Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland Theis! Der Redebeitrag der AfD sagt eigentlich alles darüber aus, dass das fehlende Abgrenzen von rechts dafür sorgt, dass die Rechten sich eingeladen fühlen. Wir erwarten eine klare Abgrenzung. Herr Dörr hat es mit den linken Kräften beschrieben, die es getan haben. Ich fordere, dass Sie das auch in Ihrer Fraktion tun. (Beifall von der SPD.) Wenn es so ist, wie Sie sagen, ist es gut. Ich will Ihnen nur sagen, dass das, was bei den Menschen ankommt, die offene Tür ist. Das hat Herr Dörr gerade bestätigt. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich will Ihnen auch etwas auf die Frage zur Beteiligung an dem Leitbild antworten. Zu sagen, dass es irgendein Leitbild sei und man geschrieben habe, was mit bereits vorhandenen Projekten eh schon besteht, ist ehrlich gesagt etwas suspekt, wenn man sich anschaut und bedenkt, dass viele Organisationen im Saarland beziehungsweise viele Akteurinnen und Akteure daran in einem Beteiligungsformat mitgearbeitet haben. Das sehr Imposante daran ist, dass von den eingeladenen Abgeordneten beider Fraktionen nur Personen einer Fraktion vor Ort waren und mitgearbeitet haben. Es waren Personen der SPD. Von daher, Herr Theis, schreiben Sie gerne einen Antrag, bringen Sie sich ein oder nehmen Sie am Beteiligungsformat teil. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) (Abg. Ahr (SPD)) Zum Thema Redezeit: Sie kennen das Präsidium länger als ich, daher will ich dazu nicht wirklich etwas sagen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Aber dazu, welches Bild wir uns von der Europäischen Union und ihrer Weiterentwicklung, vor allem mit Bezug auf das Saarland, malen, will ich durchaus etwas sagen. Mit dem Erlass des Inflation Reduction Acts merken wir, dass wir international wirtschaftlich hohe Konkurrenz haben. Wir müssen uns dementsprechend aufstellen. Deshalb stehen wir als Sozialdemokratie ganz klar dafür, dass wir es innerhalb der Europäischen Union schaffen können, Gelder zu akquirieren und diese dafür zu nutzen, europäische Projekte anzustoßen. Das mag man Schulden, Sondervermögen oder anders nennen - die Transformation und der Strukturwandel gelingen nur europaweit gedacht. Deshalb werden wir uns dafür stark machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört aber auch, dass wir Forschung und Entwickelung und die Schlüsseltechnologien in Europa vorantreiben wollen - sei es die Batterietechnik, sei es die Halbleiterindustrie, sei es die grüne Energie oder die Versorgung in Europa. Alles das sind Dinge, die wir gewährleisten wollen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass ähnlich wie beim Modell des Wiederaufbaufonds Next-GenerationEU Gelder fließen. Wir wollen das so hinbekommen, dass es eben nicht, wie die CDU es fordert, ein einmaliges Projekt bleibt. Wir wollen, dass solche Projekte grenzüberschreitend zu einem Leitbild für Europa werden. Dafür setzen wir uns ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Abg. Thielen (CDU): Also Schuldenunion, ganz klar. Sagen Sie es doch!) Die einen nennen es so, die anderen nennen es Zukunft, Herr Thielen. (Beifall von der SPD.) Schiebt man das allerdings in die Zukunft und meint, dass noch viel Zeit sei, bis das Geld fließen könne, liegt man falsch. Wir sagen, dass man die Probleme und Herausforderungen jetzt anpacken muss und eben nicht in 20 oder 30 Jahren. Denn das würde zulasten der zukünftigen Generationen ausgehen. Wir stehen dafür, dass die Probleme jetzt gelöst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Transformationsfonds haben wir schon viel gesagt. Ich will aber auch erwähnen, dass wir klare Forderungen dazu haben, wie das Thema Beihilfe gestaltet wird: Es soll nicht so laufen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie, wenn die Gelder unter anderem durch den Transformationsfonds bereitgestellt werden, noch ewige Verfahren, Ratifizierungen und Notifizierungen durchmachen müssen. Stattdessen wollen wir schneller werden und Bürokratie abbauen. Wir wollen dafür sorgen, dass europäische Projekte schnell auf die Schiene gesetzt und schnell umgesetzt werden. Das ist das Ziel, für das wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werbe dafür, dass wir im Bereich der Wasserstofftechnologie, gerade auch in der saarländischen Grenzregion, dafür Sorge tragen, hier tolle Projekte zu realisieren, Projekte, die mit einem europäischen Modellcharakter ausgestattet dafür sorgen, dass auch andere sich dieser Thematik annehmen. Dafür darf aber die Förderkulisse nicht an einer Grenze enden. Nein, sie muss weiter reichen und muss dafür sorgen, dass grenzüberschreitende wirtschaftliche Projekte gemeinsam durchgesetzt werden. Dafür steht Sozialdemokratie, auch bei dieser Europawahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich habe leider nur noch eine Minute, deshalb mache ich es kurz. Wir wollen ein soziales Europa. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir haben die Vision eines sozialen Europas, in dem Dinge wie die EU-Mindestlohnrichtlinie weiter forciert werden, in dem dafür gesorgt wird, dass die Tarifbindung erhöht wird, wenn ein Nationalstaat unter 80 Prozent liegt. Das sind konkrete Dinge, die wir in Europa regeln müssen, damit es sozial gerecht, aber auch ökonomisch sinnvoll wird. Dafür steht die SPD und das werden wir auch in Zukunft tun. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)