Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sehen wir überall viele Wahlplakate. Was mich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten etwas gewundert hat, ist, dass man unseren Bundeskanzler Olaf Scholz auf so vielen Wahlplakaten sieht. Ich mache mir natürlich meine Gedanken, warum Olaf Scholz auf so vielen Wahlplakaten der SPD ist. Da kommen einem einige Ideen, was der Grund dafür sein kann. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die erste Idee ist, dass er für sich werben will. Das kann allerdings nicht sein, denn er kandidiert nicht für das Europäische Parlament. Das würde er sicher nicht tun. Die zweite ist, dass er für Katarina Barley werben will, die neben ihm auf dem Plakat ist. Das würde er natürlich auch nicht machen, weil er das dem Neutralitätsgebot zufolge als Bundeskanzler nicht darf, vor allem nicht, wenn darunter Kanzler steht. (Heiterkeit.) Dann darf er das nicht machen. Das weiß jeder Ortsvorsteher, der darüber belehrt wird. Die dritte Idee ist, dass er für seine eigene Europapolitik werben will. Ich glaube, wir wissen alle, dass das wirklich absurd wäre. Europapolitik und Olaf Scholz kann es wohl auch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Von daher bin ich nach weiteren Überlegungen darauf gekommen, dass Olaf Scholz uns daran erinnern will, was er vor fünf Jahren gemacht hat. Damals war auch gleichzeitig in vielen Bundesländern Kommunalwahl. Kurz vor der Kommunalwahl war er federführend dafür, dass das neue Grundsteuergesetz auf den Weg gebracht worden ist, und zwar als Bundesfinanzminister in Zusammenarbeit mit den Finanzministern der Bundesländer. Was hat Olaf Scholz dabei gemacht, außer, dass er das Gesetz konzipiert und vorgelegt hat? - Er hat ganz viele Versprechen abgegeben - gar nicht einmal zum Industriestrompreis von drei Cent oder solche Sachen, die man von ihm kennt, sondern zum Thema Grundsteuer. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, benenne ich drei Zitate beziehungsweise Versprechen. Erstens sagte Olaf Scholz, er könne vorhersagen, dass Kommunen die Hebesätze so anpassen würden, dass es nicht teurer werde. Das zweite Zitat lautet: „Das Ergebnis wird dann also sein, dass wir das Steueraufkommen, das die Gemeinden heute aus der Grundsteuer haben, nicht erhöhen.“ Drittens sagte er: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“ Das sind drei Zitate vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz. Ich glaube, sie sollten eingehalten werden, insbesondere, wenn man auch später noch in politischer Verantwortung ist und es sich um Versprechen handelt. Es gibt also ganz viele Versprechen. Daran werden wir Olaf Scholz und die Landesregierung messen. Daher haben wir diesen Antrag heute ins Parlament eingebracht. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Olaf Scholz war nicht nur verantwortlich für diese Versprechen und die Vorbereitung, sondern insbesondere auch dafür, wie das Gesetz nachher ausgefallen ist. Ich sage einmal aus meiner Bewertung, dass es extrem komplex ist. Das merken wir bei jedem Gespräch mit Bürgern. Ich denke, Sie alle werden die ganzen Anträge auch schon ausgefüllt haben und wissen, was alles zu beachten ist. Ich finde, es ist extrem ungerecht. Das erkennt man, wenn man sich die Sachen genau anschaut. Man sieht, dass sich Bodenrichtwerte, obwohl sich gar nicht viel ändert, teilweise verdoppeln und verdreifachen und es entsprechende Steuerunterschiede gibt, obwohl es eigentlich faktisch keine großen Werte sind. Das heißt, der Bodenrichtwert ist hier der falsche Wert. Ich glaube, das sind Themen, die wir hier genauer in den Fokus nehmen müssen. Das wer- (Abg. Thielen (CDU)) den wir sicherlich auch vor Gericht und insbesondere vorm Bundesverfassungsgericht tun. Von daher sollte jetzt, wenn die Grundsteuer gerade vor der Einführung steht, ein genauer Blick auf sie erlaubt sein. Was ich nicht vergessen möchte, ist ein ganz großes Dankeschön, insbesondere an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Ich glaube, sie machen einen unglaublich tollen Job. Wir haben das auch im Ausschuss gehört. Herr Minister, ich bitte Sie, den Dank, insbesondere der CDU-Fraktion, ich glaube allerdings des ganzen Plenums, mitzunehmen, und zwar für die geleisteten Überstunden, die Samstagsarbeit und was alles anfällt. Es ist wirklich aller Ehren wert, wie das abgearbeitet wird. Dafür einen großen Dank an alle Mitarbeiter der Finanzverwaltung, insbesondere an die, die an der Grundsteuer arbeiten. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Was liegt uns jetzt noch als korrespondierender Antrag vor? - Ich muss sagen, korrespondieren tut dabei nicht so viel. Wir haben natürlich zugestimmt, dass der Antrag hier mit beraten wird, aber weite Teile des Antrags beziehen sich auf Potemkinsche Dörfer. Das muss ich ehrlicherweise sagen. Der KFA wird ganz groß aufgeführt, auch mit Sachen, die in dieser Form einfach nicht richtig sind, was Transparenz angeht beziehungsweise was Transparenz und Vorgehensweise bei der letzten versuchten Regelung betrifft. Das Thema Altschulden wird sozusagen noch einmal aufgemacht, obwohl wir es vorher intensiv debattiert haben. Von Ihrer Seite kommt allerdings wenig zum Thema Grundsteuer und insbesondere zum Thema Aufkommensneutralität. Auch das, was Sie sonst in dem Antrag erläutern, finde ich mehr als merkwürdig. Nehmen wir einmal Bayern. Ich rede mit vielen Menschen in Bayern. Sie sind sehr zufrieden mit dem Modell, das sie haben, insbesondere was die Bearbeitung angeht. Ich hoffe, sie sind auch weiterhin so zufrieden, wenn sie ihre Steuerbescheide sehen. (Präsidentin Winzent übernimmt den Vorsitz.) Zumindest ist es ein Modell, das sehr transparent und gerecht ist, zumindest in dem Sinne, wie es von der Veranlagung her erfolgt. Sie weichen in Ihrem Antrag der Frage, wer damals verantwortlich war, aus. Es heißt, das SPD-geführte Finanzministerium. Sagen Sie es doch, es war damals Olaf Scholz. Er hat dieses Modell durchgesetzt. Ich habe ein bisschen die Vermutung, dass Sie kaschieren wollen, dass er auch am Urteil des Bundesverfassungsgerichts schuld sein wird, wenn diese Grundsteuer nachher vor dem Bundesverfassungsgericht fällt. Dann wird er hier allerdings wieder in den Fokus geraten. Das garantiere ich Ihnen. Das Saarland beziehungsweise wir haben es damals tatsächlich geschafft, das Modell noch gerechter auszugestalten. Darum beneiden uns mittlerweile viele Bundesländer. NRW versucht, den Turnaround nach unserem Modell einzuführen, bei dem die Wohngebäude besser betrachtet werden. In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht und auch in Bremen hatte man einen genauen Blick darauf, was hier passiert. Von daher noch einmal einen großen Dank an uns alle von der Großen Koalition, die das damals auf den Weg gebracht hat, aber auch an Peter Strobel und Anja Wagner-Scheid, die damals als Minister und Staatssekretärin im Finanzministerium das Ganze auf den Weg gebracht haben. Wie gesagt, manche Länder kopieren das jetzt. Von daher haben wir auf jeden Fall ein besseres Modell als der Bund. Was wollen wir mit diesem Antrag im Detail erreichen? Wir sehen eine extreme Frustration bei den Menschen. Sie haben sehr lange an diesen Anträgen gearbeitet und wissen im Endeffekt immer noch nicht, was bei der Grundsteuer herauskommt. Sie müssen noch weitere Jahre warten. Sie haben schon Bescheide erhalten. Trotzdem fehlt ihnen die Transparenz. Das System ist so angelegt, die Stimmung ist aber angespannt. Wir haben sehr viele Finanzbeamte, die ein Modell ausgearbeitet haben, was man viel einfacher hätte haben können. Das hat es sehr schwierig gemacht. Wenn jetzt noch die Thematik aufkommt, dass sich die Kommunen über die Reform der Grundsteuer an den Bürgern und Unternehmen bereichern, dann wäre das in der aktuellen politischen Diskussion eine absolute Katastrophe. Das wollen wir verhindern. Dafür brauchen wir zwei Sachen: Wir brauchen Transparenz vonseiten der Landesebene, vonseiten der Kommunen, wie sich die Steuersätze und das Aufkommen verändern, auch um zu zeigen, dass es neutral wird. Ich sage ganz ehrlich: Wir brauchen eine bessere Kommunikation des Finanzministeriums, das noch mal genau erläutert, wieso, weshalb, warum sich hier was und wie verändert. Das wäre ganz wichtig. Insbesondere darauf wollten wir mit diesem Antrag hinweisen. Wir bitten Sie um Zustimmung. Ich bitte um Verständnis, dass wir Ihrem Antrag auf keinen Fall zustimmen können, einmal, weil er nicht auf die Probleme eingeht, und zum Zweiten, weil aus unserer Sicht Aspekte sachlich falsch sind, gerade was den KFA und die letztmaligen Reformversuche angeht. - Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von der CDU.)