Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert hat gerade von Armseligkeit gesprochen und flirtet mit der CDU. (Lachen bei der SPD.) Das lasse ich jetzt mal dahingestellt und unkommentiert. Das spricht, glaube ich, für sich. (Beifall von der SPD.) „Ich finde die Diskriminierung hier wirklich schlimm. Ich werde als Person an meinen Sprachkenntnissen gemessen und scheine eine Art Bürger zweiter Klasse zu sein, obwohl ich eine sehr erfolgreiche Karriere habe und mit einer EU Blue Card ins Land gekommen bin.“ Das ist die Aussage eines Südafrikaners, der an einer Umfrage unter ausländischen Fachkräften, sogenannten Expats, teilgenommen hat. Die Studie wurde von InterNations, einem Netzwerk für Akademiker fern der Heimat, beauftragt und es haben fast 1.000 Personen in Deutschland teilgenommen, 87 Prozent davon mit akademischem Abschluss. Die Studie belegt, dass auch Expats zögern, nach Deutschland zu kommen. Dabei hat die Studie mehrere Faktoren in unterschiedlichen, insgesamt 53 Ländern untersucht, so unter anderem die Willkommenskultur, die Lebensqualität oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Umfrage unter den Expats sagt aber auch - zumindest unter denen, die schon in Deutschland leben -, dass sich 30 Prozent nicht zu Hause fühlen und hier kein Netzwerk haben. 50 Prozent finden es schwierig, hierzulande Freundschaften zu knüpfen. 37 Prozent der Expats erleben Diskriminierung in Gaststätten oder auf Straßen. Das sind höchst erschreckende Zahlen. Das muss uns doch zu denken geben. Das sage ich nicht nur als Sozialdemokrat oder als politisch Verantwortlicher in diesem Land, das sage ich als Teil der hiesigen Zivilbevölkerung. Da droht etwas zu kippen. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auf keinen Fall zulassen. 400.000 Menschen wurden 2023 als Fachkräfte dringend benötigt, allein um die Zahl der Arbeitskräfte hier im Land zu halten, damit wir unseren Wohlstand in diesem Land weiter sichern können. Die Zahlen stammen doch nicht von irgendwem. Diese Zahlen nennten das Institut der deutschen Wirtschaft und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das sind Institutionen, die nicht gerade im Verdacht stehen, größte und ständige Sympathie für meine Partei oder für ein linkes Spektrum zu haben. Schenken Sie doch zumindest denen Gehör. Hören Sie doch auf, die sowieso schon problematische Stimmung gegenüber Zuwanderern weiter auszunutzen. Das schürt am Ende nur weitere Ressentiments und nutzt nur denen, die unser Land wieder in den Abgrund führen wollen. (Beifall von der SPD.) Weil Sie das vorhin angesprochen haben, Herr Kollege Schäfer: Ganz klar ist, und das betone ich hier noch mal ganz deutlich: Wer die Scharia über den Rechtsstaat stellt, der ist Verfassungsfeind. Wir tolerieren niemanden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und aktiv dagegen arbeitet. Da ist auch völlig egal, aus welchen Gründen er das tut. Diese Menschen gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaates sanktioniert. Wer diese Demonstrationen jetzt aber nutzt, um rassistische Narrative gegen Muslime zu befeuern, trägt nicht zur Lösung des Problems bei, er verschlimmert es sogar noch. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wenn hochgebildete Arbeitskräfte lieber einen Bogen um unser Land machen, weil sie sich fürchten, nicht akzeptiert oder benachteiligt zu werden, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) und an unserer Gesellschaft nicht teilhaben können, dann braucht es Veränderung. Aber diese Veränderung braucht es nicht nur in der Asylpolitik, diese Veränderung braucht es in unserer Gesellschaft - hin zu einem klaren Bekenntnis gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und für eine echte Willkommenskultur in diesem Land! (Starker Beifall von der SPD.)