Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Europäer*innen! 5,1 Millionen Menschen im Alter zwischen 16 und 22 Jahren dürfen am 9. Juni erstmalig über ihre Zukunft und über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Politiker*innen, als Bürger*innen, als Pressevertreter*innen, als Zivilgesellschaft, dass sie ihr Wahlrecht auch wahrnehmen. Wie wichtig die Europawahlen für uns als Saarländer*innen sind, wissen wir nur zu gut, denn das Saarland hat nicht nur ein Herz aus Stahl, es liegt auch im Herzen Europas. Die Entscheidungen der nächsten Jahre in der Europäischen Union werden daher entscheidend für das Saarland sein, um beides zu bewahren und auszubauen. Wir müssen aktiv die Zukunft der EU mitgestalten und sie nicht einfach passieren lassen. Deshalb hat die Landesregierung zusammen mit aktiven Bürgern und Bürgerinnen das Europaleitbild auf den Weg gebracht. Mit dieser Arbeitsgrundlage werden wir die Interessen unseres Landes in Europa auf allen Ebenen vertreten und Europa aktiv mitgestalten. (Beifall von der SPD.) Als Großregion stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Gleichzeitig haben wir aber auch die Möglichkeit, einzigartige und vorbildliche Lösungen zu finden. Damit das gelingt, brauchen wir Reformen. Reformen, die die Grenzregionen und somit Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nichts vormachen. Die EU ist sterblich, das machte Macron zuletzt in einer Rede klar. Umso wichtiger ist es, die Souveränität der EU zu bewahren und auszuweiten. Wir müssen unsere Interessen, unsere Wirtschaft aktiv verteidigen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Grenzausgleichsmechanismus. Er schützt nicht nur unsere Arbeitsplätze und unsere Industrie, sondern sorgt auch für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sowie Umwelt- und Sozialstandards. Das ist es, was unsere EU zukunftsfähig macht. Mehr europäische Souveränität bedeutet auch starke Grenzregionen. Wir müssen auf unsere speziellen Bedürfnisse individuell reagieren können. Hierzu ist der Cross-Border-Mechanismus essenziell. Damit soll die Zusammenarbeit in der Großregion rechtlich und administrativ vereinfacht werden. So können Potenziale gehoben werden, die zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung beitragen, denn starke Grenzregionen stärken ganz Europa. (Beifall von der SPD.) Das ist auch notwendig, um die großen Transformationen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Eine davon ist die digitale Transformation. Wie gut eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelingt, zeigt sich vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz. KI ist die Zukunftstechnologie, die Schlüsseltechnologie unserer Zukunft. Im Saarland sind wir bereits gut aufgestellt mit unserer Informatik, dem DFKI und dem CISPA. Auch die grenzüberschreitenden Forschungskooperationen mit INRIA und LORIA in Frankreich zeigen, wie gut der deutsch-französische Motor funktioniert. (Abg. Becker (SPD)) Um die Technologie der Zukunft gestalten zu können, müssen wir einheitliche Standards setzen und kontinuierlich an die Entwicklung anpassen. Mit dem AI Act hat die EU einen Meilenstein für eine vertrauenswürdige KI gesetzt und ist Vorreiterin. Selbst bei uns, trotz der hohen Standards, erleben wir gerade, wie vor allem künstliche Intelligenz genutzt wird, um gezielt unsere Demokratie anzugreifen und mit Fake-Videos Desinformation zu streuen, und das vor allem von den Rechten und Rechtsextremen. Um dem entgegenzutreten, müssen wir gemeinsam forschen, entwickeln und auch investieren, um die digitale Transformation nicht nur zu bewältigen, sondern aktiv zu gestalten. Das ist unsere europäische Pflichtaufgabe. (Beifall von der SPD.) Gerade deshalb wundert es mich sehr, dass Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP und somit auch der CDU in der Maastrichter Debate davon sprach, dass sie es für möglich hält, mit den Rechten und Rechtsextremen im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. (Zuruf von der CDU.) Ich frage Sie an dieser Stelle - ich habe es selbst gesehen, ich habe mir die Maastrichter Debate angeguckt -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Spitzenkandidatin mit den Postfaschisten und der AfD im EU-Parlament zusammenarbeiten will? Das ist mehr als ein Einreißen der Brandmauer. Das ist das Öffnen der Türen für die Feinde unserer Demokratie! (Beifall von der SPD.) Aber eigentlich sollte mich diese Ankündigung auch gar nicht wundern, denn schon jetzt arbeitet ja ihr Mann Manfred Weber, der EVP-Chef, mit den Rechten zusammen, um den Klimaschutz und den Green Deal aufzuweichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Dinge sind klar für die SPD: Wir wollen das Saarland als europäische Modellregion stärken, das Europa der Demokratie und des Friedens vollenden und aktiv unsere Zukunft in Europa gestalten. Zweitens werden wir uns gegen diejenigen stellen, die zurück in die Vergangenheit und die Grundlage unseres grenzüberschreitenden Lebensraums zerstören wollen. - Glück auf!