Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/929. Wer für die Annahme der Drucksache 17/929 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/929 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD Landtagsfraktion. ‑ Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/947. Wer für die Annahme der Drucksache 17/947 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/947 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU ‑ Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD ‑ Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. (Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)