeit darauf (Abg. Thielen (CDU)) einigen konnten, das ist schon bemerkenswert. So viel Durchsetzungskraft würde ich mir auch heute wünschen. Ganz klar ist, das habe ich hier schon mehrfach gesagt, dass keine Schuldenregel perfekt ist. Auch die aktuelle Schuldenbremse ist alles andere als perfekt, allerdings fällt mir dazu gerade eine bessere Lösung nicht ein. Der Weg kann doch nicht darin bestehen, dass wir nun sagen, wir schaffen das jetzt alles ab und verschulden uns noch mal hoffnungslos, vielmehr bedarf es gezielter Ansätze. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Sagt ja auch niemand.) Ja, Frau Kollegin, Frau Ministerpräsidentin, das hat keiner gesagt. Aber ich erwarte mir von denen, die die Schuldenbremse reformieren wollen, von Frau Esken, von Herrn Kühnert, dass sie bitte auch darlegen, wie sie die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft sichern wollen. Wie die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen dauerhaft zu sichern ist, dazu kommt gar nichts. Da bewegt sich das, was Peter Müller gesagt hat, auf einem ganz anderen Niveau. Er hat klar gesagt: Die Schuldenbremse soll auch in Zukunft ihre segensreiche Wirkung entfalten, dafür brauchen wir eine Reform an der richtigen Stelle. (Beifall von der CDU.) Um nun noch einmal kurz auf den aktuellen Fall einzugehen: Natürlich und genau aus den dargelegten Gründen unterstützen wir den Notlage-Antrag. Wir unterstützen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Notlage zu bekämpfen - was ja schon geschehen ist, aber auch noch zu finanzieren ist. Wir unterstützen das, weil es sinnvoll und auch gerecht ist. Wir unterstützen natürlich auch die Einführung einer richtigen Elementarschadenversicherung, insoweit sind wir in der Sache gar nicht weit weg von Ihnen. Was sind jetzt die nächsten Schritte, die wir gehen müssen? Erstens: Wir schauen uns im Haushaltsausschuss das alles genau an. Das sieht auf den ersten Blick - dafür ein Kompliment an die Mitarbeiter des Finanzministeriums - schon sehr gut aus, was Sie zusammengestellt haben, sicher auch mit Vorarbeit durch das Innenministerium und das Umweltministerium. Wir schauen uns die Sachen aber noch einmal ganz genau an: Ist es eventuell zu viel? Oder müssen wir vielleicht gar noch mehr machen? Auch dem stünden wir offen gegenüber, wenn sich das als notwendig erweisen sollte. Wir werden uns genau anschauen, welche Aufgaben hierbei zu bewältigen sind. Genauso wichtig ist für uns - zweitens - die Frage, wie es bei den Kommunen aussieht. Die Kommunen müssen einiges leisten, und es mag im Einzelfall sicher auch angezeigt sein, dass das Innenministerium den Kommunen erlaubt, sich stärker zu verschulden, um solche Situationen zu bekämpfen. Aber auch hier müssen wir immer die Frage im Blick haben, ob die langfristige Schuldentragfähigkeit der Kommunen gesichert ist oder man vonseiten des Landes, vonseiten des Staats, noch stärker unterstützen muss. Auch das schauen wir uns genau an. Das ist, so denke ich, eine ganz wichtige Debatte, die noch zu führen sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Ich denke, wir sind hier den richtigen Schritt gegangen. Auch die Debatte in der Sache finde ich sehr spannend. Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, der Diskussion stehe ich ganz offen gegenüber, das muss aber mit den richtigen Maßnahmen geschehen, damit auch weiterhin die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist. Das habe ich hierzu immer schon gesagt. Es stellt für mich zu viel Schwarz-Weiß-Denken dar, wenn man das Ganze immer nur einfach verneint. - Vielen Dank und einen schönen Tag noch! (Beifall von der CDU.)