Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Ansiedlungspolitik ist der Schlüsselfaktor für die Diversifizierung unserer Wirtschaft. Das ist der Antrag zur Ansiedlungspolitik, mit der sich schon der Wirtschaftsminister, aber auch schon eine vergangene Regierung, befasst haben, indem sie dafür sorgen, dass die Unternehmen, die erfolgreich sein wollen, bei der Standortwahl die richtige Entscheidung treffen. Wir sind als Saarland ein hochattraktiver Standort mit guten Fachkräften im Herzen Europas mit einem großen Fachkräftepotenzial und prädestiniert - das hatte ich eben schon einmal gesagt - für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen. Lieber Jürgen, liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke, mit dem Masterplan Industrieflächen haben wir schon einiges in diesem Land erreicht. Denn wir haben dafür gesorgt, über 45 Ansiedlungen, über 3.300 Arbeitsplätze zu schaffen. Einer der großen Ansiedlungserfolge war unter anderem Nobilia auf dem Lisdorfer Berg. Dass wir jetzt sagen, wir brauchen einen Masterplan 2, der dafür sorgt, dass wir die neuen Gegebenheiten und Veränderungen auch in der Wirtschaft mit berücksichtigen, ist folgerichtig. Wenn wir dort dazu beitragen, dass wir viel mehr den ökologischen Blick in den Fokus nehmen, und dafür sorgen, dass Brownfields mit reinkommen und wir dann auch Industrieflächen anders nutzen können, zeigt das, dass wir Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Sozialdemokratie. (Beifall von der SPD.) Wir werden mit der Landesregierung versuchen, alle möglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es gelingen kann, dass wir neue Ansiedlungen in dieses Land holen. Einiges ist ja auch schon gelungen. Wir haben hier schon ganz oft über die Unternehmen gesprochen. Der Transformationsfonds wird gerade bei dem Masterplan 2 der Möglichmacher sein. Wir wollen dort ganz wichtige und entscheidende ansiedlungspolitische Themen aufnehmen wie unter anderem Zero-Emissions-Konzepte, die klären, wenn die Unternehmen hierherkommen, dass sie wissen, woher die Energie kommt, ob es grüne Energie gib, wie wir das vor Ort strukturieren und organisieren können. Wir werden aber auch noch einmal über die Wasserstoffinfrastruktur hier im Hohen Haus sprechen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es im Saarland, aber auch im grenzüberschreitenden Bereich, eine zukunftsweisende Technologie ist, die am Ende auch für Arbeitsplätze sorgt. Ich will, weil das viel zu oft untergeht, eine Lanze für all diejenigen brechen, die im Ansiedlungsgeschäft die Profis in diesem Land sind. Wir haben eine Landesregierung, die mit der gwSaar eine Landesgesellschaft hat, die im Hintergrund hinter den Kulissen tagtäglich daran arbeitet, dass Ansiedlung, aber vor allem die Vermarktung von Greenfields und Brownfields funktioniert, dass die Unternehmen passgenaue Angebote bekommen, damit es am Ende in dem gesamten Prozess, den wir ja jetzt nur am Rande mitbekommen - ich werde gleich noch einmal sagen, wer es ganz besonders intensiv mitbekommt -, und dem ganz komplizierten Verfahren funktionieren kann. Die Kolleginnen und Kollegen bei der gwSaar können das, die beherrschen das. Ein herzliches Dankeschön, lieber Jürgen, nimm das bitte mit an die Kolleginnen und Kollegen. Das ist gute Wirtschaftspolitik und wir wissen, dass wir uns auf die Kolleginnen und Kollegen dort verlassen können. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Energiepaket. Selbst wenn unsere Aktivitäten am Ende nicht dafür sorgen, dass wir beim Strom komplett resilient und autark sind, sagen wir als Sozialdemokratie, wir wollen einen Beitrag leisten, wir wollen nicht zukucken und abwarten und uns von anderen abhängig machen. Wir wollen uns resilienter aufstellen. Von daher war es der richtige Weg, das zu tun, auch mit dem Solarpaket, das vorgestellt wurde, einen Schritt weiter zu gehen und an diesem Thema dranzubleiben. All das zeigt sich auch bei vielen Unternehmen, die wir schon im Bestand haben, die aber jetzt in einem Strukturierungsprozess sind, bei dem sie nicht wissen, in welche Geschäftsmodelle sie in Zukunft investieren werden. Ein Beispiel, lieber Jürgen Barke - da auch herzlichen Dank - ist VOIT, wo wir gesagt haben, das ist ein Beispiel, das auch an anderer Stelle vielleicht Praxis machen kann. All das, was wir tun, tun wir auch für den Mittelstand. Das ist ja auch im Hohen Haus immer wieder Thema. (Abg. Ahr (SPD)) Ich war dankbar, dass ich vor einigen Tagen mit Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsjunioren, aber auch den Familienunternehmern gesprochen habe und sie mir den Kurs bestätigt haben, den wir im Moment eingeschlagen haben. Dieser ist: Wir brauchen die Industrie. Das, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat, muss uns in der Zukunft auch stark machen. Denn davon profitieren KMU und Familienunternehmen. Gleichzeitig sagen wir aber auch, wir müssen unsere Wirtschaft diversifizieren und dafür sorgen, dass wir neue Technologien, neue Unternehmen, moderne Unternehmen hierher bekommen. Ich glaube, wenn genau diese Klientel in unserem Land dazu steht und das auch befürwortet, zeigt das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich merke die Zeit wird knapp, daher will ich zumindest sagen - und das will ich an dieser Stelle ganz klar betonen -, dass wir in unserem Wirtschaftssystem als Politik Rahmenbedingungen setzen können, aber am Ende die Unternehmen die Entscheidungen treffen. Mal geht es gut aus - und das haben wir in diesem Land immer begrüßt und mitgefeiert - und manchmal ist es nicht der Fall und es geht schlecht aus. Wir müssen trotzdem weitermachen. Wir dürfen nicht aufhören. Deswegen ist eine Ansiedlungspolitik und -strategie etwas, das wir heute machen und morgen abschöpfen können. Sie kommt den Menschen in der Zukunft zugute. Lieber Florian, ich möchte dir an dieser Stelle herzlich danken. Wenn es um die Frage neuer Ansiedlungen geht und darum, wie Bürger informiert werden, wurde bei euch im Stadtrat über die Fraktionen hinweg gut gearbeitet und informiert. Das zeigt, dass der Lisdorfer Berg wachsen kann. Herzlichen Dank an dich und dein gesamtes Team. (Beifall von der SPD.) Ich möchte heute den Tagesordnungspunkt nutzen, um auf eine Sache aufmerksam zu machen. Der Kollege Patrick Waldraff war bei der letzten Gemeinderatssitzung in Überherrn dabei. Das Thema der Ansiedlungspolitik und die Entscheidung von enormer Tragweite sind mit Sicherheit nicht einfach. Die Menschen vor Ort machen es sich schwer, weil es komplex und nicht einfach ist. Jeder, der dabei war und sich die Gutachten angehört hat, weiß, wie schwer es ist. Patrick wird das mit Sicherheit bestätigen können: Wie die Menschen in dem Raum, die sich in Initiativen zusammenschließen, Fragen stellen und Anregungen bringen, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind, ist völlig legitim. Wenn man dann aber feststellt, dass die Menschen, die unsere Demokratie in der Kommune verteidigen, angegriffen, beleidigt und verleumdet werden, sind das Dinge, die die wir mit Blick auf den 9. Juni nicht akzeptieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es geht sogar noch weiter. Man greift nicht nur die Kolleginnen und Kollegen an, man stellt die Neutralität von Gutachterinnen und Gutachtern in diesem Land von bekannten Institutionen, die jahrzehntelang für alle möglichen Regierungen egal welcher Couleur an der Spitze gearbeitet haben, infrage. Somit wird die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. Genau dann gilt es, dass wir diese Demokratie verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir vor Ort tun. Ansiedlung ist wichtig und wir müssen die Kolleginnen und Kollegen unterstützen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch eines sagen, weil es entscheidend ist: Lieber Stephan Toscani, wenn ich mir anschaue, dass der Sprecher der Bürgerinitiative bei dieser Sitzung keine Belange dieser Bürgerinitiative mehr aufgreift - und Patrick Waldraff wird das bestätigen können, er war da -, sondern nichts anderes mehr tut, als die Sozialdemokratie zu attackieren, und sich danach herausstellt, dass der Sprecher plötzlich auf einer CDU-Liste kandidiert, dann frage ich mich, ob sich die Kolleginnen und Kollegen der Bürgerinitiative haben instrumentalisieren lassen oder ob es die CDU in Überherrn war. (Beifall von der SPD.) Ich weiß, dass es die Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist, aber ich will, dass wir darüber sprechen. Wenn wir sagen, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden und dort die Entscheidungshoheit liegt, müssen wir vor der Wahl ganz klar kommunizieren, für was wir stehen. Ich bin stolz und froh, dass die Genossinnen und Genossen in Überherrn an der Meinung und Haltung in Bezug auf die Ansiedlung nichts geändert haben. Wenn man für Arbeitsplätze einsteht, muss man das tun, auch wenn man Gegenwind hat, egal, ob vor oder nach einer Kommunalwahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb hoffe ich, dass diesem Antrag zugestimmt wird und wir das Thema Ansiedlungsstrategie und -politik sowie alle möglichen flankierenden Maßnahmen dazu gemeinsam vorantreiben. Es ist ein Thema, das unsere gesamte Gesellschaft betrifft und das am Ende entscheidend für den Wohlstand und Erhalt des Saarlandes wird. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)