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Jutta Schmitt-Lang

CDU 15.05.2024 Sitzungen 17/25

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist kompliziert. Aber wenn es kompliziert ist, darf das doch nicht die Ausrede dafür sein zu sagen, wir machen nix. Ihr habt doch heute die Chance, es in den Ausschuss zu verweisen - die Anhörung ist doch ein ganz normales parlamentarisches Verfahren - und in der Anhörung mit den Betroffenen dann gemeinsam in die Entscheidung zu gehen. Gebt dem Ganzen doch eine Chance! Es kann doch nicht sein, dass aus reiner Ideologie heute hier ein Bogen in der Art und Weise vorgespannt wird. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Weitere Zurufe von der SPD.) Ich habe das Thema Zeitverschwendung genannt. Das war bitter genug. Noch habt ihr die Zeit, diesen Schnitzer und diesen Umgang mit den Leuten da draußen zu korrigieren, indem ihr an dieser Stelle ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Kollege Commerçon, das bisschen Redezeit dürfen Sie mir doch lassen! An dieser Stelle haben Sie die Chance, etwas Gutes zu tun und den Leuten da draußen einfach Hoffnung zu geben. Dieses Gesetz löst nicht alles, aber es ist ein wichtiger Schritt und es macht möglich. Es ist ein Möglichmacher. Dafür könntet ihr doch einstehen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

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