Theis

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration und ungesteuerte Zuwanderung sind in der Tat etwas, das nicht nur das heutige Plenum beschäftigt, sondern das viele Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland umtreibt. Es ist mit Sicherheit Konsens, auch in den beiden anderen Fraktionen in diesem Haus, dass es Aufgabe europäischer Politik ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ein Blick in die Welt und in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass der Druck auf Europa eher größer wird, anstatt abzunehmen. Wenn Sie sich die Binnenmigration auf unserem Nachbarkontinent anschauen, wo über 20 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen haben und als Binnenflüchtlinge in Afrika leben, und wenn Sie sich anschauen, was die Ursachen dieser Migration sind, seien es der Klimawandel, ökonomische Not oder Konflikte, die bei Weitem davon entfernt sind, gelöst oder gar besser zu werden, dann ist es nicht verwegen zu sagen, dass der Druck auf Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wächst. Deshalb ist es trotzdem richtig - Frau Kollegin Quinten ist darauf eingegangen -, dass wir beim vergangenen Tagesordnungspunkt den Unterschied diskutiert haben zwischen der gewollten und gezielten Zuwanderung mit der Notwendigkeit von Fachkräfterekrutierung einerseits, die wir in Deutschland und auch in der Europäischen Union wollen und brauchen, und der illegalen Migration andererseits. Ich habe nur kein Verständnis dafür, dass man dann immer davon spricht, dass wir illegale Migration lediglich begrenzen wollen. Ich finde, illegale Migration ist illegal und deshalb muss man sie stoppen. Es gibt ja keine „Ein-wenig-Illegalität“, die wir bereit sind zu akzeptieren. Beides muss man tun, das eine steuern und organisieren, das andere im Rahmen des Rechts stoppen. Tatsache ist heute leider, dass wir beides nicht wirklich hinbekommen. Auch das ist kein neues Phänomen. Wir schaffen es zum einen nicht, als Europäer im Schengenraum unsere Außengrenzen ausreichend zu schützen. Wir schaffen es nicht, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden tatsächlich zu unterbinden. Wir tun aber auch nicht genug, auch gemeinsam nicht genug, um Migrationsgründe in den Herkunftsländern zu reduzieren und Migrationsanreize in den Zielländern, insbesondere in Deutschland, zurückzufahren. Wir tun damit weder unseren Gesellschaften noch den Gesellschaften der Herkunftsländer einen Gefallen. Ich hatte vor einigen Jahren einmal die Gelegenheit, mit einer Nichtregierungsorganisation zu sprechen. Sie bestand und besteht aus Müttern, deren Söhne aus dem Senegal sich auf Boote gesetzt haben, um auf die Kanaren und damit in den Schengenraum zu fliehen. Es waren Mütter, deren Söhne in vielen Fällen dabei ums Leben gekommen sind. Die Botschaft der Mütter, die diese Nichtregierungsorganisation gegründet haben, war nicht: „Macht es uns leichter, macht es uns einfacher, dass unsere Söhne fliehen, dass unsere Söhne sich auf Nuss- (Abg. Theis (CDU)) schalen setzen und durch den Atlantik schippern“, deren Botschaft war: „Sorgt dafür, dass die Schlepperbanden unsere Söhne nicht auf Boote locken können. Sorgt dafür, dass wir hier mehr Chancen haben, und sorgt dafür, dass eure Außengrenzen so geschützt werden, dass man es den Schlepperbanden nicht so leicht macht.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur in der Differenziertheit, auch aus den unterschiedlichen Perspektiven, nicht nur der unserer Gesellschaften, sondern auch der Gesellschaften der Herkunftsländer, ist diese Thematik seriös zu betrachten. Deshalb finde ich einen Satz, den der französische Staatspräsident Emmanuel Macron geprägt hat, so richtig und finde, er sollte als Überschrift dienen für eine europäische Migrationspolitik, nämlich dass wir in der Migrationsfrage zum einen unsere Werte, zum anderen aber auch unsere Grenzen schützen müssen und dass wir das nur zusammen nachhaltig hinbekommen. Unsere europäischen Werte sind, dass derjenige, der vor Krieg und Verfolgung flieht - vor Krieg und Verfolgung und nicht vor ökonomischer Not -, in Europa Schutz suchen kann und Schutz findet, gleichzeitig aber unsere Grenzen geschützt werden, weil wir in der Lage sein müssen, darüber zu entscheiden, wer in den Schengenraum kommt, wer nach Europa kommt, damit wir unsere Gesellschaften weiter in der Lage halten, das politische Asyl und damit unsere Werte zu schützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, der Antrag, den die AfD heute vorlegt, verkennt die unterschiedlichen Dimensionen dieser Politik, er verkennt die unterschiedlichen Dimensionen von Migrationspolitik, die tatsächlich zu Lösungen führt, die tatsächlich illegale Migration stoppt, die tatsächlich in der Lage ist, Anreize zu reduzieren, obwohl die Europäische Union sich bereits auf den Weg gemacht hat. Kollege Dörr hat ja das Migrationspaket angesprochen, das jetzt auf dem Weg ist. Das muss aber auch umgesetzt werden und das will ich unterstreichen: Europa muss nicht nur in der Lage sein, sich auf Gipfeln zu einigen, sondern es muss auch in der Lage sein, die Dinge aufs Gleis zu setzen und umzusetzen. Wenn ich jetzt sehe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion, dass auch aus dieser Bundesregierung heraus, nicht zuletzt von den GRÜNEN, genau das jetzt wieder infrage gestellt wird, dass man eben nicht das umsetzen will, was mühsam in Jahren der Verhandlungen in Brüssel geeint worden ist, dann ist das aus meiner Sicht etwas, das nicht nur europäische Lösungen verhindert, sondern das auch verhindert, dass wir tatsächlich in der Lage sind, langfristig eine gemeinsame Migrationspolitik zu beschreiben und auch zu bestreiten. Nationale Alleingänge, sowohl solche à la AfD als auch solche à la GRÜNE, sind der Tod einer gemeinsamen Migrationspolitik. Das müssen wir verhindern, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und weiter für eine Migrationspolitik für europäische Lösungen sorgen, die tatsächlich dazu führt, dass Migration begrenzt wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)