Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz grundsätzlich etwas dazu sagen, was für uns inklusive Bildung und Teilhabe bedeutet. Das ist ein ganz wichtiges Thema, und ich bin froh, dass beide Fraktionen dieses Thema hier im Hohen Hause behandeln. An den saarländischen Schulen steht für uns vor allem das gemeinsame Lernen und Leben aller Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt, wobei ihre individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden sollen. Unabhängig von der Schulform werden alle Schülerinnen und Schüler gefördert und unterstützt. Besteht bei einer Schülerin oder einem Schüler ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf, unterstützen Fachkräfte mit sonderpädagogischen Fachkenntnissen, und das alles geschieht sowohl an den inklusiven Regelschulen als auch in den Förderschulen, die das Angebot der Regelschulen ergänzen. Herr Wagner, ehrlich gesagt, meine Vision wäre, wir bräuchten in Zukunft weniger Förderschulen. Ich wünsche mir, dass wir irgendwann mal dem Recht entsprechen können, dass Kinder und Jugendliche im Saarland, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, mit Kindern, die das nicht haben, zusammen lernen können, und dass wir irgendwann nicht mehr darüber reden müssen, neue Förderschulen in diesem Land zu bauen. Das wäre mein Wunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich verstehe auch den Frust der Eltern, den es heute im Saarland gibt, absolut. Ich frage mich aber ernsthaft, liebe Kollegin Schmitt-Lang, ob der Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, tatsächlich den Menschen hilft. Ich glaube, er tut es nicht. Denn die Landesregierung tut schon seit Jahren das Ihre, um dafür zu sorgen, dass Menschen in diesem Land ein Angebot bekommen. Wir können die Schablone des Ganztags, wie wir sie an Regelschulen kennen, nicht einfach auf die Förderschulen übertragen. Meine Kollegin, Frau Holzner, hat schon deutlich gemacht, wie unterschiedlich die Ansprüche an eine Betreuung am Nachmittag sind beziehungsweise auch, welchen Herausforderungen sich El- (Abg. Haas (SPD)) tern stellen müssen, die Kinder und Jugendliche mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf haben - ob das Therapien sind oder ob das eine Auszeit von der Schule ist. Ich glaube, wir wissen alle, welche unterschiedlichen Bedarfe es dort gibt. Nicht jede Schülerin und jeder Schüler hält es den ganzen Tag aus, in einer Schule zu sein - ich möchte das Wort von Herrn Dörr nicht verwenden. Es ist keine Verwahranstalt, es ist eine Schule. Ich finde das Wort ganz schlimm, das Sie da regelmäßig benutzen, Herr Dörr. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sehr individuell draufschauen. Wir brauchen individuelle Lösungen, und wir sind ja schon mit zwei guten Projekten im Saarland dabei, genau dafür zu sorgen. Aber das reicht nicht. Wir wollen weitermachen. Das Gute bei einer Alleinregierung ist ja, dass man sich nicht um die Pfründe streiten muss, sondern dass man wirklich konstruktiv an einem Tisch sitzt und sich Gedanken darüber macht, wie man das in Zukunft verbessern kann. Deswegen ist diese interministerielle Arbeitsgruppe richtig eingesetzt und wir können im Ausschuss in Zukunft gerne darüber reden, wie wir das in den nächsten Jahren weiter gestalten. Aber ein Gesetz, eine Änderung des Schulordnungsgesetzes braucht es an dieser Stelle nicht, denn wir sind schon dabei, alles zu tun. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!