Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der CDU-Fraktion! Ich will mich erst einmal herzlich für die Diskussion über die Inhalte der digitalen Bildung bedanken. Das will ich betonen, weil der Datenschutz zugegebenermaßen ein Themenfeld ist, das etwas trocken daherkommt. Ich danke auch ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Schuljuristen, der kein Lehrer, aber wie gesagt ein Schuljurist ist, der sich bestens auskennt, für diese Grundlage und dieses Gesetz. Das will ich zunächst sagen. Es ist nämlich ein Gesetz, das auf vielen Erfahrungen fußt, die Lehrerinnen und Lehrer, Schulträger sowie Schülerinnen und Schüler gemacht haben beziehungsweise machen, wenn es um personenbezogene Daten geht. Es gibt keine Blaupause für das, was wir im Saarland tun. Das möchte ich zuallererst festhalten, weil ich glaube, dass es eine respektvolle Diskussion ermöglicht, die wir hier im Hohen Hause führen können. Das ist der erste Punkt meiner Botschaft. Ich komme zum zweiten Punkt. Die Themen, die Sie angesprochen haben, sind ein Spiegelbild dessen, wie unterschiedlich die Umsetzung des DigitalPakts Schule in unseren Kommunen aktuell stattfindet. Wir können das gerne miteinander diskutieren. Wir sollten es aber derart diskutieren, dass wir den Schulträgern, die diese Aufgaben umsetzen und dazu auch in der Lage sein müssen, Respekt entgegenbringen. Ich glaube, es geht nur gemeinsam. So habe ich die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden, den Landkreisen und dem Land in dieser Regierung - ich darf allerdings sagen, auch in der Vorgängerregierung, die vieles in der Pandemie angestoßen hat, über das wir heute diskutieren und gerne auch streiten können - immer verstanden. Ich glaube, wenn wir das zur Grundlage machen, kriegen wir eine gute Debatte um den Datenschutz hin. (Beifall von der SPD.) Wenn wir uns anschauen, wo wir 2020 gestartet sind, als die Schulen plötzlich geschlossen waren und niemand ein Konzept für digitale Bildung in der Schublade hatte, dann kann man sagen, dass wir bis 2024 ausgesprochen weit gekommen sind. Jedes Kind hat ein Tablet, und zwar nicht, weil der Digitalpakt es ermöglicht, sondern weil das Land mit Unterstützung beider Fraktionen Geld in die Hand genommen hat, um es den Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Reden Sie doch Ihr eigenes Engagement aus der vergangenen Legislaturperiode nicht so schlecht. Ich glaube, wenn Sie sich daran erinnern, dann haben Sie eine gute Grundlage, auf der wir gemeinsam konstruktiv weiterarbeiten können. Ich freue mich, dass ich zwischen den Zeilen - wenn auch nicht explizit - höre, dass Sie uns auf dem Weg unterstützen, mit dem nächsten DigitalPakt Schule das notwendige Geld zu bekommen. Das brauchen wir, nicht nur das Land, sondern insbesondere die Schulen beziehungsweise Schulträger, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und eine moderne und digital gut gestützte Arbeit an unseren Schulen ermöglichen können. So fasse ich das gerne zusammen. Ich freue mich auf eine konstruktive und vor allem nach vorne gerichtete und Innovation ermöglichende Debatte, keine sperrende, wie es hier leider vom rechten Rand geäußert wurde. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)