Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die meisten Wortmeldezettel heute so spät abgegeben worden sind wie bei den meisten Menschen die Gundsteuererklärung. (Heiterkeit.) Offenbar war meiner genauso schlecht ausgefüllt wie viele Grundsteuererklärungen, er war wohl unleserlich. Ich entschuldige mich in aller Form dafür, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur ganz kurz auf die Argumente eingehen, die vorgebracht werden. Liebe Frau Kollegin Schindelhauer, vielen Dank für die sehr konstruktive Debatte. Um auf das bayerische Modell als Flächenmodell einzugehen: Viele Ökonomen sagen ja, ein Flächenmodell ist im Endeffekt die gerechtere Option, weil dann eben andere Hebel eingesetzt werden müssen, um die wertvolleren Flächen zu bepreisen. Ob das über Mieten geschieht, die dann natürlich auch wieder versteuert werden, oder ob es über andere Sachen geht, auf jeden Fall ist das klare Thema: „Gleiche Fläche, gleicher Preis“. Ich glaube, das sollte man noch einmal prüfen. Ich höre aus Bayern eine sehr große Zufriedenheit mit dem dort eingeführten Flächenmodell, insbesondere was die Abarbeitung angeht. Dabei hätte Bayern wahrscheinlich auch mehr Möglichkeiten, das in der Finanzverwaltung zu machen. Also wir sollten hier nicht immer alles direkt verdammen. Die Möglichkeit des Flächenmodells gibt es auch. Das Argument, dass sich die Kaufkraft verändert hat, ist natürlich richtig. Aber was hält uns denn davon ab, das transparent darzustellen? Das ist ja das, was wir fordern. Es wurde Aufkommensneutralität versprochen; dann kann man natürlich eine kaufkraftbedingte Aufkommensneutralität darstellen. Dem wollen wir uns auch gar nicht in den Weg stellen, das wäre für uns eine Möglichkeit, das Ganze zu machen. Sachsen zum Beispiel hat ein Transparenzregister eingeführt, in dem man das genau ablesen kann und auch sieht, was durch die Reform, die Veränderung bedingt ist. Was ist denn gerecht? Es ist natürlich durchaus notwendig, hier die neue Bemessung vorzunehmen. Was ist durch andere Themen bedingt, gegebenenfalls auch leere Kassen? Das muss man klar darlegen. Aber die Menschen wissen auf jeden Fall Bescheid, ob es die Reform war oder was es sonst war. Ich denke, das steht jedem zu. Letzter Punkt, und das ist mir ganz wichtig: Dann hätte man die Aufkommensneutralität halt nicht versprechen sollen! Mich stört so etwas einfach kolossal. Das zerstört das Vertrauen in die Politik. Der jetzige Bundeskanzler hat mehrmals versprochen: „Es wird die Aufkommensneutralität geben“, und daran müssen wir ihn jetzt einfach messen, wenn er Bundeskanzler ist und doch irgendeine Richtlinienkompetenz in diesem Land hat! Entschuldigung, da bin ich einfach jemand, der sagt: „Politik muss auch Vertrauen schaffen“, und das passiert eben nicht. Es ist schade, dass wir uns hier nicht auf einen Antrag einigen können, der das auch noch mal ganz klar belegt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)