Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Jahre 1936 ging der sehr grausame Spanische Bürgerkrieg zu Ende und es war klar abzusehen, dass Franco diesen Krieg gewinnen wird. Die führenden Politiker der Republik haben sich in einem der wenigen noch von ihnen besetzten Gebiete versammelt, zum Beispiel am Hafen in Alicante, und haben dort darauf gewartet, dass sie - das war so vereinbart - von einem französischen Schiff abgeholt und gerettet werden. Das hat sich herumgesprochen. Es haben sich Tausende von Menschen im Hafen versammelt. Das Schiff, die Clemenceau, ist in Hafennähe gekommen, hat gestoppt, Anker geworfen und ist nicht weitergefahren. Zum großen Entsetzen der im Hafen Anwesenden ist dieses Schiff nach wenigen Stunden wieder abgefahren, ohne auch nur eine einzige Person mitzunehmen. Das hat zu schweren Diskussionen in der ganzen Welt geführt. Der Kapitän hat eine Entscheidung getroffen. Er hat sich für seine Besatzung und für die Leute entschieden, die schon an Bord waren. Er hat sich die Situation ausgemalt, wenn das Schiff gestürmt wird, und ist wie gesagt abgefahren. Ich will das selbst nicht kommentieren. Es gibt bei uns das Wort „das Boot ist voll“. Das könnte es charakterisieren. Oder auch „das Boot ist überfüllt“. Dann kommen solche Situationen, die Herr Raber geschildert hat, in denen ausländische Menschen auf Ablehnung stoßen. Ich sehe das nicht in dieser Masse, aber wenn eine solche Untersuchung stattgefunden hat, wird ja etwas dran sein. Es würde mich auch nicht erstaunen, wenn solche Dinge durch die Menschen langsam als Bedrohung empfunden werden. Man muss einmal nachdenken und sich in der Welt umschauen, wie es denn sonst wo aussieht. Wir haben uns lange Zeit gesträubt, uns als Einwanderungsland zu verstehen. Das muss man inzwischen so sehen. Das ist so. Wir sind ein Einwanderungsland, einfach deshalb, weil Leute zu uns einwandern. Aber es gibt Einwanderungsländer, die es schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten sind; ich nenne Kanada. Kanada ist ein freiheitliches Land. Kanada hat auch eine humane Regierung, ist demokratisch regiert, hat 20 Millionen Einwohner. Vielleicht hat es inzwischen ein paar mehr. Das ist ein Viertel von dem, was wir in Deutschland haben. Es ist aber ein Gebiet, das ungleich größer ist als unser Gebiet, als Deutschland. Von außen gesehen könnte man locker sagen, die können noch viele Leute aufnehmen. Die nehmen auch Leute auf, aber die schauen sich die Leute an, die sie aufnehmen. Und das sind auch keine Rassisten. Als Hongkong wieder zu China kam und dort Leute waren, die befürchtet haben, dass sie unterdrückt werden oder keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen können, haben sie sich überall in der Welt beworben. Die sind in Kanada angenommen worden. Die Kanadier haben geschaut, was das für Leute sind. Sie waren vermögend, sie sind der Sozialkasse nicht zur Last gefallen. Es wurden 100.000 Chinesen aus Hongkong aufgenommen. Wie sieht das bei uns aus? Ich habe eben die Reden von CDU und SPD gehört. Aber eines ist doch klar. Mit der CDU hat es angefangen: „Wir schaffen das.“ Alle Parteien, die dran waren, haben bisher eine ungeregelte illegale Einwanderung zugelassen. Alle, bis heute. Die Worte, die man gehört hat, waren nur Worte. Wenn es Programme waren, kamen sie aus der Opposition, niemals aus der Regierungspartei. Da muss man sich doch fragen, was denn dahintersteht. Dahinter stehen massive wirtschaftliche Interessen, Interessen von bestimmten Gruppen von Menschen, ob das Unternehmer oder Geschäftsleute sind. Ich will jetzt keine Aufzählung machen. Dem einen oder anderen würde ich damit Unrecht tun. Aber es gibt große Gruppen von Menschen, die durch diese Einwanderung auf Kosten der anderen profitieren. Ich nenne ein fiktives Beispiel. Wenn ich einhundert Leute einwandern lasse und sage, ich brauche Facharbeiter, und es sind nur drei, die ich gebrauchen kann, dann nehme ich die drei. Die anderen 97 können locker der Gemeinschaft zur Last fallen. Das ist ja ein allgemeines Verhalten von Menschen, dass man denkt, das bin ja nur ich, das regelt sich schon. Nein! Wenn das alle machen, fällt es wieder auf alle zurück. Aber das will man nicht glauben. Aus diesem Grunde sind wir in die Situation geraten, in der wir jetzt sind. Vor ein oder zwei Tagen habe ich gehört, in einer Verhandlung in Brüssel seien sich die Politiker einig geworden, dass man das Asylrecht (Abg. Dörr (AfD)) ändert; das sei der große Durchbruch. Ich habe gehört, das wird in zwei Jahren in Kraft treten. Das ist genau so, wenn ich einen Unfall habe und einen Rettungswagen bestelle, woraufhin gesagt wird, selbstverständlich kommen wir, aber erst in zwei Jahren. Daran sieht man, der Wille ist nicht da. Das ist unser Problem. Wir haben noch ein Problem, dass wir nämlich zwei Dinge durcheinanderwerfen. Es gibt Leute bei uns - das ist ehrenwert -, die aus menschlichen Erwägungen bereit sind, viele Leute aufzunehmen. Das kann man durchaus verstehen; das ist auch in Ordnung. Aber es gibt auch viele andere, denen das ganz egal ist, was menschlich passiert. Denen geht es nur darum, aus diesen Menschen Profit zu schlagen. Man weiß nicht, wo diese Interessen zusammenstoßen. Feststellbar ist aber, dass immer die jeweils Regierenden die Grenzen auflassen. Wir von der AfD waren von Anfang an dafür, dass eine Zuwanderung möglich sein muss, aber dass reguliert werden muss. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Wir müssen selbst entscheiden können, wer kommt und wer nicht.