Dagmar Heib

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/879. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/879 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 6 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 75 Jahre Grundgesetz: Freiheit und Demokratie verteidigen. Die offene Gesellschaft schützen. (Drucksache 17/929) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 75 Jahre Grundgesetz - Demokratie stärken - Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern - Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus (Drucksache 17/947) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.