Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich greife gerne in die Debatte ein und beginne mit einem Dank. Ich verstehe diesen Antrag nicht als Lobhudelei für die Regierung, sondern ich verstehe ihn als Respekt vor den Teams in meinem Haus, im Wirtschaftsministerium und in der gwSaar, in der Strukturholding, die teilweise rund um die Uhr alles dafür tun, um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen und zu sichern, die ins Krisenmanagement in Notsituationen bei Unternehmen eingreifen und individuell für alle Unternehmen, die es notwendig haben, in der Krise jetzt und bei den Herausforderungen der Transformation individuelle Konzepte für die Zukunft entwickeln. Deshalb bedanke ich mich, denn es ist Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies tun. Es ist nie das Werk eines Einzelnen, wenn etwas funktioniert. Deshalb will ich mich an dieser Stelle dafür ganz herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch mit der einen oder anderen Mär aufräumen, Herr Speicher. Wenn Sie sagen, Hanspeter Georgi und Peter Müller haben die Weichen dadurch richtig gestellt, dass sie sich auf große Flächen konzentriert und nicht in jeder einzelnen Gemeinde kleine Flächen realisiert haben, dann war diese Weichenstellung richtig. Aber was haben wir denn 2012 vorgefunden, als wir in die Große Koalition eingestiegen sind? - Die größten zusammenhängenden Flächen im südwestdeutschen Raum, aber wir waren auf keiner Shortlist von ansiedlungsinteressierten Unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Und warum? - Weil man nämlich im operativen Geschäft eines vergessen hat: Sie können nicht in den Wettbewerb mit anderen Regionen eintreten, wenn Sie mit schlechteren Rahmenbedingungen, etwa bei der Einzelförderung von Arbeitsplätzen, im Wettbewerb mit anderen Regionen hintendran sind. Das haben wir verändert und das war der entscheidende Punkt. Damit ging der Knoten seinerzeit durch, sodass die Ansiedlungen am Lisdorfer Berg möglich geworden sind. (Beifall von der SPD. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Wir hätten heute noch jede Menge Flächen!) Ja, wir hätten heute noch jede Menge Flächen, wenn wir das nicht gemacht hätten. Genauso ist das! (Weiter Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Gegenruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Das sollte an dieser Stelle auch mal gesagt sein, weil es ja immer darum geht, die alten Lichtgestalten zum Leuchten zu bringen, wie ich es einmal ausdrücken möchte. (Sprechen bei der CDU.) Lassen Sie mich zum Verdienst von Peter Altmaier bei der Stahlindustrie noch drei Sätze sagen. Der Stahlindustrie ist nicht damit geholfen, dass man verspricht, Subventionen zu geben. Es war eher ein Problem, CapEx-Förderung und OpEx-Förderung nicht gemeinsam zu denken und mit der EU-Kommission vorher die Frage der OpEx-Förderung nicht geklärt zu haben. (Zurufe von der CDU.) Das hat verdammt noch mal Folgeregierungen in die Situation versetzt, dass viele Knoten durchgeschlagen werden mussten, weil ursprünglich die falsche Weichenstellung vorgenommen worden ist. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Wenn Sie ihn als Leuchtgestalt der Industriepolitik in Deutschland sehen, mache ich auch dazu eine Bemerkung. Sie wissen, dass er mit einem eigenen industriepolitischen Konzept gestartet ist, dass ihn die Wirtschaftsweisen in diesem Land bis auf eine in der Luft zerrissen haben und er ein Jahr später bemerkt hat, er habe nur mal einen Denkanstoß geben wollen. Bleiben wir an dieser Stelle also sachlich. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Jetzt reden wir mal über erfolgreiche Ansiedlungspolitik. (Abg. Thielen (CDU): Wir reden also nicht über Ford? - Zuruf des Abgeordneten Spei- cher (CDU).) Zu dem Thema werden Sie noch früh etwas hören, vielleicht früher, als Ihnen lieb ist. (Abg. Schäfer (CDU): Ankündigung Num- mer 7! - Zuruf von der CDU: Was ist mit Ford? - Weitere Zurufe von der CDU.) Alles zu seiner Zeit, meine Herren! Schreiben Sie es doch auf und fragen Sie es nach. Nun zu den konkreten Zahlen, Daten, Fakten. Wir haben alleine mit der gwSaar gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium in den letzten drei Jahren 320 Ansiedlungsprojekte begleitet und daraus unmittelbar 87 Ansiedlungen in diesem Land gemacht, davon haben wir 75 Projekte an unsere Partner der regionalen Wirtschaftsförderung weitergeleitet, die dort weiterbearbeitet werden. 30 Projekte sind noch in der Pipeline. Den Prozess rund um Ford betrachten wir separat. Wir rechnen das nicht rein. Wir haben ja immer gesagt, mit wie viel Unternehmen wir in Kontakt stehen, um eine Lösung möglich zu machen. Aber es sind nicht nur die Ansiedlungen, die bei der gwSaar landen und die intensiv begleitet werden müssen. Es gibt auch Ansiedlungen in diesem Land, die sich völlig ohne Unterstützung der gwSaar Flächen in diesem Land aussuchen, weil die Potenziale gegeben sind, und auf die wir treffen, wenn es darum geht, die entsprechenden wirtschaftlichen Förderungen an die Unternehmen auszureichen. Da haben wir allein in den letzten zwei Jahren 117 Errichtungen und Erweiterungen von Unternehmen im Saarland gefördert, und zwar mit einem Investitionsvolumen von 430 Millionen. Das waren alles kleine und mittelständische Unternehmen. Da sind 55,4 Millionen GRW-Mittel reingeflossen, die hälftig vom Land mitfinanziert werden. Das kann man durchaus als eine Erfolgsbilanz sehen. Wir begleiten aktuell neun Gemeinden in diesem Land intensiv mit Konzepten für die Ansiedlung neuer Industrie- und Gewerbegebiete. Auch die brauchen wir. Wir brauchen nicht nur die Großen, sondern wir brauchen auch die Kleinen. Diese fördern wir als Land mit 95 Prozent. Das ist der Schlüssel dafür, dass es erfolgreich wird. Das machen wir aktuell in Tholey, Wadern, St. Ingbert, Bous, Lebach, Oberthal, St. Wendel, Freisen und Schmelz. Da sind noch welche in der Pipeline, deren Anträge noch nicht konkret gestellt sind, aber wozu ich schon mit den Bürgermeistern die Vorgespräche geführt habe. Auch das ist ein Baustein in unserer Ansiedlungspolitik, dass wir Raum für Bestandsunternehmen schaffen, um mit neuen Maschinen und Anlagen in neuen Gebäuden zu erweitern, um sich zielführend, gut und erfolgreich für die Herausforderungen der Transformation in diesem Land aufzustellen. Eben ist bereits ein Thema erwähnt worden, das ich gerne aufgreifen möchte. Es geht um VOIT. Das ist ein Thema, das viel Zeit gekostet hat, aber das ist klassische Krisenintervention. Wir haben die Geschäftsführung vom Insolvenzgericht weggeholt. Wir haben mit den Banken Regelungen vereinbart, dass sie stillhalten, bis wir eine Zukunftslösung organisiert haben. Wir haben einen MOE-Prozess aufgesetzt und haben jetzt mit Millison einen neuen Eigentümer gefunden, der mit Zukunftsprodukten ins Unternehmen kommt und beim Auslaufen der Produkte, die bei ZF im Antriebsstrang produziert werden, parallel neue Produkte in den Hochlauf bringt und auf hohem Niveau die Arbeitsfläche sichert, nicht nur in St. Ingbert, sondern an drei Standorten in Europa. Weil wir heute auch über grenzüberschreitende Projekte geredet haben, füge ich an: Dazu gehört auch die Fonderie Lorraine. Das kann sich doch durchaus sehen lassen! Deshalb bitte Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das leisten. Da wird gute Arbeit gemacht und wir machen große Fortschritte. Wir werden auch Probleme bei dem einen oder anderen Leuchtturm, der jetzt besonders im Fokus steht, lösen. Dafür lasse ich mich persönlich in die Verantwortung nehmen. Aber wer zu früh Prozesse für gescheitert erklärt, so sage ich es einmal, der muss hinterher erklären, wenn möglicherweise eine Lösung gefunden ist. In diesem Sinne bedanke ich mich für diesen Antrag, weil er ein Kompliment ist für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Wirtschaftsförderung dieses Landes tätig sind. Ich werde dieses Kompliment gerne an die Mitarbeiter weitergeben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)