Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe viel erwartet für die heutige Debatte. Aber zum zweiten Mal haben wir heute ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Nein, Kollege Commerçon, es schadet nichts, wenn Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen! Wir haben Ihnen heute zum zweiten Mal die Hand gereicht, zum zweiten Mal ausdrücklich Ihre Positionen anerkannt, ausdrücklich gesagt, wir würden sie mittragen. Und dann nennen Sie ein Gesetz, auf das sehr viele Eltern zu Hause ‑ ‑ Eine Freundin von mir sitzt zu Hause und hört (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dieser Debatte zu, wahrscheinlich zum ersten Mal, weil sie ein schwerbehindertes Kind hat. Und diesen Leuten sagen Sie, dieses Gesetz sei Zeitverschwendung. Entschuldigung, aber das ist unsäglich! (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Und dass Sie sich jetzt über mich lustig machen, weil mich das emotional wirklich ärgert, das ist auch unsäglich, Kollege Commerçon. (Beifall von der CDU.) Hier geht es um eine Gerechtigkeitslücke. Sie vergeben sich nichts, wenn Sie heute zustimmen, denn dieses Gesetz schafft einfach eine Möglichkeit. Auch in den Grundschulen gibt es Hortmodelle und FGTS-Modelle. In den Förderschulen kann es im Moment, wenn überhaupt, nur das Hortmodell geben. Das ist ein tolles Modell, wir unterstützen ausdrücklich, was Sie diesbezüglich auf den Weg gebracht haben. Wir wollen lediglich erreichen, dass die anderen Kinder an den anderen Schulen auch eine Chance haben. Ich habe zwei gesunde Kinder, und ich sehe in die Augen vieler hier, die auch ein gesundes Kind oder zwei gesunde oder überhaupt gesunde Kinder haben. Für unsere Kinder dürfen wir alle jeden Tag dankbar sein. Aber ich kenne eben aus dem Freundeskreis auch die Situation, dass das Kind mittags nicht einfach in den Sportverein gehen kann, dass das Kind mittags nicht betreut werden kann. Ich kenne die Situation, dass es auch nicht einfach einmal bei der Oma bleiben oder zur Freundin mitgehen kann, auch nicht für die eine halbe Stunde, in der die Mutter einen Arzttermin hat, weil das Kind immer auf die Mutter angewiesen ist. Für die Ferienzeit sprechen wir hierbei von sechs Wochen, 24/7, in denen dieses Kind bei seiner Mama ist. Das ist ein Kraftakt! Dass man einen ernst gemeinten und wirklich ganz sachlich vorgetragenen Gesetzentwurf, den wir hier einbringen, mit dem Wort „Zeitverschwendung“ wegdrückt, das ist ein politischer Stil, der mich wirklich nachdenklich stimmt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollten mit Ihnen heute gemeinsam einen Weg gehen. Wir hätten Ihrem Antrag zugestimmt. Sie hätten doch im Gesetzgebungsverfahren in der Anhörung noch Möglichkeiten gehabt, zu ändern, was Sie wollen. Sie können doch am Ende mit Ihrer Mehrheit sowieso abstimmen, wie Sie wollen. Aber dem Ganzen keine Chance zu geben, nicht die Chance, diese rechtlichen Hürden abzubauen, das ist wirklich ein Drama. Denn so bleiben die Kinder und ihre Familien abhängig von Zufällen vor Ort und können nicht den Rechtsanspruch wahrnehmen, der sie mit allen anderen gleichgestellt hätte. Heute hätte ein guter Tag für kleine Helden im Alltag und ihre Familien werden können. Er ist es leider nicht geworden, und das ist Ihr Problem! (Beifall von der CDU.)