Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr, als es darum ging, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, der dann auch verabschiedet wurde, haben wir gesagt, dass wir dafür sind, nur Jahreshaushalte zu verabschieden, weil es sehr schwierig ist, in die Zukunft zu sehen und die Unwägbarkeiten der Zukunft mit einzuplanen. Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen und schon reden wir über den ersten Nachtragshaushalt. Grund dafür ‑ ‑ (Zurufe von der SPD.) Das ist überhaupt kein Grund. Da könnte man auch gleich einen Zehnjahreshaushalt machen und sagen, das wäre dann auch passiert. Das ist also absolut kein Grund. Jetzt führt man als Grund - ich sage einmal, es ist ein Vorwand - die schlimme Umweltkatastrophe beziehungsweise die schlimme Überschwemmung an, die uns an Pfingsten heimgesucht hat. Es ist schlimm, was einzelnen Menschen passiert ist. Es gab auch eine Tote. Es ist schlimm, was den Gemeinden und Verbänden passiert ist. Es ist eine schlimme Katastrophe gewesen, aber sie war voraussehbar. Sie war nicht voraussehbar, was Ort und Zeit angeht, aber insgesamt war voraussehbar, dass sie eintreten würde, denn es war nicht die erste. Hier sind bereits einige aufgezählt worden. Da ich schon etwas länger lebe, habe ich noch eine schlimme von 1947 in Erinnerung. Wir waren damals ärmer, als wir es heute sind. Sie war bestimmt auch sehr, sehr schlimm. Es war wie gesagt eine schlimme Katastrophe. Allerdings geht es darum, was ein funktionierendes Land mit Blick auf so etwas tun muss. Es wird hier immer vom Klimawandel gepredigt. Wenn es stimmt, dass wir einen Klimawandel haben, muss man sich auf diesen Klimawandel vorbereiten. Das haben wir immer schon gesagt. Dabei ist es egal, ob er menschengemacht ist oder nicht. Wenn er kommt beziehungsweise eingetreten ist, muss man über die Folgen reden. Das ist das Wesentliche. Das hat die Regierung nicht in ausreichendem Maße getan, sonst käme dieser Nachtragshaushalt nicht beziehungsweise würde heute nicht vorgestellt werden. Bei der Sache mit dem Nachtragshaushalt ist auch wieder die Diskussion um die Schuldenbremse ausgebrochen, entstanden beziehungsweise neu entfacht worden. Das hat auch die Saarbrücker Zeitung dazu veranlasst, einen ganz großen Artikel von einem älteren saarländischen Staatsmann zu bringen, der innerhalb der CDU - so schreibt die Saarbrücker Zeitung - das Thema Schuldenbremse neu entfacht hat. Es ist ein Schlagwort, aber wissen wir eigentlich noch, warum die Schuldenbremse eingeführt wurde? - Sie ist in einer Situation eingeführt worden, in der man sich gesagt hat, so kann es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass der Staat bestimmt, was er braucht und sich dann das entsprechende Geld besorgt beziehungsweise es sich zu immer schwierigeren Konditionen und Bedingungen leiht, wenn er es sich von seinen Bürgern nicht mehr besorgen kann. Man war der Meinung, dass eine Bremse eintreten und mit dem ungebremsten Machen von Schulden Schluss sein muss. Für schlimme Fälle hat man einen Ausweg offengelassen. Was ist aber in der Zwischenzeit beziehungsweise in den letzten Jahren geschehen? - Selbst die Bundesregierung - da sitzen Leute drin, die uns immer vorwerfen, wir würden die Verfassung gefährden - hat die Verfassung gebrochen. Sie hat die Verfassung gebrochen, indem sie ein Paket von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig aufgelegt hat und die Schuldenbremse umgehen wollte. Man hat hinterher nicht reumütig gesagt, das Verfassungsgericht hat uns das verboten, wir legen es auf die Seite, Schluss damit - nein, man hat überlegt, wie man das Verbot umgehen könnte. Alle Regierungen in Deutschland und leider Gottes auch die Regierung im Saarland finden beziehungsweise suchen immer neue Möglichkeiten, diese Schuldenbremse zu umgehen. Das ist etwas, an dem wir uns nicht beteiligen sollten. Jetzt kommen wir zurück zu unserer Situation. Die Landesregierung nimmt diese schlimme Katastrophe als Grund oder Vorwand - wie man es sehen möchte -, um einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Jetzt kann man sagen, Sie haben schlecht gewirtschaftet. Jeder normale Haushalt legt etwas auf die Seite, womit man rechnen kann, wenn man in Not gerät. Sie haben das nicht gemacht. Sie können es nicht bezahlen. Wer bleibt übrig? - Dann bleibt der Bund übrig. Mein Vorredner Herr Toscani hat es schon gesagt: Der Bundeskanzler war hier und hat die Gummistiefel angezogen. Das gibt immer schöne Fotos. Er hat nicht direkt etwas versprochen, aber in Aussicht gestellt. Über solche Formulierungen wundere ich mich auch immer: in Aussicht gestellt, signalisiert und alles Mögliche an- (Abg. Dörr (AfD)) statt einfach „Wir machen das“. Das ist wahrscheinlich ein bisschen schwierig. Jedenfalls hat er in Aussicht gestellt, dass er dem Saarland helfen will. Ich komme zu den Zahlen: Mein Vorredner hat auch schon die Billion angesprochen. Viele Leute können sich nicht direkt etwas Konkretes unter eine Billion vorstellen, zumal „billion“ im Englischen eine Milliarde ist. Aber bei uns ist eine Billion 1.000 Milliarden Euro. Stellen Sie sich das vor: In Deutschland werden im Jahr mehr als 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen eingenommen. Der Grundsatz, der für jeden Haushalt gilt, „Mit dem Einkommen auskommen“, muss doch auch hier mit mehr als einer Billion Euro Geltung haben. Wenn ich dem die Zahl, die wir hier haben - das sind weniger als 100 Millionen -, gegenüberstelle: mehr als eine Billion und 100 Millionen. Eine Milliarde wäre eine Promille von dem, was der Bund einnimmt. Wir brauchen nur 100 Millionen. Das wäre ein Zehntel von einer Promille für den Bund, eine Quantité négligeable, eine nicht bedeutende Menge. Das soll nicht möglich sein, dass der Bund uns das in dieser Situation zur Verfügung stellt. Das soll nicht möglich sein! Es soll nicht möglich sein, dass unsere Regierung beim Bund mit Macht vorspricht und sagt: „Das brauchen wir dringend. Wenn ihr sagt, das Saarland gehört zur Bundesrepublik Deutschland, dann müsst ihr auch dafür sorgen, dass das Saarland sich zur Bundesrepublik Deutschland gehörig fühlen kann, weil es nicht von der Bundesrepublik Deutschland vernachlässigt wird.“ Liebe Frau Rehlinger, seien Sie mutig, seien Sie stark. Gehen Sie dem Bundeskanzler ans Leder für das Saarland. - Herzlichen Dank. (Heiterkeit. - Beifall von der AfD.)