Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir heute ja eigentlich - jedenfalls bin ich im Hinblick auf die Vorgeschichte davon ausgegangen - das sogenannte Europaleitbild der saarländischen Landesregierung. Der Antrag ist im Grunde genommen eher eine parlamentarische Nacherzählung dessen, was Sie im Europaleitbild haben aufschreiben lassen. Deshalb finde ich es ganz gut, sehr geehrte Frau Becker, dass Sie noch ein paar Themen zusätzlich angesprochen haben, das gibt mir die Gelegenheit, auch dazu etwas zu sagen. Wir tun das im Vorfeld der Europawahl, einem der größten demokratischen Rendezvous, die es weltweit gibt. Die einzige Wahl, die mehr Menschen adressiert, ist die in Indien. Ich glaube, wir können ganz dankbar sein, dass es eine der Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts ist, dass wir Europäerinnen und Europäer daran teilnehmen können. Ich finde grundsätzlich die Idee gut, sehr geehrte Damen und Herren Minister, soweit Sie anwesend sind, dass die saarländische Landesregierung sich jetzt ein Leitbild gegeben hat. Ein Leitbild macht dann Sinn, wenn man damit Klarheit über die strategische Ausrichtung schafft, wenn das verbunden ist mit klaren Grundsätzen, mit starken Maßnahmen, mit mutigen Veränderungen, mit der Stärkung der Sichtbarkeit des europäischen Profils einer Kernregion im Herzen Europas und mit der Vernetzung der unterschiedlichen Politikbereiche. All das wäre eine wunderbare Möglichkeit für ein Leitbild. Leider, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - Sie haben das auch nur in knappen Absätzen nacherzählt - ist das nicht das, was uns vorliegt, sondern es ist im Grunde genommen eine respektable ministerielle Fleißarbeit, in der die Kolleginnen und Kollegen alles das aufgeschrieben haben, was man ohnehin vorhat, was man im weitesten Sinne irgendwie mit Europa verbinden kann, und das verbunden mit ein wenig „Wünsch dir was“. Das ist das, was Sie als Leitbild vorgelegt haben. Ich finde das leider ein wenig dürftig und deshalb ist auch der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, dürftig! (Beifall von der CDU.) Dass das die Landesregierung offensichtlich selbst so sieht, zeigt dieser Tagesordnungspunkt. Wenn die Regierung eines europäischen Bundeslandes sagt, wir geben uns in einem Kernpolitikfeld, das im Saarland sogar Verfassungsrang hat, ein Leitbild, das die nächsten Jahrzehnte unserer Politik beschreiben soll, dann hätte ich erwartet, dass die Landesregierung das nicht im Rahmen einer sekundären Pressekonferenz, sondern mindestens im Rah- (Abg. Theis (CDU)) men einer Regierungserklärung vorträgt. Ich hätte zudem erwartet, dass die Ressortministerin da ist, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Sie hat mit Sicherheit Wichtigeres zu tun. Sie halten dieses Leitbild offensichtlich für so dürftig, dass Sie dafür keine Regierungserklärung einsetzen, sondern einen Antrag, der parlamentarisch nacherzählt, was die Regierung schon gemacht hat. Dafür nur ein halbes Redezeitmodul in Anspruch zu nehmen, wird der Europapolitik dieses Landes nicht gerecht, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD.) Liebe Kollegen, die Rhetorik passt nicht zum Handeln. Da hängt ziemlich viel in der Luft. Damit sich die Erregung bei Ihnen nicht allzu sehr breit macht, will ich es mit nur zwei Beispielen begründen. Das eine ist eine Forderung, die im sogenannten Europa-Leitbild der saarländischen Landesregierung auf Seite 36 aufgegriffen wird. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung nachvollzogen hat, was dieses Parlament - das haben wir übrigens sogar gemeinsam gemacht - jüngst beschlossen hat, dass wir uns nämlich in Richtung einer Stärkung des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit aufmachen wollen. Im Hinblick auf die zeitliche Erreichbarkeit ist 24/7 das Schlagwort, was das GZPZ in Luxemburg angeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das zum Anlass genommen - einige von Ihnen waren dabei -, die saarländische Landesregierung in Person eines Vertreters des Innenministeriums zu fragen, was diese Prüfung macht, was die Gespräche machen und wie er dazu steht. Die Antwort des hochrangigen Vertreters des Innenministeriums war, dass es kein Thema für das Innenministerium sei, es dazu keine Gespräche gebe und es im Übrigen auch nicht sinnvoll sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einen Tipp an die Vertreter der Landesregierung. Sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass Ihr Europa-Leitbild in den Führungsetagen der saarländischen Ministerien gelesen wird. Es müsste dort Pflichtlektüre sein, damit die Linke weiß, was die andere Linke tut. Das wäre jedenfalls ein Fortschritt für die Europapolitik in diesem Land. (Beifall von der CDU.) Das zweite Beispiel - das nicht nur peinlich, sondern meines Erachtens auch schädlich ist - betrifft die Aussage in diesem sogenannten Leitbild zum Luxemburg-Plan. Dort steht unter der Überschrift „Wo stehen wir heute?“ - anscheinend fragt sich das die Landesregierung selbst - der Satz „Dieses Leitbild (…) tritt neben die Frankreich-Strategie und den Luxemburg-Plan (…) der saarländischen Landesregierung.“ Mei- ne sehr verehrten Damen und Herren, ich darf fragen, welcher Luxemburg-Plan? - Den gibt es noch gar nicht. Wir haben das zum Gegenstand des Europaausschusses gemacht. Dort hat uns der Vertreter der Landesregierung erzählt, man wolle eine gemeinsame Kabinettssitzung machen, aber man könne weder eine Aussage darüber treffen, in welchem Quartal noch in welchem Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Luxemburger mit einem Plan beglücken wollen, wäre es vielleicht nicht schlecht, einmal mit den Luxemburgern zu sprechen. (Zuruf von der SPD: Das machen wir doch.) Das wäre doch einmal ein erster Schritt, statt hier die Seiten mit Sachen vollzuschreiben, die keine Relevanz haben. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD: Wir sprechen laufend.) Liebe Freunde, dass das Schaufensterpolitik ist, ohne Substanz und ohne Stringenz, hat nicht nur mich enttäuscht, sondern auch viele, die im sogenannten Beteiligungsprozess dabei waren. Lassen Sie mich noch zu einem Punkt, den Frau Becker angesprochen hat, Stellung nehmen. Es geht um den letzten Strohhalm der SPD-Europawahlkampagne, den Sie formuliert haben mit der Frage, mit wem Sie nach der Wahl eigentlich zusammenarbeiten wollen. Die EVP hat - das haben Manfred Weber und Frau von der Leyen erklärt, da besteht also völlige Klarheit - die Kriterien festgelegt, anhand derer wir entscheiden werden, mit wem nach der Wahl zusammengearbeitet wird. Es sind drei völlig klare Kriterien, nämlich das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit - im Übrigen nachprüfbar durch Artikel 7 beziehungsweise das Artikel-7-Verfahren ‑ , das klare Bekenntnis zu unserem Europa einschließlich des Primärrechts und nicht zuletzt der Grundrechtecharta - nachprüfbar vom EuGH über die Frage, wie es sich in den Ländern, um die es geht, verhält - und schließlich und letztlich das klare Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zum Existenzrecht Israels. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind klare Kriterien, über die wir uns unterhalten. Sie sind vor der Wahl völlig klar. Ich will Ihnen etwas sagen. Wenn das bei Ihnen auch so klar wäre, wäre ich dankbar, denn Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es für die SPD im Europäischen Parlament völlig unproblematisch ist, mit Leuten von beispielsweise La France Insoumise zusammenzuarbeiten und Mehrheiten zu bilden, deren Vertreter letzte Woche unter der Überschrift „From the river to the sea“ in Paris demonstriert haben, deren Kandidatin Rima Hassan das freie Palästina gefordert hat - from the river to the sea - und das Existenzrecht Israels infrage gestellt hat. Mit solchen Leuten arbeiten Sie in Brüssel zusammen. Sie sitzen im Glashaus, (Abg. Theis (CDU)) meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben überhaupt keinen Grund, uns zu belehren. Wir sind klar, wir gehen gemeinsam in diese Europawahl. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)