Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch von mir einen herzlichen Gruß an Herrn Michael Schmaus, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen hier im Saarland. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir diskutieren heute - ich finde, völlig zu Recht - über mehr Betreuungsangebote an unseren Förderschulen, Angebote, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen an unseren Förderschulen gerecht werden, es aber auch den Eltern einfacher machen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Das ist ein Thema, das wir schon lange auf dem Schirm haben, weshalb wir - wie eben schon gesagt - zwei Modellprojekte auf den Weg gebracht haben. Wir brau- (Abg. Holzner (SPD)) chen keine Erinnerung Ihrer Fraktion, Herr Wagner. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Es ist einfach so, Frau Schmitt-Lang. Wir haben das vor Jahren auf den Weg gebracht. Nehmen Sie das doch bitte mal zur Kenntnis. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das haben wir doch gesagt!) Das haben Sie gesagt, richtig. Von daher würde ich Sie jetzt bitten, mich weiterreden zu lassen. Wir werden auch heute keinem Gesetzentwurf zustimmen, der nicht nur das Problem lösen soll, sondern wirklich viele zusätzliche Probleme schafft. Denn die Lage, Herr Wagner, ist sehr komplex - das haben Sie eben selbst gesagt. Ich erkläre Ihnen das gerne noch mal: Ihr Gesetzentwurf schafft den bisherigen Ganztag an Förderschulen ab (Abg. Wagner (CDU): Blödsinn!) und würde die Förderschulen in Halbtagsschulen mit anschließender freiwilliger Ganztagsbetreuung (Abg. Wagner (CDU): Nein.) - ich rede jetzt - umwandeln. Das wird diesen Kindern mit ihren unterschiedlichsten und oft komplexen Förderbedarfen nicht gerecht, weder am Vormittag noch am Nachmittag. Und ich sehe ehrlich gesagt auch nicht, warum wir unsere Zeit mit dieser Nichtlösung des berechtigterweise anzusprechenden Problems verschwenden sollten. Immerhin ist die Lösung des Anliegens schon im Rahmen des bestehenden Gesetzes möglich. (Abg. Wagner (CDU): Ich bin gespannt, was die Behindertenverbände dazu sagen.) Ja, das können Sie. Bitte stellen Sie aber nun einmal das Gespräch ein, ich möchte hier jetzt wirklich weiter vortragen. Das ist ein Thema, über das wir mit dem nötigen Ernst reden sollten. Sie haben eben ja auch schon gehört, dass wir das ernst nehmen, denn wir stehen hier für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und auch für die Teilhabe aller in unserer Gesellschaft, in allen Bereichen und selbstverständlich auch im Bildungsbereich. Mit unserem Saarländischen Schulordnungsgesetz bekennen wir uns ausdrücklich zum inklusiven Schulwesen, zur inklusiven Schule. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. (Beifall von der SPD.) Ich habe es eben schon gesagt: Meine Kollegin Christina Baltes und ich haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für die Ausweitung der Betreuungsangebote an Förderschulen eingesetzt. Schon damals existierte ein Modellprojekt an der Förderschule Zum Broch in Merchingen im Landkreis Merzig-Wadern zur Schaffung von Nachmittags- und Ferienprogrammen. Zum Schuljahr 2022/2023 hat die SPD-geführte Landesregierung dieses Projekt an der Förderschule Zum Broch in Merchingen weitergeführt. Sie hat zudem an der Köllertalschule in Püttlingen ein Modellprojekt mit einem zusätzlichen Hortangebot für die Nachmittagsbetreuung eingeführt. Ein Fahrdienst organisiert den Transport der Schülerinnen und Schüler nach der Betreuungsarbeit und bei den Ferienangeboten. Das alles verursacht natürlich Kosten. Daher ist es gut, dass jetzt schon feststeht, dass die beiden Pilotprojekte auch im nächsten Schuljahr weitergeführt werden. (Beifall von der SPD.) Gute Betreuungsangebote im Anschluss an die reguläre Schulzeit tragen wesentlich zur Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler bei, entlasten die Eltern und ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungszeit. Das ist richtig und wichtig, deshalb müssen wir insoweit noch besser werden. Noch stärker als an den Regelschulen müssen dabei die Bedürfnisse dieser Kinder und ihrer Eltern berücksichtigt werden. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung bereits häuserübergreifend an Lösungen arbeitet. Ja, es stimmt: Viele Eltern wünschen sich ein längeres Beschulungs- und Betreuungsangebot an unseren Förderschulen - aber manche sprechen sich sogar gezielt dagegen aus. Warum ist das so? Weil die individuelle Situation jedes Kindes und jeder Familie eben anders gelagert ist. Manche Schülerinnen und Schüler benötigen aufgrund der schwersten, komplexen Beeinträchtigungen Rückzugsmöglichkeiten in den privaten Bereich, andere benötigen die Zeit für Therapien. Auch hier zeigt sich: Die Bedürfnisse sind so vielfältig wie das Leben selbst. Wer ein entsprechendes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen möchte, der sollte auch geeignete Angebote vorfinden, das steht außer Frage. Ab dem Jahr 2029 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Primarbereich, auch für die Kinder an Förderschulen. Auf dem Weg dahin, bei der konkreten Umsetzung, müssen alle mitgenommen und eingebunden werden. Auch wenn mir die Hortlösung gut gefällt, sind wir doch mit den Modellprojekten auf dem Weg, weitere Möglichkeiten der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung zu prüfen. Es geht um Möglichkeiten - und das ist wirklich wichtig -, die auch für die Träger in der Umsetzung praktikabel sind. Das alles schauen wir uns bereits genau an, weil wir wollen, dass jede und jeder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf die Mög- (Abg. Holzner (SPD)) lichkeit erhält, an einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot teilzunehmen, frei wählbar und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt. So erreichen wir die größtmögliche Flexibilität für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Das zu tun, dazu muss man weder unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot noch unseren Minister Magnus Jung auffordern. Sie arbeiten längst daran, diese Angebotslücke zu schließen. Dafür Danke! Es ist gut zu wissen, dass ihr die Interessen aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land bei allen Themen, die sie betreffen, im Blick habt! (Beifall von der SPD.) Liebe Eltern, wie Sie sehen, ist uns das Problem der nicht ausreichenden Nachmittagsbetreuung an Förderschulen sehr wohl bekannt. Uns liegt viel daran, für Sie und Ihr Kind die bestmögliche Lösung zu finden. Daran arbeitet die Landesregierung bereits mit Hochdruck. Wir wünschen uns eine Lösung, die die individuellen Bedarfe sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Eltern berücksichtigt. Genau dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiterhin ein. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)