Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Thema, über das wir heute reden, die ärztliche Versorgung im Saarland, treibt mich seit Monaten, seit Jahren um, seit ich hier im Parlament bin. Unter anderem mit unserer sogenannten Landarztquote haben wir in der letzten Legislaturperiode auch ein Stück weit gehandelt. Wir diskutieren deshalb heute nicht zum ersten Mal darüber, aber nur selten mussten wir es bisher aufgrund eines derart eindimensionalen Antrags tun. So wichtig die Kinder- und Jugendmedizin gerade auch mir als Sprecher für Kinder und Kinderschutz in unserer Fraktion und vor allem als Papa von drei Töchtern ist, es ist bei Weitem nicht der einzige Bereich der ärztlichen Versorgung und unserer Gesundheitsversorgung insgesamt, bei dem wir vor großen Herausforderungen stehen. Der vorliegende Antrag, der sich einseitig auf die kinderärztliche Versorgung und Geburtshilfe fokussiert, zeigt ein Stück weit, dass es bei verschiedenen politischen Gruppierungen noch immer ein Erkenntnisproblem gibt. Ich beziehe mich auch ausdrücklich auf die aktuellen Regierungen in Bund und Land. In erster Linie hat es nämlich die Bundesregierung in der Hand, dem sich immer weiter verstärkenden Mangel an aktiv praktizierenden Ärztinnen und Ärzten mit wirksamen Maßnahmen entgegenzutreten. Da hilft es nicht, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Schwarzen Peter alleine den Ländern zuschiebt und damit die Menschen in unserem Land hinter die Fichte führen will. Lauterbach jammert, es gäbe zu wenig Ärztinnen und Ärzte, verschweigt aber gleichzeitig, wie unattraktiv es für junge Ärztinnen und Ärzte ist, sich niederzulassen, und wie unattraktiv es für Krankenhäuser ist, pädiatrische Abteilungen oder eine Geburtshilfe aufrechtzuerhalten, zu betreiben oder gar neu aufzubauen. Die Kinderund Jugendmedizin ist völlig unterfinanziert. Die Ärzteschaft ist gerade auch in diesem Bereich völlig überlastet. Insgesamt sind unsere Ärztinnen und Ärzte von Budgetierungen und Auflagen, von der Gefahr von Regress und von überbordender Bürokratie so gefesselt, dass man kaum noch von freien Berufen sprechen kann. (Beifall von der CDU.) Was genau also sollen Starterprämien bringen, wie von der AfD im Antrag gefordert, wenn gleichzeitig immer häufiger selbst längst etablierte Ärztinnen und Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben, weil sie genervt und mit ih- (Abg. Theobald (CDU)) ren Kräften am Ende sind von all dem, was ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Praxen und Krankenhäusern von oben immer wieder aufdiktiert und auferlegt wird. Ihr Engagement für eine adäquate Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten wird so eingebremst und die Bürokratiekosten steigen immer weiter. Doch auch diese Erkenntnis scheint sich noch nicht überall durchgesetzt zu haben. Es gibt ein weiteres Problem, das in der saarländischen Landesregierung beheimatet ist. Es ist zu wenig, wenn sich die Landesregierung wie in den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage zur fachärztlichen Versorgung in den Landkreisen und im Regionalverband auf die Position zurückzieht, sie habe hier keinen Versorgungsauftrag und nur höchst begrenzte Einflussmöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Politik hat für die Menschen da zu sein. Sie hat in den Bereichen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich eine Allgemeinzuständigkeit und sie sollte sich niemals in wichtigen Fragen wie der fachärztlichen Versorgung im Saarland für nicht zuständig oder nur für eingeschränkt zuständig erklären. (Beifall von der CDU.) Vor diesem Hintergrund ist es natürlich ein Stück weit fatal, wenn man sich nur alleine auf statistische Daten beruft und ignoriert, was die Menschen im Saarland tagtäglich erleben. Laut diesen Statistiken gibt es angeblich in fast allen fachärztlichen Bereichen eine Überversorgung im Saarland. Nehmen wir einmal beispielhaft meinen Heimatlandkreis Neunkirchen. Die Menschen hier warten oft wochen- und monatelang auf einen Facharzttermin. Ich habe beispielsweise Anfang April einen Termin mit meiner Hautärztin vereinbart. Der ist Ende Juni, nur um einmal zu zeigen, wie lange so etwas dauern kann. Aber in der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage können Sie lesen, dass bei den Augenärztinnen und Augenärzten der Grad der Versorgung bei mehr als 111 Prozent liegt, bei Chirurgen und Orthopäden bei 166,3 Prozent, bei Frauenärzten bei rund 127 Prozent, bei Hautärzten von 130,8 Prozent, bei HNO-Ärzten 120,4 Prozent, bei Urologen über 151 Prozent, bei Psychotherapeuten bei 114 Prozent und bei Kinder- und Jugendärzten bei 130,4 Prozent. Also alles gut? Überhaupt nicht. Es sind Zahlen, die an der Realität vorbeigehen. Es ist eine Statistik, die wie im vergangenen Jahrtausend nur die Köpfe zählt und nicht berücksichtigt, dass nicht mehr jeder dieser Köpfe ein Vollzeitäquivalent widerspiegelt, dass der Arztberuf weiblicher geworden ist und dass unterschiedlichste Teilzeitmodelle in unserer heutigen Arbeitswelt aus guten Gründen selbstverständlich geworden sind. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl der aktuell praktizierenden Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen wird, was dann die bereits heute besorgniserregende Situation weiter verschärft. Die Folge ist, dass längst ein immer intensiverer Wettbewerb zwischen den Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene unter anderem mit regionalen Stipendienmodellen, mit Niederlassungsprämien oder mit der Gründung eigener MVZ oder dem Bau von Ärztehäusern begonnen hat, um einen drohenden oder in der Realität bereits bestehenden Engpass in der ärztlichen Versorgung zu verhindern. Es ist ein Wettbewerb, den wir hier im Saarland bei allem guten Willen nur schwer werden gewinnen können. Der Kampf um die Köpfe durch finanzielle Anreize allein ist nicht ausreichend. Wir brauchen mehr Köpfe mit einer guten Ausbildung. Wir brauchen also mehr Ärztinnen und Ärzte und wir müssen es jungen Menschen ermöglichen, dass sie bei uns im Saarland studieren können und nicht wie aktuell mehr als 8.000 Medizinstudentinnen und -studenten, die aus Deutschland kommend auf Universitäten im europäischen Ausland ausweichen müssen, weil wir keinen Platz für sie haben. Wir als Saarland bilden zwar im Bundesländervergleich überdurchschnittlich viele Medizinstudenten aus, profitieren davon aber nur unterdurchschnittlich, weil sich bei uns in besonderem Maße die bundesweit zu niedrige Gesamtzahl an Studienplätzen bemerkbar macht. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, wir brauchen sie in allen medizinischen Fachbereichen, im niedergelassenen Bereich, in unseren Kliniken und Reha-Einrichtungen und auch im öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir können es uns nicht leisten, hochmotivierte junge Menschen durch zu hohe Hürden ins Ausland zu treiben und oft dauerhaft zu verlieren. Als CDU arbeiten wir intensiv an tragfähigen Konzepten, die unser Gesundheitssystem wieder stärken, die sich insbesondere mit dem Problem des Ärztemangels und einer nachhaltigen Lösung beschäftigen. Der Antrag der AfD jedoch ist - ich habe das anfangs gesagt - zu eindimensional, zu unkonkret, zu oberflächlich. Das genügt nicht und deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)