Speicher

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ist das Bohren dicker Bretter. Vor allem ist Politik bei aller Kurzfristigkeit, die es gibt, auch oftmals Ergebnis langfristigen Denkens und Handelns. Die Erfolgsgeschichte des Masterplans Industrieflächen steht als pars pro toto dafür, was langfristige Politik für Ergebnisse haben kann. Es war damals ein fundamentaler Wechsel in der Wirtschaftspolitik des Saarlandes, als Hanspeter Georgi und Peter Müller entschieden haben, sich auf ganz wenige zentrale Flächen im Saarland zu konzentrieren, damit eben nicht in jedem Dorf ein Gewerbegebiet mit einem oder zwei Hektar entsteht, sondern Ansiedlungen mit ausreichend Fläche und guter Infrastruktur erfolgen können. Die damalige Entscheidung zahlt sich aus. Im Antrag sind die entsprechenden Orte Am Schaumberg in Tholey, Holz in Losheim, Lisdorfer Berg in Saarlouis und Am Zunderbaum in Homburg aufgeführt. 20 Jahre später sehen wir, dass dort aufgrund der Entscheidungen, die wir auch vor Ort im Stadtrat getroffen haben, Arbeitsplätze entstanden sind, dass Wertschöpfung passiert ist. Am Lisdorfer Berg sind 3.300 Arbeitsplätzen entstanden, davon sind über 2.000 bei uns daheim in Saarlouis entstanden. Diese leisten einen konkreten Beitrag zur Wertschöpfung vor Ort und dazu, die Wirtschaft breiter aufzustellen. Insofern ist dies ein Erfolg damaliger CDU-Politik und langfristig orientierter Politik. Deswegen ein Dankeschön an dieser Stelle an Peter Müller und Hanspeter Georgi für langfristiges Denken und Handeln. (Beifall von der CDU.) Man hat zu Recht im Antrag den Bereich der Ökologie angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger in Saarlouis haben entschieden, dass die Erweiterung des Lisdorfer Berges als ökologisches Industrie- und Gewerbegebiet erfolgen wird, weil es eben keinen Widerspruch zwischen Industriegebieten, die neu entstehen, und einer ökologischen Ausgestaltung gibt. Insofern ist das Thema Stahl zu Recht angesprochen worden. Man kann keinen Antrag für Wirtschaftspolitik schreiben, der nicht auch die Bedeutung des Stahls für das Saarland insgesamt nennt. Das ist positiv. Die IPCEI-Projekte sind Ausfluss gemeinsamer Tätigkeit in der Großen Koalition auf Bundesebene und auch im Saarland. Dass das Saarland das Bundesland mit den drittmeisten IPCEI-Projekten ist, ist ganz konkret Erfolg von Peter Altmaier als damaliger Bundeswirtschaftsminister. Wir als Saarland haben dabei enorm profitiert. Trotzdem hat der Antrag auch Schwächen. Die größte nenne ich als Saarlouiser und als zuständiger Sprecher meiner Fraktion: Ein Antrag zur Ansiedlungspolitik ohne den Begriff Ford und Röderberg ist mir schlichtweg unbegreiflich. Klar, die Wahlen stehen vor der Tür. So ein Antrag ist vielleicht geeignet, um die Regierung zu loben. Das kann man so machen, aber das ist vielleicht einer der Gründe, warum Parlamentsdebatten auswärts weniger interessant erscheinen, als wir uns das intern vorstellen. Ford fehlt hier. In der heutigen Zeit kann man keine Politik im Landtag machen, ohne die zentrale Frage zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Saarland zu nennen. Das geht so nicht. (Beifall bei der CDU.) Sie sprechen zwar die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im Bundesgebiet insgesamt an, aber trotzdem fehlen einige Schwächen der Bundespolitik und der Ampel. Bei den aktuellen Wirtschaftsbedingungen fällt es schwer, hier in Deutschland zu investieren. Wir sind Schlusslicht bei den großen Industrienationen der Welt. Argentinien ist noch hinter uns, ansonsten haben uns alle anderen Länder überholt. Wohlstand wird vernichtet. Das bezahlen vor allen Dingen die kleinen Leute. Dieser Aspekt fehlt gänzlich in Ihrer Auflistung. Hinzu kommt noch das Folgende - Sie haben es in einem Halbsatz mit untergebracht: Vor wenigen Wochen wurden der Ausbau erneuerbarer Energien und Ihre Pläne zur Windkraft im Saarland noch gefeiert. Ich habe noch im Kopf, was es für meine Stadt und Gemeinde Saarlouis bedeuten würde: 25 ha Windkraftfläche bei einer Windhöffigkeit, die nicht wirklich gegeben ist. - Das verteuert weiterhin die Energie und führt zur Versiegelung von Flächen. Das hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun, sondern verteuert weiterhin die Rahmenbedingungen, die hier in Deutschland entstehen. (Zuruf von Minister Jost.) Bitte? - Wenn der Abgeordnete Jost sprechen möchte, kann er das gerne vom Parlament aus machen, aber von der Regierungsbank ist das meines Wissens nicht zulässig.